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Agent Green: Rumänisches Gericht hebt Abholzungsbewilligungen im Natura 2000-Gebiet Făgăraș als rechtswidrig auf

Nach einer 2018 von der rumänischen Umweltschutzorganisation Agent Green eingereichten Beschwerde hob das rumänische Gericht diesen November die Bewilligungen zur Abholzung von mehr als 7.000 Hektar Ur- und Naturwald im Natura 2000-Gebiet Făgăraș auf.

 

Seit mehreren Jahren bringt Agent Green auf eigene Kosten zahlreiche Klagen und Beschwerden gegen Abholzungsbewilligungen des Umweltministeriums ein, da diese aus Sicht der Organisation gegen nationales und internationales Recht verstoßen, u.a. gegen die EU-Naturschutzrichtlinien.

 

Am 29. November 2021 annullierte nun das Gericht in Bukarest die Forstmanagementpläne für mehr als 7000 Hektar Wald im Forstbezirk Avrig in den Făgăraș-Bergen, die unter dem Schutz innerhalb des EU-weiten Natura 2000-Schutzgebietsnetzwerkes stehen. Diese Entscheidung wurde von den Umweltschützern begrüßt, kann jedoch noch von Romsilva, des rumänischen Forstmanagements, angefochten werden. Der Gerichtsentscheid stellt die Wälder – wo die Abholzungen bereits aufgrund des laufenden Verfahrens ausgesetzt waren – nun unter vorläufigen Schutz.

 

„Wir brachten die Beschwerde 2018 ein und im Jahr darauf leitete das Gericht das Verfahren ein. Unsere Beschwerde richtete sich gegen den Forstmanagementplan, der Fällungen in zwei Natura 2000-Gebieten erlaubte, und das ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung. Außerdem waren darunter mehrere Parzellen mit potentiellen Ur- und Naturwäldern, die nicht richtig kategorisiert waren. Eine Ministeriumserlass von 2012 hatte festgestellt, dass diese Bereiche vorläufig als streng geschützt einzustufen sind, bis durch Studien geklärt ist, ob es sich um Urwälder handelt oder nicht. Dies wurde allerdings nicht befolgt und so sind bereits einige dieser Wälder zerstört worden“, erklärt Cătălina Rădulescu, Anwältin von Agent Green.

 

Die illegalen Abholzungen waren von Ermittlern von Agent Green während Exkursionen in die Wälder entdeckt worden. Die Waldzerstörung war in vollem Gange, obwohl das Gebiet eigentlich nach EU-Recht unter Schutz steht. Die entsprechenden EU-Richtlinien verbietet die Verschlechterung des Erhaltungszustands von geschützten Arten und Lebensraumtypen. Die ökologischen Bedenken der Naturschützer gegenüber den Abholzungen wurden vom Ministerium als „irrelevant“ bezeichnet.

 

Agent Green legte dem Gericht Belege vor. Erst nach Inkrafttreten des – jetzt als rechtswidrig bestätigten – Managementplans wurden Unterlagen zusammengestellt, die aber weder eine ordentliche Strategische Umweltprüfung (wie von der SUP-Richtlinie der EU vorgeschrieben) noch eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung (wie nach der FFH-Richtlinie der EU verpflichtend) enthielt. Bizarrerweise wurden diese Unterlagen mehrere Jahre nach Inkrafttreten des Forstmanagementplans per Ministeriumserlass gebilligt.

 

In den Natura 2000-Gebieten Rumäniens ist es an der Tagesordnung, dass Ur- und Naturwälder abgeholzt werden ohne vorher die erforderlichen Prüfungen durchzuführen. Die nun vorliegende Entscheidung des Gerichts in Bukarest zeigt, dass Abholzungsgenehmigungen ohne diese vorherigen Umweltverträglichkeitsprüfungen rechtswidrig sind.

 

Im Jahr 2020 hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen mangelnden Schutzes von Natura 2000-Gebieten eingeleitet. Allerdings ist dieses Verfahren seit Juli 2020 nicht vorangekommen und die Waldzerstörung greift weiter um sich.

 

Die unablässige Zerstörung von Ur- und Naturwäldern zeigt, dass das Problem alles andere als „gelöst“ ist. Natura 2000 leidet in Rumänien weiterhin an massiven und systematischen Vollzugsproblemen und zahlreiche der wertvollsten Naturwälder der EU werden mit eindeutiger Mitwisserschaft und Mittäterschaft der Behörden zerstört.

 

„Die Entscheidung des Gerichts zeigt deutlich, dass die rumänische Regierung die EU-rechtliche Verpflichtung, Urwälder, andere naturnahe Lebensräume und gelistete Arten in Natura 2000-Gebieten in einem guten Erhaltungszustand zu bewahren, missachtet. Leider stellen auch die jüngsten legislativen Änderungen seitens der rumänischen Regierung keinen mit EU-Recht konformen Zustand her. Und Untersuchungen vor Ort in den Wäldern zeigen, dass die weitverbreitete Zerstörung von Ur- und Naturwäldern in rumänischen Natura 2000-Gebieten anhält und sogar zunahm seit die Europäische Kommission im Februar 2020 das Vertragsverletzungsverfahren einleitete“, unterstreicht Gabriel Paun, Präsident von Agent Green.

 

„Dass das Umweltministerium während des Verfahrens keine Maßnahmen zur Bewahrung dieser äußerst wertvollen und EU-geschützten Wälder im Natura 2000-Gebiet Făgăraș ergriff, ist unglaublich und zeigt die fehlende Bereitschaft der Regierung, den Waldschutz zu verbessern. Wir appellieren daher dringend an die Europäische Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänischen Behörden rasch fortzusetzen und den Fall dem Europäischen Gerichtshof zu übergeben“, schließt Gabriel Paun.

 

Link zur Entscheidung des Gerichts in Bukarest: http://portal.just.ro/2/SitePages/Dosar.aspx?id_dosar=200000000369607&id_inst=2

Rumänien: Die regierungseigene Monitoring-Website zeigt „live“ die fortschreitende Zerstörung von geschützten Naturwäldern

„Friedhof der Habitatbäume“ – EuroNatur / Agent Green: EU muss Vertragsverletzungsverfahren beschleunigen, um weitere Zerstörung von Natura 2000-Gebieten zu verhindern

Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern die EU-Kommission auf, die Überarbeitung der Abholzungsgenehmigungen in rumänischen Natura 2000-Gebieten sicher zu stellen 

Experten der EuroNatur Stiftung und von Agent Green machten auf der regierungseigenen Webseite „Waldinspektor“ („Inspectorul Pădurii“)  äußerst beunruhigende Entdeckungen. Die „Kontroll“-Bilder von LKWs, die Bäume aus Rumäniens Wäldern abtransportieren (die von den LKW-Fahrern selbst hochgeladen werden müssen), offenbaren das skandalöse Ausmaß der fortgesetzten Zerstörung besonders wertvoller Wälder in Natura 2000-Gebieten. Die Bilder zeigen Hunderte von riesigen und jahrhundertealten Bäumen, die in Schutzgebieten gefällt und jeden Tag auf LKWs geladen werden. Die digitale Dokumentation über das tagtägliche „Begräbnis der Bäume“ liefert eine Art „Live“-Berichterstattung über einen der größten Naturzerstörungs-Skandale in der EU: Die Abholzung wertvoller Ur- und Naturwälder sowie weiterer Wälder in Rumänien.

Da nicht alle LKW-Transporte auf der Website mit Fotos illustriert werden und illegale Abholztransporte überhaupt keinen Eintrag auf der Forest Inspector Website haben, ist die Tragödie in den verschwindenden Naturwäldern Rumäniens höchstwahrscheinlich noch größer, als auf der Webseite sichtbar.
Diese Bilder sind ein objektiver und unabhängiger Beweis für den Skandal der laufenden Abholzung in Wäldern mit hohem Biodiversitätswert in rumänischen Natura 2000-Gebieten, Nationalparks und anderen Schutzgebieten.

Die schiere Menge der gefällten alten Bäume, die Habitat für zahlreiche Arten darstellen, auf der Website ist überwältigend.

„Die Tatsache, dass diese Bilder (siehe unten; Kommentar) hochgeladen und auf einem offiziellen Regierungs-Webserver veröffentlicht werden, ohne dass die zuständigen Politiker und Behörden irgendwelche sofortigen Maßnahmen zum Schutz dieser Wälder ergreifen, ist wirklich schockierend. Die Regierung und die Behörden müssen sich dieser Bilder auf ihrem Server bewusst sein, die die fortschreitende Zerstörung vieler der wertvollsten Waldlebensräume in Europa belegen. Das ist eine Tragödie und völlig inakzeptabel. Die Europäische Kommission muss daher das Vertragsverletzungsverfahren beschleunigen, um die Zerstörung vieler der letzten intakten Ur- und Naturwälder in der EU jetzt einzudämmen“, sagt Annette Spangenberg, Leiterin des Bereichs Naturschutz bei der EuroNatur Stiftung.

Bildergalerie 1: Domogled-Valea Cernei Natura 2000-Gebiet/Nationalpark

Bilder von Holzfäller-LKWs, die mit Bäumen aus Waldbeständen im Natura 2000-Gebiet und National Park Domogled -Valea Cernei beladen sind (alle Bilder wurden am 25. März 2021 heruntergeladen). Die Bilder wurden von Holzfällern aufgenommen und hochgeladen.

Diese Bilder sind nur kleiner Teil der Screenshots von der Forest Inspector Website, die in den letzten Wochen gesammelt wurden.

Die Europäische Kommission hat im Februar 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat wegen Verstößen gegen EU-Recht eingeleitet, unter anderem wegen des illegalen Holzeinschlags in Natura 2000 geschützten Wäldern. Seitdem die EU-Kommission im Juli 2020 eine klare und kritische „begründete Stellungnahme“ veröffentlicht hat, gab es Verfahren aber keine weiteren Fortschritte  – und die Abholzungen gehen unterdessen ungerührt weiter.

Inzwischen sind Hinweise aufgetaucht, dass Rumänien offenbar versucht, das Verfahren mit dem Versprechen einiger Anpassungen der nationalen Gesetze an die EU-Gesetzgebung abzuwürgen. Gesetzesänderungen hätten aber keine Auswirkungen auf bereits genehmigte 10-Jahres-Abholzungspläne (sondern nur auf zukünftige noch zu genehmigende Pläne). Die vorsätzliche Zerstörung von EU-Schutzwäldern würde also weitergehen – und das vor den Augen der Öffentlichkeit.

„Wenn die EU-Kommission akzeptiert, dass Rumänien bloss die EU-Konformität einiger Gesetze verbessert, aber alle bestehenden Abholzungsgenehmigungen für Naturwälder in Natura 2000-Gebieten unverändert weiter bestehen läßt, wäre das ein schwerer Rückschlag für die gesamte EU Biodiversitätsstrategie 2030, den Green Deal und die Umsetzung von Natura 2000 in der gesamten EU“, so Annette Spangenberg weiter.

EU-Parlamentarier fordern die Europäische Kommission auf, die Abholzung von Naturwäldern in Natura 2000-Gebieten zu stoppen

Diese Meinung wurde kürzlich auch in einem Brief mehrerer EU-Parlamentarier an die EU-Kommission geäußert: „Sollte das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt werden, ohne dass sichergestellt wird, dass der derzeitige Holzeinschlag in Ur- und Naturwäldern in Rumänien deutlich reduziert wird, würde dies auch den Green Deal und die darin eingebettete Biodiversitätsstrategie 2030 der EU ernsthaft behindern. Es wäre auch völlig widersprüchlich, wenn auf der einen Seite die Europäische Kommission bereit ist, in die Anpflanzung von 3 Milliarden Bäumen in der EU zu investieren, während auf der anderen Seite die massive Abholzung von Urwäldern akzeptiert wird.“

Die Europaabgeordneten Martin Häusling, Anna Deparnay-Grunenberg, Thomas Waitz, Sarah Wiener und Michal Wiezik schließen: „Wir fordern die Aussetzung und vollständige Überarbeitung aller Waldbewirtschaftungspläne und Abholzungslizenzen, die Natura 2000-Gebiete und Ur- und Naturwaldbestände betreffen, sowie eine Lösung, um die Eigentümer entsprechend zu entschädigen. Rumäniens Ur- und Naturwälder müssen gemäß den Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und dem EU-Green Deal erhalten werden.“

Bildergalerie 2: Natura 2000-Gebiet Fagaras-Gebirge

Bilder von Holzfäller-LKWs, die mit Bäumen aus Waldbeständen im Natura 2000-Gebiet Fagaras Mountains beladen sind (alle Bilder wurden am 25. März 2021 heruntergeladen). Die Bilder wurden von Holzfällern aufgenommen und hochgeladen.

Bildergalerie 3: Natura 2000-Gebiet Frumoasa

Bilder von Holzfäller-LKWs, die mit Bäumen aus Waldbeständen im Natura 2000-Gebiet Frumoasa beladen sind (alle Bilder wurden am 25. März 2021 heruntergeladen). Die Bilder wurden von Holzfällern aufgenommen und hochgeladen.

 

 

 

Schlechte Noten von UNESCO/IUCN für Rumänien wegen Abholzungen in Welterbe-Pufferzonen

Bericht über „Reactive Monitoring Mission“ in 2019 erst kürzlich veröffentlicht: Rumänien erfüllt internationale Richtlinien nicht.
EuroNatur und Agent Green fordern Rumänien auf, das staatliche Forstunternehmen Romsilva sofort von allen Aufgaben des Schutzgebietsmanagements zu entbinden und ein Gebietsmanagement nach internationalen UNESCO/IUCN-Richtlinien und EU-Recht einzuführen.

Wenige Tage vor dem Internationalen Tag der Wälder (21. März) wurde ein „Bericht über die gemeinsame Reactive Monitoring Mission des Welterbezentrums und der IUCN (International Union for Conservation of Nature) zu den albanischen und rumänischen Bestandteilen des transnationalen Weltnaturerbes ‚Alte Buchenwälder und Buchenurwälder der Karpaten und anderer Regionen Europas’“ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Mission mit Besuchen der Nationalparks Domogled-Valea Cernei und Cheile Nerei-Besnita in Rumänien fand bereits im November 2019 statt.
Der Bericht war jedoch lange Zeit nicht öffentlich zugänglich. Es ist nicht klar, was die Gründe für die massive Verzögerung der Veröffentlichung sind. Möglicherweise haben die kritischen Schlussfolgerungen der UNESCO/IUCN-Experten in Bezug auf die intensiven Abholzungen in Rumänien für Kontroversen gesorgt?

In dem Dokument heißt es: „Die Mission kommt zu dem Schluss, dass die derzeitige Bewirtschaftung der Pufferzonen der Komponententeile die Anforderungen der Operationellen Richtlinien (OG) nicht in zufriedenstellender Weise erfüllt und negative Auswirkungen auf die Integrität der grenzüberschreitenden Welterbestätte nicht ausgeschlossen werden können.“

Und des Weiteren: „Das Management sollte darauf abzielen, die natürlichen Prozesse besser zu unterstützen und auf die langfristige Stärkung und Erweiterung alter und ursprünglicher Buchenwaldökosysteme ausgerichtet sein.“

UNESCO und IUCN fordern Rumänien außerdem auf, „…alle alten Buchenwald-Ökosysteme und Buchen-Urwälder, die nicht in das Welterbegebiet aufgenommen wurden, streng zu schützen, um die langfristige Erhaltung dieser außergewöhnlichen Ökosysteme zu fördern; Priorität sollten diejenigen Waldgebiete haben, die sich in der Nähe der von der Mission besuchten Welterbeflächen befinden, um so die ökologische Konnektivität zu verbessern.“

Hintergrund für diese Mission waren zahlreiche Medienberichte und Beschwerden der EuroNatur Stiftung, von Agent Green und vielen anderen Naturschützern über die zerstörerische Abholzung von Ur- und Naturwäldern in den Pufferzonen der Welterbestätten, auch in unmittelbarer Nähe zu den Kerngebieten.

Der vom rumänischen Staat genehmigte kommerzielle Holzeinschlag in den Pufferzonen betrifft auch artenreiche Naturwälder, die einen gleichwertigen „universellen Wert“ haben wie die Buchenwälder in der UNESCO-Stätte (Kerngebiet).

Der gemeinsamen UNESCO / IUCN-Mission im Jahr 2019 ging ein informeller Feldbesuch von IUCN Europe im November 2018 voraus, bei dem intensive Abholzungen in sehr wertvollen Buchen-Urwäldern in den Nationalparks Domogled – Valea Cernei und Semenic (inkl. Pufferzonen) bestätigt wurden.

Nach dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat (eingeleitet von der Europäischen Kommission im Februar 2020 wegen Verschlechterung von EU-Schutzgebieten durch Holzeinschlag) sind die klaren Worte von UNESCO und IUCN nur ein weiterer Indikator dafür, dass der Schutz von Wäldern mit hohem Biodiversitätswert in Rumänien in einem katastrophal schlechten Zustand ist.

Die intensiven Abholzungen in den rumänischen Welterbe-Puffergebieten gefährden letztlich den Bestand des gesamten transnationalen Welterbegebietes zum Schutz der europäischen Buchenurwälder, das aus 67 Teilgebieten in 12 Staaten besteht … 

Die Stiftung EuroNatur und die Umweltorganisation Agent Green interpretieren die Ergebnisse des Berichts als „glasklaren Beweis“ dafür, dass das staatliche rumänische Forstunternehmen Romsilva, das für das Management fast aller rumänischen National- und Naturparks zuständig ist, „nicht in der Lage ist“, Schutzgebiete zum Erhalt besonders wertvoller Ökosysteme angemessen zu verwalten. Die lange Reihe von Konflikten und der schlechte Zustand vieler Schutzgebiete unter der Obhut von Romsilva zeigt, dass das Unternehmen „offensichtlich von kommerziellen Interessen getrieben wird und es ihm grundsätzlich an Ehrgeiz und Fachwissen in Bezug auf den Naturschutz fehlt“.

Deshalb muss Romsilva sofort von allen Aufgaben des Schutzgebietsmanagements entbunden werden. Das Management der rumänischen Schutzgebiete sollte von offiziellen nationalen Stellen (wie der Nationalen Agentur für Schutzgebiete) übernommen und mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden.

Der Holzeinschlag in Pufferzonen auf Staatsbesitz muss gestoppt werden, bis neue Managementpläne in Übereinstimmung mit den Richtlinien der UNESCO/IUCN sowie der EU entwickelt sind. Die Managementpläne aller UNESCO-Weltnaturerbestätten sowie der Nationalparks (inkl. Zonierung) müssen entsprechend den Empfehlungen des UNESCO / IUCN-Berichts überarbeitet werden.

Im Detail schließt der Abschlussbericht des UNESCO-Welterbezentrums und der IUCN mit den folgenden Empfehlungen:

… Definition eines für die Pufferzonen spezifischen Waldmanagagementplans, der dem Ziel entspricht, die Konsistenz und Koordination über alle Pufferzonen innerhalb des Schutzgebietes hinweg sicherzustellen, und das die natürliche und unbeeinflussten, fortschreitenden Alterungsprozesse der Buchenwaldökosysteme in der Pufferzone fördert. Dieses Regime sollte einen ökologischen Übergang zwischen den UNESCO-Kerngebieten und den umgebenden Waldökosystemen mit einem hohem ökologischen Wert gewährleisten, einschließlich derjenigen in den Pufferzonen sowie – im Falle Rumäniens – der Waldgebiete, die im „Nationalen Katalog der Ur- und Quasi-Urwälder“ gelistet sind.

Dieses Regime sollte natürlichen Prozessen Vorrang einräumen und auf einem „Proforestation“-Ansatz (Förderung natürlicher Waldwicklung) aufbauen sowie auf klaren Leitlinien für angepaßte Interventionsmaßnahmen und deren Grenzen – im Sinne des Beschlusses 43 KOM 7B.13 des Welterbekomitees (Anmerkung: „Gewährleistung eines angemessenen Pufferzonenmanagements um ungestörte natürliche Prozesse zu unterstützen“).

Dies könnte die Einrichtung eines funktionellen Netzwerks von „alternden“ und „Seneszenz“-Waldflächen in den Pufferzonen umfassen, um so zur Stärkung und Erweiterung der Buchen – Natur- und Urwald-Ökosysteme (im gesamten UNESCO Gebiet; Anmerkung) beizutragen und um die natürlichen Prozesse zu unterstützen, die zur deren langfristigen Erhaltung und Natürlichkeit führen:

– „Reforestation“-Bemühungen sollten als Management-Massnahmen verstanden werden, die die natürliche Verjüngung und Entwicklung der Baumbestände fördern.
– „als Alterungs-Bestände“ gelten Waldflächen, die so bewirtschaftet werden, dass die Bäume über ihr übliches Rotationsalter hinaus reifen können, bis hin zur doppelten Lebensdauer im Wirtschaftswald (200 bis 240 Jahre im Fall von Rumänien).
– „Seneszenz-Bestände“ sind Waldbestände, die bewusst und vollständig einer spontanen natürlichen Entwicklung überlassen werden, bis die Bestände vollständig zusammenbrechen und der natürliche Waldzyklus wieder neu beginnt.

Die UNESCO / IUCN fordert den rumänischen Vertragsstaat außerdem auf, „illegale Holzeinschlagaktivitäten in den beiden Nationalparks zu bekämpfen und strafrechtlich zu verfolgen“, „Pläne zur Modernisierung der Nationalstraße 66A wegen der möglichen Auswirkungen des Projekts auf die ökologische Integrität des Welterbegebietes aufzugeben“ und „das Welterbezentrum über jeden Plan zu informieren, Wasserkraftanlagen innerhalb der Welterbegebiete und ihrer Pufferzonen zu erweitern / nachzurüsten – bevor eine Entscheidung getroffen wird“.

Abholzung von alten Buchen (300-400 Jahre) in der Pufferzone der UNESCO-Weltnaturerbestätte Domogled – Valea Cernei (Iauna Craiova)
Informelle IUCN Mission (2018) in die Waldwildnis des Domogled-Nationalparks / UNESCO-Weltkulturerbes (Pufferzone).

„Baum-Friedhof“ mit teils uralten Buchen mitten im Domogled Nationalpark bzw. in der UNESCO Welterbe Bufferzone.
Die ökologisch sehr wertvollen Buchen- Ur- und Natururwälder im Cernisoara-Gebiet (Domogled Nationalpark / UNESCO Pufferzone) weisen den gleichen „universellen Wert“ wie die Buchenwälder im UNESCO-Kerngebiet auf – und müssen daher erhalten werden.