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Beschwerde gegen rumänische Regierung bei Aarhus-Konvention und EU-Kommission wegen Abholzungsdesaster

Brasov, Rumänien (8. April 2019) – Die Umweltjuristin von Agent Green kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz in Brasov die Einleitung von Beschwerden gegen die rumänische Regierung an.  Die Pressekonferenz fand zeitgleich mit der Konferenz der EU-Umweltdirektoren statt – vor dem Hoteleingang. Grundlage für die Beschwerden sind stichhaltige Beweisen für Verstöße gegen EU-Recht im Zusammenhang mit den dramatischen Abholzungen in den Naturwäldern Rumäniens. In den Beschwerden werden systemische Vergehen Rumäniens aufgezeigt: Forstmanagementpläne einschließlich der Holzeinschlags-Genehmigungen in Natura 2000-Gebieten wurden nämlich standardmäßig ohne Umweltprüfungen und ohne öffentliche Konsultationen genehmigt. Die formelle Beschwerde wird bei der Europäischen Kommission und dem Aarhus Compliance Committee eingereicht.

Die Pressekonferenz fand vor dem Gebäude statt, in dem sich die 28 Naturschutz-Direktoren EU während der rumänischen EU-Präsidentschaft trafen. Die Beamten wurden von Agent Green Aktivisten mit Protestbannern begrüßt und dazu eingeladen, ein Video anzusehen, das die anhaltende Zerstörung von Naturwäldern in Natura 2000 EU-Schutzgebieten belegt. Das Filmmaterial widerspricht klar der Behauptung der rumänischen Regierung, dass alle Gesetze und Vorschriften in den Wäldern Rumäniens eingehalten werden. Die Delegierten und Journalisten konnten aktuelle Flugaufnahmen von riesigen Kahlschlägen im nahe gelegenen Natura-2000-Gebiet Fagaras-Gebirge sehen, die sich über ganze Berghänge erstrecken.

Dezastrul din Munții Făgăraș from AGENT GREEN on Vimeo.

Nach den Bestimmungen der EU-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinien sind erhebliche Verschlechterungen für bedrohte Lebensräume und Arten von EU-Natura 2000 Gebieten verboten. Um Schäden für die Schutzgüter zu vermeiden, müssen vor der Umsetzung von „Plänen oder Projekten“ fundierte Umweltprüfungen durchgeführt werden. Nur wenn ein Risiko für gelistete Lebensräume und Arten ausgeschlossen werden kann, darf die Behörde Genehmigungen ausstellen.

„Die rumänische Regierung hat Forstmanagementpläne in Natura-2000-Gebieten genehmigt, noch bevor strategische Umweltprüfungen durchgeführt wurden und entsprechende Beurteilungen der Auswirkungen von Einschlägen gemäß der europäischen Gesetzgebung vorlagen bzw. bevor es naturschutzrechtliche Genehmigungen des Umweltministeriums gab,“ sagte die rumänische Umweltjuristin Catalina Radulescu, die mit Agent Green in dieser Causa zusammenarbeitet.

Die Genehmigung der Forstmanagementpläne vor Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und ohne öffentliche Anhörung verstößt auch gegen die Aarhus-Konvention, die den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt. Demnach müsste vor jeder umweltrelevanten Entscheidung eine öffentliche Anhörung stattfinden – und nicht erst nach der Genehmigung eines Plans oder Projektes.

„Wir fordern die EU-Kommission und das Aarhus Compliance Committee auf, dies in einem schnellen und klaren Vorgehen gegen Rumänien klarzustellen, um den fortschreitenden großflächigen Holzeinschlag in vielen der wertvollsten Natur- und Urwaldbestände Europas innerhalb von Natura 2000-Gebieten zu beenden,“ betonte Catalina Radulescu.

Rumänien beherbergt das größte natürliche und teilweise unberührte Waldnaturerbe innerhalb der gemäßigten Klimazone der EU. Mehrere Hunderttausend Hektar dieser Wälder mit hohem Schutzwert befinden sich in Natura 2000-Gebieten, sind aber nicht ausreichend geschützt. So arbeiten Agent Green und die in Deutschland ansässige Stiftung EuroNatur zusammen, um das systemische Versagen der rumänischen Regierung bei der ordnungsgemäßen Umsetzung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 aufzuzeigen.

Die rumänische Regierung verweigert allerdings den Zugang zu relevanten Umweltinformationen. Das bedeutet, dass die Organisationen bisher keine Möglichkeit hatten, harte Beweise für jene systemische Missachtung der EU-Gesetze zu liefern, die in vielen der rumänischen Natura-2000-Gebiete mit freiem Auge erkennbar eindeutig erkennbar sind. Aus diesem Grund konnte bisher keine formelle Beschwerde wegen Verstößen gegen Natura 2000 bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.

„Die Zerstörung der alten und unberührten Wälder Rumäniens ist auf Satellitenbildern und vor Ort deutlich sichtbar. Um eine Beschwerde einreichen zu können, ist es aber notwendig, einen dokumentierten Nachweis zu erbringen, dass Verstöße gegen die Naturschutzrichtlinien vorsätzlich und andauernd sind. Die rumänische Regierung beschränkt jedoch den Zugang zu relevanten Umweltinformationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Die rumänische Justiz unterstützt dieses Verhalten. So führen wir derzeit 32 Gerichtsverfahren durch, nur um Zugang zu den Waldwirtschaftsplänen zu erhalten. Der Zugang zu diesen Dokumenten ist der Schlüssel und wichtig zur Überprüfung der Übereinstimmung der Forstbewirtschaftungspläne mit den Natura 2000-Bewirtschaftungsregelungen zur Erhaltung der aufgeführten zu schützenden Lebensräume und Arten. Da das Gericht in einigen Fällen entschieden hat, diese Informationen weiterhin geheim zu halten, haben wir keine andere Wahl, als diesen Fall zum Aarhus Compliance Committee wegen Verletzung sowohl des Zugangs zur Information als auch der Säulen der öffentlichen Konsultation zu eskalieren. Wir sind zuversichtlich, dass Aarhus der rumänischen Justiz entgegen treten und sie berichtigen wird“, sagte Gabriel Paun von Agent Green.

Raising the Alarm for Romanian Forests from AGENT GREEN on Vimeo.

Rumänien: Biologin des Semenic National Park kündigt aus Protest gegen illegale Abholzungen

Sinculeț Teodora Alina: „15 Jahre lang habe ich unzählige Beschwerden eingebracht, aber es wurden keinerlei Maßnahmen ergriffen. Der Managementplan wurde tagtäglich von der Parkverwaltung missachtet“…

Der Konflikt um die Abholzung im rumänischen Semenic – Caraş Gorge Nationalpark verschärft sich. Der Staatsforst-Betrieb Romsilva, der auch fast alle Nationalparks kontrolliert, wird von NGOs heftig wegen der intensiven Abholzung von wertvollen Wäldern in den Schutzgebieten kritisiert. Nun will Romsilva gar die streng geschützte Kernzone des Semenic-Nationalparks von 47,5% auf 32% reduzieren – sogar gegen den Willen des wissenschaftlichen Komitees.

Vor kurzem hat die Nationalparkbiologin Sinculeț Teodora Alina ihren Job gekündigt, um so gegen die verheerenden Abholzungen im Nationalpark zu protestieren. Sie veröffentlichte ein Manifest, in dem sie ihre Entscheidung erklärt.

Wir veröffentlichen hier Auszüge aus ihrem Schreiben:

„Nach fast 15 Jahren Tätigkeit als Biologin des Semenic Nationalparks sehe ich mich gezwungen, zurückzutreten und meinen Job zu kündigen. Ich traf meine Entscheidung, nachdem ich unter zu massiven Druck gesetzt wurde, weil ich Beschwerden gegen illegale Handlungen im Nationalpark einbrachte.
Während meiner 15-jährigen Tätigkeit im Büro habe ich Beschwerden bei fast allen Behörden eingereicht, die für die Kontrolle und Inspektion der Parkverwaltung zuständig sind – bei allen Managern des Parks, bei allen Generaldirektoren von Romsilva, Staatssekretären und Ministerien, Staatsanwälten, Polizeibeamten, Forstinspektoren und Umweltprüfern. Es wurden aber keinerlei Maßnahmen gegen diejenigen ergriffen, die gegen das Gesetz verstoßen haben.
Wegen all dieser Beschwerden wurde ich bedroht und von meinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt. Ich kam zu dem Punkt, an dem ich spürte, dass meine Integrität, mein Leben und die Sicherheit meiner Familie zu sehr beeinträchtigt wurden.“

„Das war eine sehr schwierige Entscheidung  für mich, weil ich meinen Job liebe und die letzten 15 Jahre dem Schutz und der Erhaltung der biologischen Vielfalt im Park gewidmet habe. Mein Rücktritt ist auch eine Form des extremen Protestes, um mehr Aufmerksamkeit auf die Zerstörung von Schutzgebieten in Rumänien zu lenken. Leider ist es auch ein ultimatives Mittel, um mich und meine Familie vor zukünftigen Bedrohungen zu schützen“.

Eine lange Liste von Illegalitäten…

„Es ist schwierig, alle die vielen Rechtsverstöße im Park auf wenigen Seiten zusammenzufassen. Aber ich werde die Hauptgründe für meine Kündigung nennen.

– Der 2014 zwischen Romsilva und dem Umweltministerium unterzeichnete Nationalpark-Managementvertrag wurde von der Parkverwaltung täglich gebrochen.
– Die Entlassung des gesamten Fachgremiums im Wissenschaftlichen Komitee im Jahr 2016, das permanent die Vorlage von Folgenabschätzungen für Naturräume eingefordert hat und gegen die Abholzungen im Park aufgetreten ist.
– Die von Regierungsbeamten genehmigten Abholzungen im Cheile Carasului Reservat, die  Dokumente gefälscht und die Reservatsgrenzen geändert hatten.
– Die zwischen 2004-2018 erteilten Holzeinschlags-Genehmigungen, die zur Verwüstung von alten Wäldern in diversen Schutzgebieten führten.
– Wir Arbeitnehmer des Parks erhielten keine angemessene Ausrüstung für unsere Arbeit, keine angemessene Schulung in der Vorbereitung oder für die Bekämpfung von Waldbränden. Feuer sind ein großes Problem im Semenic National Park.
– Die Parkverwaltung hat sich nicht an die rumänische Gesetzgebung zur Archivierung aller offiziellen Verwaltungsdokumente (wie Protokollierungen, Bußgelder, Genehmigungen etc.) gehalten und die Verwaltung verfügt über kein gesetzeskonformes Archiv.
– Es wurden keine Geldstrafen verhängt und keine Maßnahmen gegen diejenigen Holzfällerunternehmen ergriffen, die die Umwelt belasteten und Flüsse mit Industrieöl und anderen illegalen Abfällen verschmutzten.
– Es wurden keine Geldstrafen und keine Maßnahmen gegen illegal agierende Holzfirmen und diejenigen ergriffen, die illegale Rohstoffgewinnung wie z.B. Tagebaue betrieben.
– Es wurden keine Geldstrafen und keine Maßnahmen gegen illegale Bauten ergriffen, die innerhalb der Parkgrenzen gebaut wurden.“

Zutrittsverbote für Einschlagsgebiete

„In vielen Fällen verbot mir der Nationalparkmanager, Gebiete zu besuchen, in denen massiver Holzeinschlag betrieben wurde – insbesondere in den Gebieten, in denen noch alte Wälder standen. Und in vielen Fällen benutzte der Manager des Parks die Wild-Videoüberwachungskameras des Parks für die Jagd.

Ich kam zu dem Punkt, an dem ich mit viel Trauer von der Position des Biologen zurücktrag – als letzte Form des Protestes gegen die Zerstörung der Wälder, gegen den Druck und die Bedrohungen, denen viele ehrliche Mitarbeiter des Parks ausgesetzt sind.
Ich hoffe sehr, dass der Umweltminister diese Sache ernst nimmt und die Kontrolle über die Nationalparks an sich zieht. Romsilva muss die Verwaltung der Parks entzogen werden und alle Illegalitäten innerhalb des Parks erfordern eine Untersuchung. Die Verantwortlichen für all die Vergehen müssen bestraft werden.“

Abholzungen im Toplita Tal

NGOs leiten rechtliche Schritte gegen die Zerstörung des Semenic Nationalparks ein

Kürzlich haben die NGOs Agent Green und Neuer Weg ein Gerichtsverfahren gegen die Umweltbehörde Caraş Severin Environmental Protection Agency eingeleitet, um den Managementplan für den von Romsilva verwalteten Semenic Nationalpark aufzuheben, der eine Erweiterung der wirschaftlich nutzbaren Fläche im Park auf 68% vorsieht.

Der Semenic-Cheile Caraşului Nationalpark ist ein tragisches aber klares Beispiel für das betrügerische Management der Nationalparks in Rumänien. Außerdem ist er auch ein Natura-2000-Gebiet, dass den Bestimmungen der europäischen Naturschutzrichtlinien unterliegt. „Wenn dieser teuflische Plan von Romsilva vom Ministerium unterstützt wird, werden wir die Europäische Kommission auffordern, ein  Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, um die Machenschaften Rumäniens streng zu sanktionieren. Polen hat Ähnliches wie Romsilva in den vergangenen Jahren im Nationalpark Bialowieza versucht und wurde durch ein Vertragsverletzungsverfahren und durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt. Dies werden wir auch im Fall Rumäniens einfordern“, warnt Gabriel Paun, Präsident von Agent Green.

 

Aufdeckervideo: Rumäniens Staatforste beim illegalen Abholzen im Calimani Nationalpark erwischt

Europas letze alte Wälder in Rumänien werden von den rumänischen Staatforsten  Romsilva vorsätzlich und illegal zerstört. Zu diesem Schluss kommt ein neues Investigativ-Video, das  harte Beweise für großflächige und bedrückende Waldverwüstungen im Calimani Nationalpark in den Ostkarpaten mit drastischen Bildern vorlegt. Allein im Jahr 2017 wurden, laut inoffizieller Zahlen, rund 70.000 m3 Holz in dem Schutzgebiet abgeholzt. Dies entspricht etwa der Fläche von 200 ha Urwald mit Jahrhunderte alten Bäumen. 

„Die Situation im Calimani Nationalpark ist völlig außer Kontrolle geraten. Das Ausmaß der Misswirtschaft und Naturzerstörung, die von Romsilva betrieben werden, ist absolut inakzeptabel“ betonen Agent Green und die Stiftung EuroNatur. Sie fordern das rumänische Umweltministerium nachdrücklich auf Romsilva unverzüglich aus der Verwaltung von Schutzgebieten zu entlassen, den industriellen Holzeinschlag in Nationalparks zu stoppen und entschlossene Maßnahmen zur Rettung der größten urpsrünglichen Waldökosysteme der EU zu ergreifen.

Der Agent Green Ermittler und Journalist Andrei Ciurcanu besuchte den Calimani Nationalpark während mehrerer Untersuchungen in den Jahren 2017 und 2018. Er entdeckte skandalöse Verwüstungen inmitten des Nationalparks bzw. Natura 2000-Schutzgebietes: ausgedehnte Kahlschläge, brutal gebaute Forstwege und weithin verwüstete Landschaften. All dies ist direkt neben touristisch genutzten Wegen zu finden. Die Verantwortung für diese Katastrophe liegt bei Romsilva, die das Management des Nationalparks kontrolliert und die Forstwirtschaft im Nationalpark verwaltet.
 

OUT OF CONTROL #ep4 Calimani National Park von AGENT GREEN bei Vimeo.

Neben dem massiven Verlust von Bäumen zeigt das Aufdeckervideo auch, wie die Stämme brutal durch Flussbette geschliffen werden, was diese einst reinen Süßwasserökosysteme zerstört. Die Abholzung erstreckt sich über mehrere Quadratkilometer und ganze Bergketten sind nun kahl geschlagen.

Die Ranger der Nationalparks wissen von diesen illegalen Praktiken. Aber sie fürchten, ihren Job zu verlieren, wenn sie Geldbußen verhängen würden. Ein Förster, der nur unter Geheimhaltung seiner Identität spricht, gibt ein Beispiel für die Funktionsweise dieses bösartigen Systems: „Vor 20 Jahren, nach einem großen Windwurf, geschahen ´dunkle Machenschaften`. Romsilva versprach einer türkischen Firma große Holzlieferungen. Dann blockierten sie für fast zwei Jahre die Entfernung von Bäumen, die von Borkenkäfern befallenen waren. Dadurch konnte sich der Käferbefall massiv ausbreiten. Am Ende konnten sie doppelt so viel Holz ernten wie geplant.“ Dieses gigantische abgeholzte Gebiet ist immer noch eine enorme ökologische Wunde und der Wald wächst aufgrund der Größe des Kahlschlages nur sehr langsam nach. Es wird Jahrhunderte dauern, bis dort wieder ein ähnlich wertvoller Wald wächst.

Peter Abran war Mitglied des wissenschaftlichen Komitees des Nationalparks und Spezialist der dortigen Umweltbehörde. Er wusste von der Zerstörung und berichtet, dass er und andere Mitglieder aus dem Komitee entlassen wurden, nachdem sie sich gegen die Abholzungspläne im Park gestellt hatten. Bei einem Telefoninterviews mit Agent Green bestätigt Abran, dass die Abholzung in betreffenden Teilen des Parks illegal sind, da seit 2010 keine Umweltgenehmigung mehr erteilt wurde: „Romsilva hat den Wald im Nationalpark illegal ausgebeutet. Es gibt keine ministerielle Genehmigung für die Abholzungen.“

„Umweltministerin Gratiela Gavrilescu muss sofort handeln! Romsilva verhält sich wie der Totengräber unserer wertvollen Naturwälder. Diese Wälder sind unser Stolz und wichtig für sauberes Wasser, gute Luft sowie Erholung und sind entscheidend für das Überleben vieler bedrohter Arten. Der massive Holzeinschlag von Romsilva ist zu einer nationalen Sicherheitsbedrohung geworden. Daher muss Romsilva sofort aus dem Management von Schutzgebieten entlassen werden. Rumänien wird 2019 die EU-Präsidentschaft übernehmen. Der Schatten, den die Waldvernichtung auf das Land wirft, muss vorher behoben werden, um unserer Nation keine Schande zu bringen“, sagt Gabriel Paun, Präsident von Agent Green.

„Diese Waldtragödie in Rumänien wurde von vielen wichtigen Entscheidungsträgern viel zu lange nur beobachtet und ignoriert. Das ist derzeit die größte Naturschutzkrise in Europa. Der Klimawandel wird unsere Wälder zunehmend mit Dürren und Waldbränden treffen, wie wir es bereits im vergangenen Sommer erlebt haben. Deshalb müssen wir alle noch intakten Naturwälder erhalten! Wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Katowice fordern wir die EU und die Welt auf, sich mit Rumänien und seinen Wälder zu befassen und aktiv zu werden!“

Agent Green und EuroNatur fordern die rumänische Umweltministerin auf, den kommerziellen Holzeinschlag in Nationalparks unverzüglich einzustellen, Romsilva aus der Verwaltung von Nationalparks und anderen Schutzgebieten zu entlassen, moderne und naturschutzorientierte Managementsysteme einzuführen, angemessene Mittel für die ordnungsgemäße Verwaltung von Schutzgebieten (einschließlich Natura 2000-Gebieten) bereitzustellen und private Landbesitzer in Schutzgebieten für Naturschutzziele zu entschädigen.

Heute wurde eine neue Petition an die rumänische Premierministerin gestartet, die in der ersten Hälfte des Jahres 2019 die Präsidentschaft des EU-Rates übernehmen wird. Die Petition fordert sofortige Maßnahmen, um die Zerstörung der letzten großen Urwälder Europas in Rumänien zu stoppen. Die Unterschriften werden der rumänischen Regierung übergeben und der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament übermittelt.

Hier geht es zur Petition!

Die Episoden #1, 2, and 3 der „Out of Control“-Serie können hier aufgerufen werden.

Journalist und Ermittler Andrei Ciurcanu im schwer verwundeten Calimani Nationalpark.
Verheerende Umweltzerstörung im Calimani Nationalpark.