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EU-Kommission warnt Rumänien: Illegale Abholzungen stoppen oder Klage vor EU-Gericht

Die Europäische Kommission fordert die rumänischen Behörden auf, unverzüglich gegen die illegalen Abholzungen von Ur- und Naturwäldern in rumänischen Schutzgebieten vorzugehen

Die Europäische Kommission hat heute eine begründete Stellungnahme veröffentlicht – der letzte Schritt vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Rumänien. Die Kommission benennt darin das systematische und andauernde Versagen der rumänischen Behörden, die Waldgebiete des Landes zu schützen, die zu den kostbarsten in Europa zählen.

Die begründete Stellungnahme ist eine letzte Aufforderung an die rumänische Regierung, das Problem anzugehen. Wenn die Behörden weiterhin nicht aktiv werden, bringt die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die höchste juristische Instanz der EU. Der rumänischen Regierung wird ein Monat Zeit gegeben, um auf die Stellungnahme zu reagieren.

Das Einschreiten der Kommission folgt auf eine Serie an Beschwerden, die von den Naturschutzorganisationen EuroNatur, Agent Green und ClientEarth eingebracht wurden. Die Europäische Kommission leitete daraufhin Anfang des Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein.

Die für Wildtier- und Lebensraumschutz zuständige Anwältin von ClientEarth, Ewelina Tylec-Bakalarz, erklärt dazu: „Die Stellungnahme der Kommission zeigt deutlich, dass die rumänische Regierung gegen EU-Recht verstößt, und verlangt daher gezielte Maßnahmen der Behörden zur Verbesserung der Situation. Wenn diese dauerhafte Untätigkeit hingegen fortgesetzt wird, wird sich Rumänien wohl vor dem europäischen Gerichtshof wiederfinden. Die Bedeutung dieser Wälder kann gar nicht unterschätzt werden – und die Stellungnahme der Europäischen Kommission zeigt, wie gravierend die Situation ist.“

Rumänien beherbergt zwei Drittel der Ur- und Naturwälder, die es heute noch in der gemäßigten Klimazone Europas gibt. Diese kostbaren Ökosysteme sind nach EU-Recht als Natura 2000-Gebiete geschützt, werden aber dennoch durch großflächige Abholzungen systematisch zerstört – ohne dass die rumänischen Behörden dagegen vorgehen.

„Es überrascht uns überhaupt nicht, dass das Vertragsverletzungsverfahren auf die nächste Ebene gehoben wird“, sagt Gabriel Paun von Agent Green. „Die illegalen Abholzungen und die Zerstörung von Natura 2000-Gebieten schreitet mit dem stillschweigenden Einverständnis des Umweltministeriums voran. Wenn Rumänien wegen des Verstoßes gegen EU-Recht mit Strafzahlungen belegt wird, müssen die Steuerzahler dafür geradestehen – das ist unfair. Die weitere Weigerung, zu handeln, wäre ein zutiefst verantwortungsloser Zug des Staates.“

EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer schließt: „Die Kommission lässt keinen Zweifel, dass die Ur- und Naturwälder Rumäniens dringend geschützt werden müssen. Wir hoffen, dass die Kommission rasch handeln wird und Rumänien vor den EuGH bringt, damit der fortschreitenden Waldzerstörung Einhalt geboten wird.“

Illegale, während dem Corona-Lockdown errichtete Straße durch das wilde Sambata-Tal im Natura 2000 Gebiet Fagaras Gebirge

Die Kommission hat außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eröffnet. Darin werden die rumänischen Behörden aufgerufen, ihren Verpflichtungen zum Schutz ihrer Natura 2000-Gebiete gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durch Ausweisung der vorgeschriebenen „Special Areas of Conservation“ nachzukommen.

Entdeckung einer illegalen Straße in einem der wildesten Gebirgstäler Europas – Rumänien

 

Illegale Straße durch das unberührte Sâmbăta-Tal in Rumäniens Făgăraș Montains Natura 2000-Gebiet

Vor einigen Wochen war das Sâmbăta-Tal (Provinz Sibiu) noch ein wahres Paradies: ausgedehnte alte Wälder, abgelegene Bergkämme, seltene Tiere (einschließlich Wölfen, Bären und Fischottern). Keine Straße führte durch das Tal, lediglich ein romantischer Wanderweg unter großen, mit Moos bedeckten Bäumen. Doch seit einigen Wochen gehört diese Idylle der Vergangenheit an: Ein lokaler Waldbesitzer grub mit einer Planiermaschine eine Straße entlang des einst klaren Flusses, der durchs Tal führt. Hierbei zerstörte er die vorher mit wilden und artenreichen Bergwäldern bedeckten Ufer und Hänge.
Dies ist jedoch nur der Anfang: Voraussichtlich werden bald Forstmaschinen in das Tal eindringen. Durch die brutal in den Wald geschnittene Straße haben sie einen verbesserten Zugang zu den großen alten Bäumen, die dort seit Jahrhunderten wachsen. Somit könnte dieser Märchenwald, der an Filmszenen aus Peter Jacksons „Herr der Ringe“ erinnert, bald verschwunden sein. Tragischerweise ist Sâmbăta nicht das einzige wilde Tal in Rumänien, das während der Corona-Krise trotz starker Ausgangsbeschränkungen illegal zerstört wurde.

Lokale Aktivisten*innen entdeckten die neue Straße und forderten eine Inspektion durch Beamte der Forstbehörde in Brasov. Deren Reaktion überraschte und schockierte die Aktivisten*innen: Es seien keine Genehmigungen erforderlich, da (angeblich) bereits eine alte Straße existierte, die nur repariert wurde. Diese Behauptung widerspricht eindeutig den Tatsachen: Bilder aus früheren Jahren beweisen, dass es keine Straße gab; stattdessen unberührte Wildnis mit Bergahorn, Buchen und Fichten. Auch die Karten des Gebiets zeigen keine Straße.
Dies lässt die Frage offen, warum die Forstbeamten diese nicht genehmigte Straße verteidigen und warum sie den lokalen Waldbesitzer, der dieses illegale Projekt vorangetrieben hat, decken.
Sehr fragwürdig ist auch, dass dies in der Zeit geschah, in dem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen vorsätzlicher und systematischer Verstöße gegen die EU-Gesetzgebung durch weitverbreitete Abholzung und Zerstörung natürlicher Ökosysteme in Natura 2000-Gebieten gegen den rumänischen Staat eingeleitet hat. Die Natura 2000- Vorgaben (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) verlangen, dass vor jedem Eingreifen in diese Schutzgebiete obligatorische Umweltprüfungen durchgeführt werden müssen, um das Risiko einer Verschlechterung des ökologischen Erhaltungszustands der aufgeführten Lebensräume und Arten auszuschließen.

Bisher bekannte Fakten:
Die neue unbefestigte Straße erstreckt sich über ca. 1,5 km, ist 3-4 m breit und wurde zwischen März und Mai 2020 gebaut.
Sie verfügt weder über eine Baugenehmigung und eine angemessene Umweltprüfung, noch über die Zustimmung des Natura 2000-Standortverwalters zu Arbeiten in geschützten Lebensräumen. Auch fehlen die Genehmigungen der Waldwache zum Abholzen in Gebieten, die im Rahmen der Pin Matra-Studie als „Urwälder“ kartiert wurden, und des Umweltministeriums für Waldarbeiten in Gebieten, die offiziell für Einschlussstudien in das Schutzsystem des „Nationalen Katalogs der Ur- und Quasi-Urwälder“ vorgeschlagen wurden. Es ist eine lange Liste auffälliger Beweise für offensichtliche Verstöße gegen die Gründe für die Ausweisung dieses sehr geschützten Gebiets.
Die Arbeiten wurden durchgeführt, ohne dass die lokale Bevölkerung darüber informiert wurde.
Das Tal beherbergt große Gebiete alter Wälder mit hohem biologischem Wert (erforscht im Rahmen des Projekts REMOTE Primary Forests).

Laut der NGO Agent Green ist dies die Liste der illegalen Handlungen/Aktivitäten:

1. Unerlaubter Straßenbau ohne ordnungsgemäße Baugenehmigung
2. Unerlaubter Straßenbau ohne ordnungsgemäße Umweltprüfung
3. Unerlaubter Straßenbau ohne Zustimmung des Zuständigen des Natura 2000-Gebiets
4. Illegale Änderung der Landnutzungskategorie von Wald zu Straße
5. Störung des Waldökosystems und geschützter Arten durch den Straßenbau
6. Nicht autorisierter Straßenbau in Waldbeständen, die in der Studie „Pin Matra“ als Urwälder identifiziert wurden
7. Unerlaubte Schäden an Natura 2000-geschützten Lebensräumen und Arten, wobei die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer angemessenen Bewertung vor jedem Eingriff ignoriert wurde (Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Natur)
8. Unerlaubte Straßenbau durch das Flussbett des Sâmbăta und seiner Nebenflüsse
9. Zerstörung des Bodens und Versetzung von Felsen am Rande von Wasserläufen und im Wald
10. Zurücklassen gefällter Bäume im Flusslauf und in Bächen
11. Nicht autorisierte Abholzung von Bäumen in vorrangigen Natura 2000-Lebensräumen, in Pin Matra-Polygonen und in potenziellen Urwäldern, die in der offiziellen Liste des Umweltministeriums aufgeführt sind
12. Schädigung des Status geschützter Arten und Lebensräume

Im Zusammenhang mit dem EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen Waldnutzung in geschützten Lebensräumen ohne angemessene Bewertung ist es sehr besorgniserregend, dass die neue Straße sogar durch potenzielle „vorrangige Lebensräume“ gebaut wurde, die in der gesamten EU streng geschützt sind – insbesondere: 91E0 * – Erlen-Eschen- und Weichholzauenwälder und 9180 * – Schlucht- und Hangmischwälder (Tilio-Acerion).

Darüber hinaus wurde die illegale Straße direkt durch die Lebensräume mehrerer geschützter Arten wie etwa Wolf und Fischotter gebaut, Zielarten des ausgewiesenen Natura 2000-Gebiets. Außerdem wirkt sich der Straßenbau stark auf den Sâmbăta Fluss aus und hat damit auch negative Auswirkungen auf die dort lebenden Fischarten, wie beispielsweise die Groppe.

Agent Green wird Beschwerden gegen den Straßenbau einreichen. Wir sind überzeugt, dass die Umweltwache und die Nationale Agentur für Naturschutzgebiete direkt dafür verantwortlich sind, diese eindeutigen Gesetzesverstöße zu untersuchen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Straßenbau zu verantworten haben. Zudem müssen die Verantwortlichen dafür Sorge tragen, das betroffene Gebiet wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Dieses skandalöse Beispiel unterstreicht auch die dringende Notwendigkeit einer EU-Intervention, da die rumänischen Behörden offenbar weder in der Lage noch bereit sind, solche Umweltverbrechen zu bekämpfen.

 

Genau hingeschaut: Die schockierende Realität der abgeholzten rumänischen Waldwildnis dokumentiert

EuroNatur und Agent Green präsentieren eine Fotodokumentation sowie ein Video, die tiefe Einblicke in das tragische Schicksal der wilden Wälder in Rumäniens Natura 2000-Gebieten geben. Der rumänische Umweltminister scheint unterdessen vom Thema Natura 2000 abzulenken zu wollen …

Am 22. April 2020 haben die NGOs Client Earth, EuroNatur und Agent Green eine Beschwerde über die fortschreitende Zerstörung von Ur- und Naturwäldern in Rumäniens Natura 2000 Gebieten übermittelt. Um die katastrophale Situation dieser besonders wertvollen Wälder auch in Bildern vor Augen zu führen, veröffentlicht EuroNatur nun die Foto-Dokumentation „Natura 2000 and Forests – the Romanian Status Quo“ und das video „Out of Control“, die Einblicke in die harsche Realität in Rumäniens Europaschutzgebieten geben.

Die Fotos entstanden bei Lokalaugenscheinen in den Natura 2000 Gebieten: Fagaras Gebirge, Domogled – Valea Cernei, Nordul Gorjului de Vest, Semenic – Cheile Carasului und Retezat. Sie belegen die fortschreitende Zerstörung von ökologisch äußerst wertvollen Natur- und Urwälder durch Abholzungen.
Die Dokumentation zeigt aber auch Bilder von intakten Naturwäldern, die die außerordentliche biologische Vielfalt und Schönheit dieser Waldgebiete verdeutlichen.

Mehr als 300.000 ha an potenziellen Ur- und Naturwäldern befinden sich in den ausgewiesenen Natura 2000 Gebieten. Das entspricht 5% der Wälder Rumäniens. Der Großteil dieses herausragenden Naturerbes ist aber trotz des Schutzes durch die Bestimmungen der EU-Natura Richtlinien nicht vor Abholzungen sicher sind. EuroNatur, Client Earth und Agent Green haben daher die EU aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Rumänien die EU-Gesetze einhält.

Rumäniens Umweltminister Alexe Costel scheint das Thema Natura 2000 und Waldschutz in Rumänien allerdings nicht so recht zu behagen. Laut einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite hat er am 22. April 2020, also dem Tag der Übermittlung der EU-Beschwerde, per Videoschaltung mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gesprochen. Das Vertragesverletzungsverfahren wegen der massiven Verstöße gegen Natura 2000 in Rumänien wurde da aber offenbar nicht angesprochen – zumindest findet das Thema in dem Posting keine Erwähnung.

Stattdessen lobt sich der Minister selbst für Verbesserungen des SUMAL-Forstüberwachungssystems. Natürlich ist es eine positive Sache, SUMAL zu verbessern (nach es die Vorgänger-Regierung teilweise demontiert hatte). Da SUMAL jedoch die Legalität der Holzernte überwacht bzw. nachverfolgt, löst dies nicht das Problem der vielen Genehmigungen für die Abholzung von Ur- und Naturwäldern in Nationalparks und Natura 2000-Gebieten.

Die EU hat ja genau deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänische Regierung eingeleitet, weil es deutliche Nachweise für gewaltige ökologische Schäden an geschützten Wäldern (in einem sehr guten Erhaltungszustand) durch Abholzungen gibt. Es wurden vor den Fällungs-Bewilligung keine ernsthaften Naturverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Natura 2000 Schutzgüter wurden durch die Einschläge erheblich verschlechtert. Daher ist es offenkundig, dass die EU-Rechtsvorschriften im rumänischen Forstsektor im großen Stil nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die Videokonferenz mit dem EU-Umweltkommissar wirkt daher wie eine gezielte PR-Aktion vom ungeliebten Thema Natura 2000 abzulenken. Ob so eine Taktik funktioniert, darf aber angezweifelt werden. Die EU Kommission wird sich von medialen Ablenkaktionen vermutlich nicht beeindrucken lassen…

Download der Dokumentation (auf Bild unten Klicken):

 

Video-Reportage über den Zustand der Ur- und Naturwälder in den rumänischen Natura 2000 Gebieten: