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Bahnbrechendes Höchstgerichtsurteil für den Schutz rumänischer Naturwälder

Höchstgericht in Bukarest entscheidet für Offenlegung der Forstbewirtschaftingspläne; EU-Kommission verlangt vollständige Übertragung der Natura 2000 Richtlinien in rumänisches Recht.

Waldbewirtschaftungspläne enthalten umweltrelevante Informationen und diese müssen auch öffentlich zugänglich sein. Dieser Rechtsmeinung hat sich nun auch das Oberste Berufungsgericht in Bukarest  angeschlossen. Die NGO Agent Green hat im vergangenen Jahr etliche Gerichtsverfahren gegen Waldbesitzer und Behörden angestrengt, um die EU-Umweltinformationsrichtlinie, die Aarhus-Konvention sowie die Natura 2000 – Richtlinien im Zusammenhang mit dem Schutz ökologisch wertvoller Wälder juristisch durchzusetzen. Nun hat das Höchstgericht in Bukarest entscheiden: Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationszugang zu Umweltinformationen im Forstsektor.

Lange haben die rumänischen Behörden und die Staatswaldverwaltung Romsilva umweltrelevante Informationen in den forstlichen Bewirtschaftungsplänen geheim gehalten – entgegen den Bestimmungen der Aarhus Konvention  und der EU-Umweltinformationsrichtlinie. Agent Green musste daher den Zugang zu relevanten Informationen in zahlreichen Gerichtsverfahren einklagen. Das Berufungsgericht in Bukarest hat nun Agent Green recht gegeben und die Berufung des Umweltministeriums zurückgewiesen. Ab sofort ist das Ministerium verpflichtet, umweltrelevante Informationen aus Forstmanagementplänen auf Anfrage zugänglich zu machen.

Dies bedeutet, dass das Berufungsgericht der Zivilgesellschaft das Recht einräumt, Informationen einzuholen, wie: das im Wald vorhandene Volumen an Holz, die Baumarten, das Durchschnittsalter der Bäume, welche Art von Holznutzungen geplant sind oder das für die nächsten 10 Jahre genehmigte Holzeinschlagsvolumen.
Dies ist ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Kontrolle über die Einhaltung der EU-Richtlinien und damit den Schutz ökologisch wertvoller Wälder sicherzustellen.

Der Spruch hat auch für den Rest der EU Signalwirkung, da Forstbewirtschaftungspläne auch außerhalb von Rumänien fast überall als „Betriebsgeheimnis“ unter Verschluss gehalten werden. Das Thema mangelhafter Informationszugang ist auch Thema hinsichtlich des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung in Bukarest. Hier könnte ein Gang der EU-Kommission zum Gerichtshof der EU bevorstehen.

Der Druck aus Brüssel auf die rumänische Regierung wächst jedenfalls: Die Europäische Kommission fordert Rumänien in ihrer jüngsten Veröffentlichung zum Vertragsverletzungsverfahren auf, die Erhaltung der natürlichen Lebensräume des Landes sowie den Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen gemäß der Vorgaben in den EU Naturschutz-Richtlinien vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die forstlichen Bewirtschaftungspläne würden Natura 2000 Bestimmungen oftmals nicht berücksichtigen, moniert die EU-Kommission. So werden die Naturschützer der NGO Agent Green gerade auch in Natura 2000-Gebieten immer wieder Zeugen illegalen Holzeinschlags. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, um diesen Zustand zu beheben, andernfalls droht eine begründete Stellungnahme der Kommission, die ein Strafverfahren beim Gerichtshof der EU – und eine saftige Strafe – nach sich ziehen könnte.

Verwüstung eines (ehemals) paradiesischen Seitentales im Domogled – Valea Cernei Nationalpark / Natura 2000 Gebiet.

Genau hingeschaut: Die schockierende Realität der abgeholzten rumänischen Waldwildnis dokumentiert

EuroNatur und Agent Green präsentieren eine Fotodokumentation sowie ein Video, die tiefe Einblicke in das tragische Schicksal der wilden Wälder in Rumäniens Natura 2000-Gebieten geben. Der rumänische Umweltminister scheint unterdessen vom Thema Natura 2000 abzulenken zu wollen …

Am 22. April 2020 haben die NGOs Client Earth, EuroNatur und Agent Green eine Beschwerde über die fortschreitende Zerstörung von Ur- und Naturwäldern in Rumäniens Natura 2000 Gebieten übermittelt. Um die katastrophale Situation dieser besonders wertvollen Wälder auch in Bildern vor Augen zu führen, veröffentlicht EuroNatur nun die Foto-Dokumentation „Natura 2000 and Forests – the Romanian Status Quo“ und das video „Out of Control“, die Einblicke in die harsche Realität in Rumäniens Europaschutzgebieten geben.

Die Fotos entstanden bei Lokalaugenscheinen in den Natura 2000 Gebieten: Fagaras Gebirge, Domogled – Valea Cernei, Nordul Gorjului de Vest, Semenic – Cheile Carasului und Retezat. Sie belegen die fortschreitende Zerstörung von ökologisch äußerst wertvollen Natur- und Urwälder durch Abholzungen.
Die Dokumentation zeigt aber auch Bilder von intakten Naturwäldern, die die außerordentliche biologische Vielfalt und Schönheit dieser Waldgebiete verdeutlichen.

Mehr als 300.000 ha an potenziellen Ur- und Naturwäldern befinden sich in den ausgewiesenen Natura 2000 Gebieten. Das entspricht 5% der Wälder Rumäniens. Der Großteil dieses herausragenden Naturerbes ist aber trotz des Schutzes durch die Bestimmungen der EU-Natura Richtlinien nicht vor Abholzungen sicher sind. EuroNatur, Client Earth und Agent Green haben daher die EU aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Rumänien die EU-Gesetze einhält.

Rumäniens Umweltminister Alexe Costel scheint das Thema Natura 2000 und Waldschutz in Rumänien allerdings nicht so recht zu behagen. Laut einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite hat er am 22. April 2020, also dem Tag der Übermittlung der EU-Beschwerde, per Videoschaltung mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gesprochen. Das Vertragesverletzungsverfahren wegen der massiven Verstöße gegen Natura 2000 in Rumänien wurde da aber offenbar nicht angesprochen – zumindest findet das Thema in dem Posting keine Erwähnung.

Stattdessen lobt sich der Minister selbst für Verbesserungen des SUMAL-Forstüberwachungssystems. Natürlich ist es eine positive Sache, SUMAL zu verbessern (nach es die Vorgänger-Regierung teilweise demontiert hatte). Da SUMAL jedoch die Legalität der Holzernte überwacht bzw. nachverfolgt, löst dies nicht das Problem der vielen Genehmigungen für die Abholzung von Ur- und Naturwäldern in Nationalparks und Natura 2000-Gebieten.

Die EU hat ja genau deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänische Regierung eingeleitet, weil es deutliche Nachweise für gewaltige ökologische Schäden an geschützten Wäldern (in einem sehr guten Erhaltungszustand) durch Abholzungen gibt. Es wurden vor den Fällungs-Bewilligung keine ernsthaften Naturverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Natura 2000 Schutzgüter wurden durch die Einschläge erheblich verschlechtert. Daher ist es offenkundig, dass die EU-Rechtsvorschriften im rumänischen Forstsektor im großen Stil nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die Videokonferenz mit dem EU-Umweltkommissar wirkt daher wie eine gezielte PR-Aktion vom ungeliebten Thema Natura 2000 abzulenken. Ob so eine Taktik funktioniert, darf aber angezweifelt werden. Die EU Kommission wird sich von medialen Ablenkaktionen vermutlich nicht beeindrucken lassen…

Download der Dokumentation (auf Bild unten Klicken):

 

Video-Reportage über den Zustand der Ur- und Naturwälder in den rumänischen Natura 2000 Gebieten:

Übernutzung: Rumänien gehen die hochwertigen Altwälder aus

Rumänische EU-Präsidentschaft 2019: Friedlicher Protest von Umweltaktivisten vor der EU-Klimaexperten-Konferenz in Timisoara von der Polizei gestoppt.

Rumäniens zweite Waldinventur (NFI) zeigt einen alarmierenden Verlust von alten und hochwertigen Wäldern, verursacht durch massiven Holzeinschlag. Nach Angaben der nationalen Inventur, betrug die durchschnittliche jährliche Holzernte zwischen 2013 und 2018 rund 38,6 Millionen Kubikmeter. Aber nur 18 Millionen Kubikmeter davon waren behördlich genehmigt. Die restlichen 20,6 Millionen Kubikmeter Holz sind demnach außerhalb des gesetzlichen Rahmens „verschwunden“.

Ein genauerer Blick auf die vom Ministerium für Wald und Wasser veröffentlichten Statistiken zeigt, dass durch die massive Waldnutzung in Rumänien  Altbestände zunehmend verschwinden und junge Wälder dominieren. Diese haben sowohl wirtschaftlich als auch naturschutzfachlich einen geringeren Wert als reife Bestände.

Um die internationale Aufmerksamkeit auf die eskalierende Waldkrise in Rumänien zu lenken, begrüßten Agent Green Aktivisten die EU-Klimaexperten, die sich am 30. Januar an einer Konferenz zum EGA (Environmental Goods Agreement) in Timisoara trafen, mit einem Bild der Waldvernichtung. Die Aktivisten wurden sofort von der Polizei entfernt…

Werden Rumäniens Wälder zu Wald-„Kindergärten“?

Auf fast 60% der Waldfläche Rumäniens sind die Wälder heute schon jünger als das  gesetzliches Mindestalter für den Holzeinschlag von 80 Jahren  – und können daher nicht genutzt werden. 85% sind jünger als 100 Jahre. Nur 1% der Wälder haben ein Durchschnittsalter von mehr als 160 Jahren. Weitere 2% haben ein Durchschnittsalter zwischen 140 und 160 Jahren. Etwa 8% sind älter als 120 Jahre. Die älteren Wälder haben höhere naturschutzfachliche Werte, da sie alte Bäumen und einen höheren Totholzanteil haben und so Lebensraum für viele weitere Arten bieten.

Urwälder und Quasi-Urwälder sind überwiegend in der ältesten Gruppe (1%- = älter als 160 Jahre) repräsentiert. Der Wert von 2% (141/160 Jahre Wald) umfasst höchstwahrscheinlich die meisten anderen  Naturwälder in Rumänien, einschließlich wertvoller Bestände in Nationalparks und Natura 2000-Gebieten. Diese beiden Kategorien zusammen ergeben rund 207,00 Hektar Wald. Die meisten dieser Wälder sind heute noch immer nicht  streng geschützt und werden „progressiv“ gefällt, was die phasenweise Entfernung aller Bäume einer Waldparzelle bedeutet. Daher sind alle Naturwälder, die heute nicht streng geschützt sind, früher oder später von Liquidation bedroht.

Daraus folgt: Durch den massiven Holzeinschlag wurden die Naturwälder und Altbestände Rumäniens sukzessive in Jungwaldbestände umgewandelt. Rumänien gehen die alten und naturnahen Wälder daher zusehends aus:  nur noch weniger als 3% der Waldfläche fallen in diese Kategorie.
Satellitenbilder aus dem Jahr 1970 (CORONA) belegen, dass noch vor wenigen Jahrzehnten riesige Natur- und Urwälder viele Täler der Karpaten bedeckten.

Diese Zahlen zeigen deutlich die alarmierende Situation: Das außerordentlich wichtige europäische Wald-Naturerbe in Rumänien verschwindet – vor den Augen der EU und der Öffentlichkeit.

Lobbyisten der Unternehmen drängen auf eine Erhöhung der legalen Holzernte

Dennoch argumentieren die Interessengruppen der Forstwirtschaft, dass die NFI Daten auch ein jährliches Wachstum von 58,6 Millionen Kubikmetern (8,46 Kubikmeter pro Hektar) anzeigen und damit der Wald gesund ist und die legale jährliche Holzernte sogar erhöht werden sollte. Es gibt Versuche von Lobbyisten, das gesetzliche Mindestalter der Bäume für die Abholzung von 80 auf 70 Jahre zu senken, um so die Einnahmen zu steigern.

Agent Green läutet die Alarmglocke – beim EGA-Meeting in Timisoara

Am Morgen des 30. Januar informierten Agent Green Aktivisten die internationalen Experten, die an einer Konferenz der EGA (Environmental Goods Agreement) in Timisoara teilnahmen, über die eskalierende Waldkrise in Rumänien. Zwei Aktivisten erwarteten die Delegierten am Eingang. Sie trugen ein überdimensionales T-Shirt, das mit dem Bild eines riesigen Kahlschlags und der Aufschrift „Welcome to Romania“ bedruckt war.
Die EGA-Veranstaltung findet am 30. und 31. Januar unter der rumänischen EU-Präsidentschaft im Rahmen der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens statt und wird vom Kreistag von Timis ausgerichtet.

Die Polizei griff sofort ein und führt die Demonstranten vor den Augen der EU-Experten ab. „Was ihr tut ist nicht schön, was werden die Ausländer über unser Land sagen? Ihr lasst unser Land lächerlich aussehen“, sagte Carmelia Dragomir Bălănică, Vizepräsidentin der nationalen Agentur für Naturschutzgebiete, zu den Aktivisten.

„Wir machen die EGA-Experten, die die EU-Mitgliedstaaten koordinieren, auf die negativen Auswirkungen der massiven Waldnutzung aufmerksam. Denn diese haben üble Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und auf das Klima. Die Ur- und Altwälder spielen eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels, weil sie Treibhausgase aufnehmen und dauerhaft in Form von Kohlenstoff speichern. Nur mehr 8% der Wälder Rumäniens sind noch über 120 Jahre alt und in einem naturnahen Zustand. Im Rest der gibt es noch weniger. Die Ur- und Naturwälder in Rumänien müssen durch ein Moratorium streng geschützt werden“, sagte Gabriel Paun, Präsident von Agent Green.

(alle Bilder: © Minerva VINCZE / Agent Green)