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EU-Kommission warnt Rumänien: Illegale Abholzungen stoppen oder Klage vor EU-Gericht

Die Europäische Kommission fordert die rumänischen Behörden auf, unverzüglich gegen die illegalen Abholzungen von Ur- und Naturwäldern in rumänischen Schutzgebieten vorzugehen

Die Europäische Kommission hat heute eine begründete Stellungnahme veröffentlicht – der letzte Schritt vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Rumänien. Die Kommission benennt darin das systematische und andauernde Versagen der rumänischen Behörden, die Waldgebiete des Landes zu schützen, die zu den kostbarsten in Europa zählen.

Die begründete Stellungnahme ist eine letzte Aufforderung an die rumänische Regierung, das Problem anzugehen. Wenn die Behörden weiterhin nicht aktiv werden, bringt die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die höchste juristische Instanz der EU. Der rumänischen Regierung wird ein Monat Zeit gegeben, um auf die Stellungnahme zu reagieren.

Das Einschreiten der Kommission folgt auf eine Serie an Beschwerden, die von den Naturschutzorganisationen EuroNatur, Agent Green und ClientEarth eingebracht wurden. Die Europäische Kommission leitete daraufhin Anfang des Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein.

Die für Wildtier- und Lebensraumschutz zuständige Anwältin von ClientEarth, Ewelina Tylec-Bakalarz, erklärt dazu: „Die Stellungnahme der Kommission zeigt deutlich, dass die rumänische Regierung gegen EU-Recht verstößt, und verlangt daher gezielte Maßnahmen der Behörden zur Verbesserung der Situation. Wenn diese dauerhafte Untätigkeit hingegen fortgesetzt wird, wird sich Rumänien wohl vor dem europäischen Gerichtshof wiederfinden. Die Bedeutung dieser Wälder kann gar nicht unterschätzt werden – und die Stellungnahme der Europäischen Kommission zeigt, wie gravierend die Situation ist.“

Rumänien beherbergt zwei Drittel der Ur- und Naturwälder, die es heute noch in der gemäßigten Klimazone Europas gibt. Diese kostbaren Ökosysteme sind nach EU-Recht als Natura 2000-Gebiete geschützt, werden aber dennoch durch großflächige Abholzungen systematisch zerstört – ohne dass die rumänischen Behörden dagegen vorgehen.

„Es überrascht uns überhaupt nicht, dass das Vertragsverletzungsverfahren auf die nächste Ebene gehoben wird“, sagt Gabriel Paun von Agent Green. „Die illegalen Abholzungen und die Zerstörung von Natura 2000-Gebieten schreitet mit dem stillschweigenden Einverständnis des Umweltministeriums voran. Wenn Rumänien wegen des Verstoßes gegen EU-Recht mit Strafzahlungen belegt wird, müssen die Steuerzahler dafür geradestehen – das ist unfair. Die weitere Weigerung, zu handeln, wäre ein zutiefst verantwortungsloser Zug des Staates.“

EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer schließt: „Die Kommission lässt keinen Zweifel, dass die Ur- und Naturwälder Rumäniens dringend geschützt werden müssen. Wir hoffen, dass die Kommission rasch handeln wird und Rumänien vor den EuGH bringt, damit der fortschreitenden Waldzerstörung Einhalt geboten wird.“

Illegale, während dem Corona-Lockdown errichtete Straße durch das wilde Sambata-Tal im Natura 2000 Gebiet Fagaras Gebirge

Die Kommission hat außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eröffnet. Darin werden die rumänischen Behörden aufgerufen, ihren Verpflichtungen zum Schutz ihrer Natura 2000-Gebiete gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durch Ausweisung der vorgeschriebenen „Special Areas of Conservation“ nachzukommen.

Genau hingeschaut: Die schockierende Realität der abgeholzten rumänischen Waldwildnis dokumentiert

EuroNatur und Agent Green präsentieren eine Fotodokumentation sowie ein Video, die tiefe Einblicke in das tragische Schicksal der wilden Wälder in Rumäniens Natura 2000-Gebieten geben. Der rumänische Umweltminister scheint unterdessen vom Thema Natura 2000 abzulenken zu wollen …

Am 22. April 2020 haben die NGOs Client Earth, EuroNatur und Agent Green eine Beschwerde über die fortschreitende Zerstörung von Ur- und Naturwäldern in Rumäniens Natura 2000 Gebieten übermittelt. Um die katastrophale Situation dieser besonders wertvollen Wälder auch in Bildern vor Augen zu führen, veröffentlicht EuroNatur nun die Foto-Dokumentation „Natura 2000 and Forests – the Romanian Status Quo“ und das video „Out of Control“, die Einblicke in die harsche Realität in Rumäniens Europaschutzgebieten geben.

Die Fotos entstanden bei Lokalaugenscheinen in den Natura 2000 Gebieten: Fagaras Gebirge, Domogled – Valea Cernei, Nordul Gorjului de Vest, Semenic – Cheile Carasului und Retezat. Sie belegen die fortschreitende Zerstörung von ökologisch äußerst wertvollen Natur- und Urwälder durch Abholzungen.
Die Dokumentation zeigt aber auch Bilder von intakten Naturwäldern, die die außerordentliche biologische Vielfalt und Schönheit dieser Waldgebiete verdeutlichen.

Mehr als 300.000 ha an potenziellen Ur- und Naturwäldern befinden sich in den ausgewiesenen Natura 2000 Gebieten. Das entspricht 5% der Wälder Rumäniens. Der Großteil dieses herausragenden Naturerbes ist aber trotz des Schutzes durch die Bestimmungen der EU-Natura Richtlinien nicht vor Abholzungen sicher sind. EuroNatur, Client Earth und Agent Green haben daher die EU aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Rumänien die EU-Gesetze einhält.

Rumäniens Umweltminister Alexe Costel scheint das Thema Natura 2000 und Waldschutz in Rumänien allerdings nicht so recht zu behagen. Laut einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite hat er am 22. April 2020, also dem Tag der Übermittlung der EU-Beschwerde, per Videoschaltung mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gesprochen. Das Vertragesverletzungsverfahren wegen der massiven Verstöße gegen Natura 2000 in Rumänien wurde da aber offenbar nicht angesprochen – zumindest findet das Thema in dem Posting keine Erwähnung.

Stattdessen lobt sich der Minister selbst für Verbesserungen des SUMAL-Forstüberwachungssystems. Natürlich ist es eine positive Sache, SUMAL zu verbessern (nach es die Vorgänger-Regierung teilweise demontiert hatte). Da SUMAL jedoch die Legalität der Holzernte überwacht bzw. nachverfolgt, löst dies nicht das Problem der vielen Genehmigungen für die Abholzung von Ur- und Naturwäldern in Nationalparks und Natura 2000-Gebieten.

Die EU hat ja genau deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänische Regierung eingeleitet, weil es deutliche Nachweise für gewaltige ökologische Schäden an geschützten Wäldern (in einem sehr guten Erhaltungszustand) durch Abholzungen gibt. Es wurden vor den Fällungs-Bewilligung keine ernsthaften Naturverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Natura 2000 Schutzgüter wurden durch die Einschläge erheblich verschlechtert. Daher ist es offenkundig, dass die EU-Rechtsvorschriften im rumänischen Forstsektor im großen Stil nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die Videokonferenz mit dem EU-Umweltkommissar wirkt daher wie eine gezielte PR-Aktion vom ungeliebten Thema Natura 2000 abzulenken. Ob so eine Taktik funktioniert, darf aber angezweifelt werden. Die EU Kommission wird sich von medialen Ablenkaktionen vermutlich nicht beeindrucken lassen…

Download der Dokumentation (auf Bild unten Klicken):

 

Video-Reportage über den Zustand der Ur- und Naturwälder in den rumänischen Natura 2000 Gebieten:

Naturwaldzerstörung in Rumänien: Umweltorganisationen leiten weitere rechtliche Schritte gegen rumänische Behörden ein

In einer neuen Beschwerde an die Europäische Kommission enthüllen die Umweltorganisationen EuroNatur, Agent Green und ClientEarth das katastrophale Ausmaß der illegalen Abholzungen von Ur- und Naturwäldern in rumänischen Europaschutzgebieten.

Heute haben die Organisationen eine EU-Beschwerde über schwere Missstände bei der Forstverwaltung in Rumänien übermittelt. Darin wird die Untätigkeit der rumänischen Regierung gegen die großflächigen Abholzungen von Ur- und Naturwäldern in Natura 2000 Schutzgebieten beanstandet. Diese Waldzerstörung führt zum unumkehrbaren Verlust einzigartiger und geschützter Lebensräume und Arten.

Rumänien beherbergt zwei Drittel der Ur- und Naturwälder, die es heute noch in der gemäßigten Klimazone der EU gibt. Diese kostbaren Ökosysteme sind überwiegend zwar Teil des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000, werden aber dennoch durch großflächige Abholzungen systematisch zerstört.

„Diese Fällungen wurden von der rumänischen Forstbehörde und den Staatsforsten Romsilva genehmigt oder sogar durchgeführt. Die Folge sind massive Verschlechterungen des Erhaltungszustands von Lebensräumen und Arten, die nach den EU-Naturschutzrichtlinien geschützt sind. Unverändert bedrohen die Abholzungen einzigartige Ökosysteme und stellen daher eine eklatante Verletzung von EU-Recht dar“, erklärt Ewelina Tylec-Bakalarz, Anwältin für Naturschutzrecht bei ClientEarth.

Diese rechtlichen Schritte folgen zwei vorangegangenen Beschwerden, welche die Europäische Kommission veranlassten, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänischen Behörden einzuleiten. Gegenstand dieses Verfahrens sind die systemischen und dauerhaften Versäumnisse, Europas letzte Ur- und Naturwälder zu schützen.

„Unsere jetzige Beschwerde liefert der Europäischen Kommission neue Beweise, dass die illegalen Abholzungen eine schwere Umweltkrise darstellen, die viele Schutzgebiete in Rumänien betrifft. Wir hoffen, dass die Kommission dadurch schneller aktiv wird. Jetzt haben wir die letzte Chance, Maßnahmen zu ergreifen, bevor die Schäden an diesen herausragenden Ökosystemen irreversibel werden“, betont Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur.

Das von den Umweltschutzorganisationen zusammengetragene Beweismaterial bringt die verheerenden Auswirkungen der Abholzungen in geschützten Wäldern Rumäniens ans Licht. In den Natura 2000-Gebieten Făgăraș und Domogled zeigt der Großteil der untersuchten Lebensräume schwere Schädigungen. Im Natura 2000-Gebiet Maramureș haben die Wissenschaftler mehr als 10.000 Hektar Kahlschläge festgestellt.

„Ganze Gebirgszüge wurden ihrer Waldlebensräume und all der darin lebenden Tierarten nahezu vollständig beraubt. Wir benötigen ein schnelles Eingreifen der Europäischen Kommission, damit Rumänien endlich beginnt, die Naturschutzrichtlinien richtig umzusetzen“, appelliert Veronica Tulpan von Agent Green.

Ewelina Tylec-Bakalarz zieht Resümee: „Die Lage der rumänischen Wälder ist düster, aber das Verfahren, das zum Schutz des Białowieża-Waldes in Polen geführt wurde, gibt uns Hoffnung. Es zeigt, wie wirksam das europäische Recht die Naturwunder des Kontinents schützen kann.“

Video über die Naturzerstörung in Rumäniens Natura 2000 Gebieten

Hintergrundinformationen:

• Die PRIMOFARO-Inventur (Primary and Old Growth Forest Areas of Romania), eine von EuroNatur beauftragte Analyse der potentziellen Ur- und Naturwaldgebiete, zeigt das rapide Voranschreiten der Waldzerstörung.

• In Rumänien gibt es noch mehr als 525.000 Hektar potentielle Ur- und Naturwälder, mehr als in jedem anderen EU-Mitgliedsland außerhalb Skandinaviens.

• Mehr als 300.000 Hektar dieser wertvollen Wälder sind Teil des Natura 2000-Netzwerks in Rumänien. Viele geschützte Tierarten hängen von ihnen ab – von großen Beutegreifern über Schwarzstörche, Eulen, Spechte und Fledermäusen bis hin zu Käfern.

• Trotz der Bemühungen der rumänischen Zivilgesellschaft, die illegalen Fällungen zu stoppen, hat sich die Situation in Rumänien weiter verschlechtert. Die offizielle Forstinventur zeigt, dass zusätzlich zu den 18 Millionen m³ legal geernteten Holzes zwischen 2009 und 2013 weitere 8,8 Mio. m³/Jahr entnommen wurden, was sich zwischen 2014 und 2018 auf 20,6 Mio. m³/Jahr gesteigert hat.

Materialien:
Briefing paper on the complaint to the European Commission
Briefing paper on Natura 2000 areas: Fagaras, Maramures and Domogled

Memes für die Nutzung in Soziale Medien
Kurze Videos für die Nutzung in Sozialen Medien

Teilweise weglose Waldwildnis in den Tälern Ucea Mare und Ucisoara im Fagaras Gebirge. © Agent Green
Riesiger Kahlschlag im Ucea Mare Tal, Fagaras Gebirge Natura 2000 Gebiet. © Agent Green
Verwüstung eines natürlichen Buchenwaldes im Domogled – Valea Cernei Nationalpark und Natura 2000 Gebiet.

Bildmaterial: Das beigefügte Bildmaterial können Sie in Zusammenhang mit dieser Pressemitteilung gerne einmalig unter Angabe des Copyrights Agent Green verwenden. Auf Anfrage in Druckqualität erhältlich.