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EU-Kommission warnt Rumänien: Illegale Abholzungen stoppen oder Klage vor EU-Gericht

Die Europäische Kommission fordert die rumänischen Behörden auf, unverzüglich gegen die illegalen Abholzungen von Ur- und Naturwäldern in rumänischen Schutzgebieten vorzugehen

Die Europäische Kommission hat heute eine begründete Stellungnahme veröffentlicht – der letzte Schritt vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Rumänien. Die Kommission benennt darin das systematische und andauernde Versagen der rumänischen Behörden, die Waldgebiete des Landes zu schützen, die zu den kostbarsten in Europa zählen.

Die begründete Stellungnahme ist eine letzte Aufforderung an die rumänische Regierung, das Problem anzugehen. Wenn die Behörden weiterhin nicht aktiv werden, bringt die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die höchste juristische Instanz der EU. Der rumänischen Regierung wird ein Monat Zeit gegeben, um auf die Stellungnahme zu reagieren.

Das Einschreiten der Kommission folgt auf eine Serie an Beschwerden, die von den Naturschutzorganisationen EuroNatur, Agent Green und ClientEarth eingebracht wurden. Die Europäische Kommission leitete daraufhin Anfang des Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein.

Die für Wildtier- und Lebensraumschutz zuständige Anwältin von ClientEarth, Ewelina Tylec-Bakalarz, erklärt dazu: „Die Stellungnahme der Kommission zeigt deutlich, dass die rumänische Regierung gegen EU-Recht verstößt, und verlangt daher gezielte Maßnahmen der Behörden zur Verbesserung der Situation. Wenn diese dauerhafte Untätigkeit hingegen fortgesetzt wird, wird sich Rumänien wohl vor dem europäischen Gerichtshof wiederfinden. Die Bedeutung dieser Wälder kann gar nicht unterschätzt werden – und die Stellungnahme der Europäischen Kommission zeigt, wie gravierend die Situation ist.“

Rumänien beherbergt zwei Drittel der Ur- und Naturwälder, die es heute noch in der gemäßigten Klimazone Europas gibt. Diese kostbaren Ökosysteme sind nach EU-Recht als Natura 2000-Gebiete geschützt, werden aber dennoch durch großflächige Abholzungen systematisch zerstört – ohne dass die rumänischen Behörden dagegen vorgehen.

„Es überrascht uns überhaupt nicht, dass das Vertragsverletzungsverfahren auf die nächste Ebene gehoben wird“, sagt Gabriel Paun von Agent Green. „Die illegalen Abholzungen und die Zerstörung von Natura 2000-Gebieten schreitet mit dem stillschweigenden Einverständnis des Umweltministeriums voran. Wenn Rumänien wegen des Verstoßes gegen EU-Recht mit Strafzahlungen belegt wird, müssen die Steuerzahler dafür geradestehen – das ist unfair. Die weitere Weigerung, zu handeln, wäre ein zutiefst verantwortungsloser Zug des Staates.“

EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer schließt: „Die Kommission lässt keinen Zweifel, dass die Ur- und Naturwälder Rumäniens dringend geschützt werden müssen. Wir hoffen, dass die Kommission rasch handeln wird und Rumänien vor den EuGH bringt, damit der fortschreitenden Waldzerstörung Einhalt geboten wird.“

Illegale, während dem Corona-Lockdown errichtete Straße durch das wilde Sambata-Tal im Natura 2000 Gebiet Fagaras Gebirge

Die Kommission hat außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eröffnet. Darin werden die rumänischen Behörden aufgerufen, ihren Verpflichtungen zum Schutz ihrer Natura 2000-Gebiete gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durch Ausweisung der vorgeschriebenen „Special Areas of Conservation“ nachzukommen.

Genau hingeschaut: Die schockierende Realität der abgeholzten rumänischen Waldwildnis dokumentiert

EuroNatur und Agent Green präsentieren eine Fotodokumentation sowie ein Video, die tiefe Einblicke in das tragische Schicksal der wilden Wälder in Rumäniens Natura 2000-Gebieten geben. Der rumänische Umweltminister scheint unterdessen vom Thema Natura 2000 abzulenken zu wollen …

Am 22. April 2020 haben die NGOs Client Earth, EuroNatur und Agent Green eine Beschwerde über die fortschreitende Zerstörung von Ur- und Naturwäldern in Rumäniens Natura 2000 Gebieten übermittelt. Um die katastrophale Situation dieser besonders wertvollen Wälder auch in Bildern vor Augen zu führen, veröffentlicht EuroNatur nun die Foto-Dokumentation „Natura 2000 and Forests – the Romanian Status Quo“ und das video „Out of Control“, die Einblicke in die harsche Realität in Rumäniens Europaschutzgebieten geben.

Die Fotos entstanden bei Lokalaugenscheinen in den Natura 2000 Gebieten: Fagaras Gebirge, Domogled – Valea Cernei, Nordul Gorjului de Vest, Semenic – Cheile Carasului und Retezat. Sie belegen die fortschreitende Zerstörung von ökologisch äußerst wertvollen Natur- und Urwälder durch Abholzungen.
Die Dokumentation zeigt aber auch Bilder von intakten Naturwäldern, die die außerordentliche biologische Vielfalt und Schönheit dieser Waldgebiete verdeutlichen.

Mehr als 300.000 ha an potenziellen Ur- und Naturwäldern befinden sich in den ausgewiesenen Natura 2000 Gebieten. Das entspricht 5% der Wälder Rumäniens. Der Großteil dieses herausragenden Naturerbes ist aber trotz des Schutzes durch die Bestimmungen der EU-Natura Richtlinien nicht vor Abholzungen sicher sind. EuroNatur, Client Earth und Agent Green haben daher die EU aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Rumänien die EU-Gesetze einhält.

Rumäniens Umweltminister Alexe Costel scheint das Thema Natura 2000 und Waldschutz in Rumänien allerdings nicht so recht zu behagen. Laut einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite hat er am 22. April 2020, also dem Tag der Übermittlung der EU-Beschwerde, per Videoschaltung mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gesprochen. Das Vertragesverletzungsverfahren wegen der massiven Verstöße gegen Natura 2000 in Rumänien wurde da aber offenbar nicht angesprochen – zumindest findet das Thema in dem Posting keine Erwähnung.

Stattdessen lobt sich der Minister selbst für Verbesserungen des SUMAL-Forstüberwachungssystems. Natürlich ist es eine positive Sache, SUMAL zu verbessern (nach es die Vorgänger-Regierung teilweise demontiert hatte). Da SUMAL jedoch die Legalität der Holzernte überwacht bzw. nachverfolgt, löst dies nicht das Problem der vielen Genehmigungen für die Abholzung von Ur- und Naturwäldern in Nationalparks und Natura 2000-Gebieten.

Die EU hat ja genau deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänische Regierung eingeleitet, weil es deutliche Nachweise für gewaltige ökologische Schäden an geschützten Wäldern (in einem sehr guten Erhaltungszustand) durch Abholzungen gibt. Es wurden vor den Fällungs-Bewilligung keine ernsthaften Naturverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Natura 2000 Schutzgüter wurden durch die Einschläge erheblich verschlechtert. Daher ist es offenkundig, dass die EU-Rechtsvorschriften im rumänischen Forstsektor im großen Stil nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die Videokonferenz mit dem EU-Umweltkommissar wirkt daher wie eine gezielte PR-Aktion vom ungeliebten Thema Natura 2000 abzulenken. Ob so eine Taktik funktioniert, darf aber angezweifelt werden. Die EU Kommission wird sich von medialen Ablenkaktionen vermutlich nicht beeindrucken lassen…

Download der Dokumentation (auf Bild unten Klicken):

 

Video-Reportage über den Zustand der Ur- und Naturwälder in den rumänischen Natura 2000 Gebieten:

Schutz der Urwälder in Rumänien wird völlig vernachlässigt

++ Neuer Bericht zeigt: Riesige Urwaldgebiete werden nicht im „Nationalen Katalog der Urwälder“ registriert ++ Behörden blockieren oder „verlieren“ Studien über Urwaldgebiete und vereiteln so deren Schutz  ++

Das Versäumnis der rumänischen Regierung, die verbleibenden Urwälder des Landes zu schützen, wird in dem heute von Agent Green und EuroNatur veröffentlichten Bericht „Failing our Last Great Forests“ deutlich.


Der Bericht analysiert Daten im Zusammenhang mit Rumäniens „Nationalem Katalog der Urwälder“ und deckt klare Pflichtverletzungen und Misswirtschaft auf, die direkt zur Abholzung der wertvollen Urwälder Rumäniens geführt haben. Bisher wurden durch den nationalen Urwaldkatalog nur 30.062 Hektar geschützt – Zielvorgabe waren ursprünglich 400.000 Hektar. Agent Green und EuroNatur schätzen, dass seit 1999 mindestens 110.000 Hektar wertvoller Wälder verloren gegangen sind.

„Dieses Versagen des staatlichen Naturschutzes ist kein Zufall. Es zeigt den klaren Mangel an politischem Willen auf Kosten der letzten großen Wälder Europas – und das direkt vor unseren Augen. Von den wenigen geschützten Wäldern sind viele das Ergebnis unserer Protestbewegung in den Bergen von Semenic und Tarcu“, sagt Gabriel Paun von Agent Green.


Der Bericht enthüllt Einzelheiten zu 24.260,56 Hektar Urwäldern. Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftliche Einrichtungen, die von der Regierung genau dazu eingeladen wurden, haben Studien zur Qualität der Wälder verfasst. Diese Studien wurden beim zuständigen Ministerium eingereicht, damit die Urwälder in den Nationalen Katalog eingeschrieben werden. Das schockierende Resultat: 80 Prozent dieser eingereichten Studien wurden entweder abgelehnt, blockiert, zur Überarbeitung zurückgegeben oder von den Behörden in verschiedenen Phasen des Prozesses sogar verloren. Den Urwäldern wurde somit der Schutz im Katalog verwehrt.

Übersichtstabelle:

Wissenschaftler haben zur Erstellung der Studien über lange Zeiträume mühsame Forschung betrieben und oft an abgelegenen Orten mit erheblichen Kosten gearbeitet, um die schützenswerten Wälder zur Aufnahme in den Urwaldkatalog einzureichen. Dass ihre Studien sogar von rumänischen Beamten verloren wurden, zeigt das Desinteresse der Behörden am effektiven Schutz der Urwälder ihres Landes.

Die Korrespondenz mit rumänischen Beamten hat eine erhebliche Differenz in der Anzahl der eingegangenen und anerkannten Berichte zwischen verschiedenen Regierungsstellen ergeben. Das Umweltministerium gibt an, nur Studien für 42 Waldgebiete mit einer Fläche von 9.382,70 Hektar erhalten zu haben. Der rumänische Forstdienst bestätigt allerdings die Annahme von Studien für 105 Gebiete mit einer Fläche von 24.260,54 Hektar. Für die inkonsistenten Daten gibt es bisher keine Erklärung.

„Wir haben es in Rumänien mit einem Bermuda-Dreieck-Syndrom zu tun. Die Urwälder verschwinden. Zum Beispiel wurden die alten Wälder von Coltii Balei im Landkreis Buzau ursprünglich als Teil des Katalogs akzeptiert. Dies wurde den Erstellern der entsprechenden Studien so mitgeteilt. Offiziell wurden sie aber nie in den Urwald-Katalog aufgenommen“, fügte Paun hinzu.


„Das Prüfverfahren für den ‚Nationalen Katalog der Urwälder‘ waren unprofessionell und wurden schlecht verwaltet. Die letzten großen Ur- und Naturwälder Europas verdienen ein Höchstmaß an Schutz. Schnelles Handeln ist von entscheidender Bedeutung. Doch bürokratische Hürden und schwerwiegende Misswirtschaft lassen einen systembedingten Mangel an Sorgfalt und Ernsthaftigkeit hinsichtlich des Schutzes des einzigartigen Walderbes Rumäniens erkennen“, sagte Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur.


EuroNatur und Agent Green fordern das rumänische Umweltministerium auf, alle verbleibenden Ur- und Naturwälder unverzüglich zu schützen. Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen die rumänischen Behörden wegen illegalen Holzeinschlags in seinen Natura 2000-Gebieten eingeleitet – diese Beschwerde wurde ebenfalls von EuroNatur und Agent Green eingereicht.

Hintergrundinformationen:
Der Bericht „Failing our Last Great Forests“ ist hier zu finden: LINK

Der PRIMOFARO-Bericht (Natur- und Urwaldgebiete Rumäniens) von EuroNatur und Agent Green zeigt, dass Rumänien immer noch mehr als 525.000 Hektar potenzielle Natur- und Urwälder beherbergt, mehr als jeder andere EU-Mitgliedstaat (außerhalb Skandinaviens).

Boia Mica ist eines der wildesten Gebirgstäler Europas. Trotzdem wurde es bisher nicht in den „Nationalen Katalog der Urwälder“ aufgenommen …