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Bahnbrechendes Höchstgerichtsurteil für den Schutz rumänischer Naturwälder

Höchstgericht in Bukarest entscheidet für Offenlegung der Forstbewirtschaftingspläne; EU-Kommission verlangt vollständige Übertragung der Natura 2000 Richtlinien in rumänisches Recht.

Waldbewirtschaftungspläne enthalten umweltrelevante Informationen und diese müssen auch öffentlich zugänglich sein. Dieser Rechtsmeinung hat sich nun auch das Oberste Berufungsgericht in Bukarest  angeschlossen. Die NGO Agent Green hat im vergangenen Jahr etliche Gerichtsverfahren gegen Waldbesitzer und Behörden angestrengt, um die EU-Umweltinformationsrichtlinie, die Aarhus-Konvention sowie die Natura 2000 – Richtlinien im Zusammenhang mit dem Schutz ökologisch wertvoller Wälder juristisch durchzusetzen. Nun hat das Höchstgericht in Bukarest entscheiden: Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationszugang zu Umweltinformationen im Forstsektor.

Lange haben die rumänischen Behörden und die Staatswaldverwaltung Romsilva umweltrelevante Informationen in den forstlichen Bewirtschaftungsplänen geheim gehalten – entgegen den Bestimmungen der Aarhus Konvention  und der EU-Umweltinformationsrichtlinie. Agent Green musste daher den Zugang zu relevanten Informationen in zahlreichen Gerichtsverfahren einklagen. Das Berufungsgericht in Bukarest hat nun Agent Green recht gegeben und die Berufung des Umweltministeriums zurückgewiesen. Ab sofort ist das Ministerium verpflichtet, umweltrelevante Informationen aus Forstmanagementplänen auf Anfrage zugänglich zu machen.

Dies bedeutet, dass das Berufungsgericht der Zivilgesellschaft das Recht einräumt, Informationen einzuholen, wie: das im Wald vorhandene Volumen an Holz, die Baumarten, das Durchschnittsalter der Bäume, welche Art von Holznutzungen geplant sind oder das für die nächsten 10 Jahre genehmigte Holzeinschlagsvolumen.
Dies ist ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Kontrolle über die Einhaltung der EU-Richtlinien und damit den Schutz ökologisch wertvoller Wälder sicherzustellen.

Der Spruch hat auch für den Rest der EU Signalwirkung, da Forstbewirtschaftungspläne auch außerhalb von Rumänien fast überall als „Betriebsgeheimnis“ unter Verschluss gehalten werden. Das Thema mangelhafter Informationszugang ist auch Thema hinsichtlich des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung in Bukarest. Hier könnte ein Gang der EU-Kommission zum Gerichtshof der EU bevorstehen.

Der Druck aus Brüssel auf die rumänische Regierung wächst jedenfalls: Die Europäische Kommission fordert Rumänien in ihrer jüngsten Veröffentlichung zum Vertragsverletzungsverfahren auf, die Erhaltung der natürlichen Lebensräume des Landes sowie den Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen gemäß der Vorgaben in den EU Naturschutz-Richtlinien vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die forstlichen Bewirtschaftungspläne würden Natura 2000 Bestimmungen oftmals nicht berücksichtigen, moniert die EU-Kommission. So werden die Naturschützer der NGO Agent Green gerade auch in Natura 2000-Gebieten immer wieder Zeugen illegalen Holzeinschlags. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, um diesen Zustand zu beheben, andernfalls droht eine begründete Stellungnahme der Kommission, die ein Strafverfahren beim Gerichtshof der EU – und eine saftige Strafe – nach sich ziehen könnte.

Verwüstung eines (ehemals) paradiesischen Seitentales im Domogled – Valea Cernei Nationalpark / Natura 2000 Gebiet.

Europaabgeordneter Thomas Waitz und Agent Green werden Zeugen von Abholzungen in rumänischen Natura 2000 Gebieten

Recherchereise von Thomas Waitz, Europaabgeordneter der Grünen (Österreich) mit Agent Green zeigt: der brutale Holzeinschlag in Natura 2000-Gebieten geht trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren und Höchstgerichtsentscheidungen ungerührt weiter …

Thomas Waitz, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Gabriel Paun, Präsident von Agent Green, haben auf einer Feldmission in Rumänien die Einhaltung der EU Natura-2000-Gesetzgebung überprüft. Dabei wurden sie Zeugen zerstörerischer und illegaler Abholzung an Orten, die eigentlich geschützt sind, darunter auch Gebiete im Domogled-Valea-Cernei-Nationalpark, dem größten Nationalpark Parks Rumäniens und UNESCO-Welterbestätte.

Dort entdeckten sie sogar Abholzungen auf einem staatseigenen Waldgebiet, für das der Oberste Gerichtshof von Bukarest Anfang des Jahres alle Abholzungsgenehmigungen ausgesetzt hatte. Die Fällungen wurden durch das staatliche Forstmanagement Romsilva ausgeübt. Mit anderen Worten: Staatlich bezahlte Förster führen die Zerstörung staatseigener Wälder in einem Nationalpark und Natura 2000-Gebiet durch, obwohl der Oberste Gerichtshof des Landes die Waldbewirtschaftungspläne in genau diesem Teil des Forstreviers ausgesetzt hat.

Gleichzeitig setzt die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat fort, nachdem EuroNatur, Client Earth und Agent Green Beschwerden über die systematische Zerstörung der Wälder und den illegalen Holzeinschlag in den Natura 2000-Gebieten Rumäniens eingereicht hatten.

Thomas Waitz und Gabriel Paun verfolgten auch die Spur eines Holztransporters vom Natura 2000-Gebiet Ținutul Pădurenilor zur Fabrik des österreichischen Sägewerks Kronospan in Sebes. Auf dem Hof der Fabrik stapeln sich die Stämme großer Bäume, hauptsächlich Buchen. Kronospan, der weltgrößte Spanplattenhersteller, behauptete lange Zeit auf seiner Website: „Wir stellen sicher, dass die Lieferanten kein Holz aus Nationalparks, Naturreservaten, Urwäldern und anderen Schutzgebieten verwenden.“ Diese Aussage stand offensichtlich in krassem Widerspruch zu den jüngsten Beobachtungen – und wurde wohl deshwalb inzwischen von der Website entfernt (Stand: 3. Dezember 2020) …

Mehr Details hier im Video mit Thomas Waitz und Gabriel Paun:

Trotz Aufhebung der Abholzungsgenehmigungen durch das Höchstgericht wurden hier im Domogled-Valea Cernei Nationalpark und Natura 2000-Gebiet weiterhin wertvolle Wälder abgeholzt.

Massive Abholzungspläne bedrohen Bârnova – Repedea Natura 2000-Gebiet in Rumänien

Rumänische Regierung ignoriert weiterhin EU Recht.

Rumänische Nichtregierungsorganisationen und lokale Aktionsgruppen schlagen Alarm, denn die Abholzungspläne in den Natura-2000-Gebieten ROSPA0092 Pârdurea Bârnova und ROSCI0135 Pădurea Bârnova – Repedea gefährden die biologische Vielfalt, die natürlichen Lebensräume sowie die Lebensqualität im Stadtgebiet und den Ökotourismus. Die Dimension der Abholzungspläne in den geschützten Eichenmischwäldern in der Nähe der Stadt Iași, das Fehlen eines ordnungsgemäßen Managementplans mit angemessenen Erhaltungsmaßnahmen für das Vogelschutzgebiet sowie fehlende Umweltverträglichkeitsprüfungen für beide Gebiete sind offensichtlich Verstöße gegen EU Recht.

Aufgrund eines von der NGO Agent Green eingeleiteten Gerichtsverfahrens sind sich das rumänische Umweltministerium und die lokalen Behörden eigentlich dieser rechtlichen Mängel seit Frühjahr 2020 bewusst. Sie haben jedoch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um diesen Rechtsverstoß zu beheben. Das Ausbleiben jeglicher Reaktion des rumänischen Staates widerspricht offenbar auch dem Vorsorgeprinzip, das der Natura-2000-Gesetzgebung zugrunde liegt.
Das Gebiet wurde durch den Erlass des Ministeriums für Umwelt und nachhaltige Entwicklung Nr. 1964 vom 13. Dezember 2007 zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als integraler Bestandteil des europäischen ökologischen Netzwerks für Lebensräume und Vögel, Natura 2000, in Rumänien erklärt. Es handelt sich um ein natürliches Gebiet (Laubwälder, Wälder im Übergang, Weiden, Wiesen, Ackerland, Bachzufluss des Bârlad-Tals), das in der kontinentalen biogeografischen Region der zentralen moldawischen Hochebene liegt und eine vielfältige Flora und Fauna beherbergt und bewahrt. Das Naturgebiet verfügt über zwei Arten von natürlichen Lebensräumen – Asperulo-Fagetum-Buchenwälder und dakische Eichen- und Hainbuchenwälder -, die Lebensraum für verschiedene Arten von beispielsweise Kleinsäugern, Vögeln und Insekten bieten und seltene Pflanzen- und Pilzarten schützen.
Von den insgesamt etwa 14.000 Hektar Wald im Gebiet der beiden Natura 2000-Gebiete sind nur etwa 102 Hektar alte Wälder als Reservate mit einem Eingriffsverbot geschütztl – das sind weniger als ein Prozent der gesamten Waldfläche im Natura 2000-Gebiet. Die verbleibenden 99% der Wälder befinden sich in einem intensiven Einschlagsregime.
In den letzten 10 Jahren wurden 180 Hektar Naturwald abgeholzt. Und die Behörden haben die Entnahme von über 750.000 Kubikmetern Holz in den nächsten 10 Jahren genehmigt, ohne eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen von Natura 2000 durchzuführen.

Die Natura 2000-Schutzgebiete ROSPA0092 Pârdurea Bârnova und ROSCI0135 Pădurea Bârnova – Repedea liegen weniger als 5 Kilometer von der Stadt Iași entfernt und dienen somit als wichtiges Erholungsgebiet und sind von hoher Bedeutung für die Luftqualität. Die beiden Schutzgebiete überschneiden sich in den meisten Teilen, ROSPA0092 misst 12684,80 Hektar und ROSCI0135 12236,20 Hektar. Die Stadt Iași befindet sich wegen schwerer Luftverschmutzung bereits in einem Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission.
Trotz des weiteren Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission im Februar 2020 wegen weit verbreiteter Zerstörung von Wälder in Natura 2000-Gebieten gegen Rumänien eröffnet hat, geht der Holzeinschlag jedoch ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfungen und Erhaltungsmaßnahmen für geschützte Lebensräume und Arten weiter.

ROSPA0092 zeichnet sich laut dem EU-Standarddatenformular als wichtiger Lebensraum für den Uhu (Bubo bubo, die größte Eule Europas) aus und es gibt mindestens 115 weitere Vogelarten, darunter einige seltene, gefährdete oder vom Aussterben bedrohte Arten.

Leider verfügt ROSPA0092 über keinen Managementplan und auch Mindestschutzmaßnahmen sind nicht festgelegt, obwohl seit der Ausweisung dieses Schutzgebietes 13 Jahre vergangen sind. ROSCI0135 Bârnova Forest – Repedea hätte gemäß Artikel 4.4 der Europäischen Fauna-Flora-Habitat Richtlinie innerhalb von maximal 6 Jahren nach Einreichung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (SCI) bei der EU als besonderes Schutzgebiet (SAC) ausgewiesen werden sollen. Diese Ausweisung als „SAC“ ist bis heute nicht erfolgt.
Beide Gebiete werden derzeit von Romsilva über ihr Regionalbüro Iași verwaltet.
„Wir sprechen hier von einem Schutzgebiet, von dem nur ein Prozent wirklich geschützt ist. Es ist eine nationale Schande. Wir fordern das Umweltministerium auf, das streng geschützte Gebiet auf mindestens 50 Prozent der Fläche der Schutzgebiete zu vergrößern und hier einen neuen Naturpark einzurichten“ sagte Veronica Tulpan, Koordinatorin der Kampagne mit Agent Green.

Mehr als 12.000 Menschen aus der Region Iași unterzeichneten kürzlich eine Petition zum Schutz der Wälder von Iași. Die Unterzeichner*innen, Agent Green wie auch zahlreiche lokale Organisationen fordern die rumänische Regierung dazu auf:
– Das streng geschützte Gebiet in den Natura 2000-Schutzgebieten von Bârnova-Repedea von einem Prozent auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, indem es in die funktionale Kategorie T I (non intervention) aufgenommen wird. Der Rest der Schutzgebiete muss in die Funktionskategorie T II (eingeschränkte Forstwirtschaft) aufgenommen werden.
– Einrichtung des Schutzgebietes von nationalem Interesse „Naturpark Bârnova – Repedea“, das mit den Schutzgebieten von europäischem Interesse (Natura 2000) Bârnova – Repedea überlagert wird.
– Ein sofortiges Moratorium für alle Einschlagsgenehmigungen und die Aussetzung der Waldbewirtschaftungspläne bis zur Verabschiedung eines Nachtrags und der Fertigstellung der entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung und des Managementplans für Natura 2000. Insbesondere darf in einem Schutzgebiet am Rande einer Großstadt kein progressiver Holzeinschlag erfolgen, bei dem alle ausgewachsenen Bäume gefällt werden. Die Forstreviere müssen über eine Datenbank mit allen Biotopbäume verfügen.
– Stoppt des Baus der neuen Forststraßen. Für die vier im Bau befindlichen Forststraßen gibt es weder eine Genehmigung noch eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Straßen sind ausschließlich für die massive Nutzung des Waldes geplant und haben in einem Natura 2000-Gebiet nichts zu suchen. Das derzeitige Netz von Forststraßen ist ausreichend für Eingriffe bei Naturkatastrophen oder zur Rettung von Menschenleben (z.B. Touristen).

 

Amazonas? Nein, Bârnova – Repedea forest in Romania.