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Bahnbrechendes Höchstgerichtsurteil für den Schutz rumänischer Naturwälder

Höchstgericht in Bukarest entscheidet für Offenlegung der Forstbewirtschaftingspläne; EU-Kommission verlangt vollständige Übertragung der Natura 2000 Richtlinien in rumänisches Recht.

Waldbewirtschaftungspläne enthalten umweltrelevante Informationen und diese müssen auch öffentlich zugänglich sein. Dieser Rechtsmeinung hat sich nun auch das Oberste Berufungsgericht in Bukarest  angeschlossen. Die NGO Agent Green hat im vergangenen Jahr etliche Gerichtsverfahren gegen Waldbesitzer und Behörden angestrengt, um die EU-Umweltinformationsrichtlinie, die Aarhus-Konvention sowie die Natura 2000 – Richtlinien im Zusammenhang mit dem Schutz ökologisch wertvoller Wälder juristisch durchzusetzen. Nun hat das Höchstgericht in Bukarest entscheiden: Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf Informationszugang zu Umweltinformationen im Forstsektor.

Lange haben die rumänischen Behörden und die Staatswaldverwaltung Romsilva umweltrelevante Informationen in den forstlichen Bewirtschaftungsplänen geheim gehalten – entgegen den Bestimmungen der Aarhus Konvention  und der EU-Umweltinformationsrichtlinie. Agent Green musste daher den Zugang zu relevanten Informationen in zahlreichen Gerichtsverfahren einklagen. Das Berufungsgericht in Bukarest hat nun Agent Green recht gegeben und die Berufung des Umweltministeriums zurückgewiesen. Ab sofort ist das Ministerium verpflichtet, umweltrelevante Informationen aus Forstmanagementplänen auf Anfrage zugänglich zu machen.

Dies bedeutet, dass das Berufungsgericht der Zivilgesellschaft das Recht einräumt, Informationen einzuholen, wie: das im Wald vorhandene Volumen an Holz, die Baumarten, das Durchschnittsalter der Bäume, welche Art von Holznutzungen geplant sind oder das für die nächsten 10 Jahre genehmigte Holzeinschlagsvolumen.
Dies ist ein wichtiger Schritt, um die öffentliche Kontrolle über die Einhaltung der EU-Richtlinien und damit den Schutz ökologisch wertvoller Wälder sicherzustellen.

Der Spruch hat auch für den Rest der EU Signalwirkung, da Forstbewirtschaftungspläne auch außerhalb von Rumänien fast überall als „Betriebsgeheimnis“ unter Verschluss gehalten werden. Das Thema mangelhafter Informationszugang ist auch Thema hinsichtlich des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Regierung in Bukarest. Hier könnte ein Gang der EU-Kommission zum Gerichtshof der EU bevorstehen.

Der Druck aus Brüssel auf die rumänische Regierung wächst jedenfalls: Die Europäische Kommission fordert Rumänien in ihrer jüngsten Veröffentlichung zum Vertragsverletzungsverfahren auf, die Erhaltung der natürlichen Lebensräume des Landes sowie den Schutz der wildlebenden Tiere und Pflanzen gemäß der Vorgaben in den EU Naturschutz-Richtlinien vollständig in nationales Recht umzusetzen. Die forstlichen Bewirtschaftungspläne würden Natura 2000 Bestimmungen oftmals nicht berücksichtigen, moniert die EU-Kommission. So werden die Naturschützer der NGO Agent Green gerade auch in Natura 2000-Gebieten immer wieder Zeugen illegalen Holzeinschlags. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, um diesen Zustand zu beheben, andernfalls droht eine begründete Stellungnahme der Kommission, die ein Strafverfahren beim Gerichtshof der EU – und eine saftige Strafe – nach sich ziehen könnte.

Verwüstung eines (ehemals) paradiesischen Seitentales im Domogled – Valea Cernei Nationalpark / Natura 2000 Gebiet.

Europaabgeordneter Thomas Waitz und Agent Green werden Zeugen von Abholzungen in rumänischen Natura 2000 Gebieten

Recherchereise von Thomas Waitz, Europaabgeordneter der Grünen (Österreich) mit Agent Green zeigt: der brutale Holzeinschlag in Natura 2000-Gebieten geht trotz EU-Vertragsverletzungsverfahren und Höchstgerichtsentscheidungen ungerührt weiter …

Thomas Waitz, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Gabriel Paun, Präsident von Agent Green, haben auf einer Feldmission in Rumänien die Einhaltung der EU Natura-2000-Gesetzgebung überprüft. Dabei wurden sie Zeugen zerstörerischer und illegaler Abholzung an Orten, die eigentlich geschützt sind, darunter auch Gebiete im Domogled-Valea-Cernei-Nationalpark, dem größten Nationalpark Parks Rumäniens und UNESCO-Welterbestätte.

Dort entdeckten sie sogar Abholzungen auf einem staatseigenen Waldgebiet, für das der Oberste Gerichtshof von Bukarest Anfang des Jahres alle Abholzungsgenehmigungen ausgesetzt hatte. Die Fällungen wurden durch das staatliche Forstmanagement Romsilva ausgeübt. Mit anderen Worten: Staatlich bezahlte Förster führen die Zerstörung staatseigener Wälder in einem Nationalpark und Natura 2000-Gebiet durch, obwohl der Oberste Gerichtshof des Landes die Waldbewirtschaftungspläne in genau diesem Teil des Forstreviers ausgesetzt hat.

Gleichzeitig setzt die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat fort, nachdem EuroNatur, Client Earth und Agent Green Beschwerden über die systematische Zerstörung der Wälder und den illegalen Holzeinschlag in den Natura 2000-Gebieten Rumäniens eingereicht hatten.

Thomas Waitz und Gabriel Paun verfolgten auch die Spur eines Holztransporters vom Natura 2000-Gebiet Ținutul Pădurenilor zur Fabrik des österreichischen Sägewerks Kronospan in Sebes. Auf dem Hof der Fabrik stapeln sich die Stämme großer Bäume, hauptsächlich Buchen. Kronospan, der weltgrößte Spanplattenhersteller, behauptet auf seiner Website: „Wir stellen sicher, dass die Lieferanten kein Holz aus Nationalparks, Naturreservaten, Urwäldern und anderen Schutzgebieten verwenden.“ Diese Aussage steht offensichtlich in krassem Widerspruch zu den jüngsten Beobachtungen …

Mehr Details hier im Video mit Thomas Waitz und Gabriel Paun:

Trotz Aufhebung der Abholzungsgenehmigungen durch das Höchstgericht wurden hier im Domogled-Valea Cernei Nationalpark und Natura 2000-Gebiet weiterhin wertvolle Wälder abgeholzt.

Erfolg für Paradieswälder: Rumänisches Oberstes Gericht stoppt Abholzung geschützter Ur- und Naturwälder

Staatliches Forstunternehmen setzte den Holzeinschlag fort, obwohl der Oberste Gerichtshof die Abholzungsgenehmigungen ausgesetzt hat
Die rumänische Umweltorganisation Agent Green hat, gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation EuroNatur, mehrere Klagen gegen unangemessene Waldbewirtschaftungspläne in Schutzgebieten bei nationalen Gerichten eingereicht. Ziel ist es, die unrechtmäßige Zerstörung der Ur- und Naturwäldern zu stoppen.

Kürzlich haben das Rumänisches Oberstes Kassationsgericht sowie das oberste Strafgericht daraufhin mehrere Abholzungspläne für mehr als 30.000 Hektar Waldland ausgesetzt. Diese Wälder sind nun vor der Abholzung geschützt.
Agent Green, EuroNatur und Client Earth haben außerdem im vergangenen Jahr drei EU-Beschwerden gegen die rumänische Regierung eingereicht, weil die Waldbewirtschaftungspläne in Rumänien nicht mit den EU-Naturrichtlinien und der Richtlinie für die Strategische Umweltprüfung übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat im Februar 2020 auf diese Beschwerde reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat eingeleitet. Dennoch wurde und wird weiterhin in vielen Natura 2000-Gebieten weiterhin abgeholzt.
Die EU-Biodiversitätsstrategie 2030, die von der Europäischen Kommission im Frühjahr 2020 vorgestellt wurde, zielt darauf ab, alle „Ur- und Naturwälder“ in der EU zu schützen. Der rumänische Waldschatz ist einer der wichtigsten Beiträge zu diesem Ziel. Doch dies ist nur möglich, wenn die anhaltende und skandalöse Zerstörung dieser Wälder in Rumänien sofort gestoppt wird.
Doch die Ignoranz der rumänischen Forstwirtschaft gegenüber der Waldschutzgesetzgebung hält an …

Es gibt aber auch Erfolge zu verzeichnen:
Kürzlich führten zwei der Klagen von Agent Green zu Urteilen des Obersten Gerichtshofs, mit denen die Verwaltung von Waldbewirtschaftungsplänen sowohl im Domogled – Valea Cernei Nationalpark und Natura 2000-Gebiet als auch im benachbarten Natura 2000-Gebiet Nordul Gorjului de Vest ausgesetzt wurde. In diesen Schutzgebieten gibt es noch einige große Gebiete von Ur- und Naturwälder, die ebenfalls Hot-Spots an Biodiversität sind. Doch um den wirksamen Schutz dieser zu erreichen war ein langer Prozess nötig:
Agent Green hatte 2019 eine Klage gegen das Umweltministerium und die Nationale Forstverwaltung RNP Romsilva eingereicht, um die Abholzung eines fast 20.000 Hektar großen Gebietes im Domogled National Park – Cerna National Park auszusetzen („anullment“). Der Oberste Kassations- und Gerichtshof gewährte im Februar dieses Jahres eine einstweilige Verfügung und setzte die entsprechenden Waldbewirtschaftungspläne aus. RNP Romsilva legte jedoch gegen das Gerichtsurteil Berufung ein. Nun lehnte der Oberste Kassations- und Gerichtshof den Revisionsantrag von RNP Romsilva zum Glück ab.
Dieses Mal ist die Entscheidung endgültig und die alten und artenreichen Wälder sind sicher. Dank der Anwältin von Agent Green, Catalina Radulescu, sind die Waldbewirtschaftungspläne des Forstministeriums von Baia de Arama, Kreis Mehedinti, bis zum Abschluss des „Annullierungsverfahrens“ ausgesetzt. Die Ur- und Naturwälder dieses Gebietes werden somit für diesen Zeitraum – und hoffentlich für immer – vor Motorsägen geschützt sein.

(Originaldokument: hier)

Wunderschöne Ur- und Naturwälder im Vâlcan-Gebirge. Die Frage ist nur, wie lange diese noch überleben werden?