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EU ergreift rechtliche Schritte gegen Rumäniens Behörden wegen illegaler Abholzungen der letzten Urwälder Europas

EU Kommission ergreift rechtliche Schritte gegen Rumäniens Behörden wegen illegaler Abholzungen der letzten Urwälder Europas

Die Europäische Kommission veröffentlichte heute ihre Entscheidung, rechtliche Schritte gegen Rumänien einzuleiten, da es dessen Behörden systematisch und dauerhaft unterlassen, die letzten Naturwälder Europas ausreichend zu schützen.

Diese Schritt folgt einer im vergangenen Jahr bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde, in der die Umweltschutzorganisationen Agent Green, ClientEarth und EuroNatur gegen die fortschreitende und vorsätzliche Zerstörung zehntausender Hektar geschützter Alt- und Urwälder in Rumänien.

Die Organisationen brachten vor, dass Rumäniens Staatsforste Romsilva in geschützten Natura 2000-Gebieten Kahlschläge durchführen, ohne die ökologischen Auswirkungen auf diese  einzigartigen Gebiete angemessen zu prüfen. Der Verstoß gegen EU-Recht besteht daher in der Nichtdurchführung adäquater und strategischer Umweltprüfungen vor der Bewilligung von Fällungen in Schutzgebieten, unzureichender Durchführung von Naturverträglichkeitsprüfungen (nach Habitat-Richtlinie) sowie in mangelndem Zugang zu relevanten Umweltinformationen.

Die Umweltschutzorganisationen begrüßen daher die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien als neuen Hoffnungsschimmer für den Schutz der sehr wertvollen Naturwälder des Landes, die zu den größten der EU zählen.

Die Anwältin Ewelina Tylec-Bakalarz von ClientEarth erklärt: „Die Waldzerstörung in Rumänien ist ein riesiges systemisches Problem weit größeren Ausmaßes als im Falle der illegalen Kahlschläge im polnischen Białowieża-Natura 2000 Gebiet, die wir vor drei Jahren zum Gegenstand einer Beschwerde machten. Die rumänische Regierung hat es wiederholt versäumt, ihre Verpflichtungen zum Schutz ihrer Wälder nach einer Reihe von europäischen Umweltgesetzen zu erfüllen. Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien setzt die Europäische Kommission ein klares Signal, dass sie dieses Problem sehr ernst nimmt. Dies ist eine wichtige Warnung, dass Rumänien aufhören muss, seine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz dieser einzigartigen Wälder so eklatant zu missachten“.

Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der Stiftung EuroNatur, meint: „Rumänien beherbergt immer noch gut 500.000 Hektar Ur- und Naturwälder, obwohl seit dem EU-Beitritt 2007 bereits riesige Flächen abgeholzt wurden. Natura 2000-Schutzgebiete sind sogar Hotspots der Abholzungen. Das EU-Recht wurde und wird weitgehend ignoriert. Das Einschreiten der EU-Kommission kommt daher in letzter Minute und wir rufen dringend dazu auf, den Prozess schnellstmöglich durchzuführen, da er die einzige wirkliche Chance ist, den letzten Rest von Europas großen Naturwäldern zu retten. Sie sind die Heimat von vielen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, und sie speichern enorme Mengen an Kohlenstoff.“

Gabriel Paun von Agent Green warnt: „Nehmen Sie als Beispiel einen einzigen Kahlschlag im Ausmaß von 3.700 Hektar im Natura 2000-Gebiet Maramureș, der Region, wo der Förster Liviu Pop kürzlich ermordet wurde. Das Gebiet ist größer als die Innenstadt von Brüssel und schaut aus wie ein Schlachtfeld. Wir haben in diesem Schutzgebiet zehntausende Hektar Kahlschläge dokumentiert, selbst in prioritär geschützten Lebensräumen mit Eschen- und Erlenbeständen. Diese Wälder waren die Heimat von Bären, Wölfen, Luchsen und vielen anderen Wildtieren. Es ist nicht zu fassen, dass mindestens 5 Millionen Festmeter Holz im Wert von mehr als 250 Millionen Euro einfach verschwunden sind, und das nur von jenen Kahlschlägen, die wir in diesem Gebiet dokumentiert haben. Dasselbe passiert aber auch in Făgăraș, dem beliebtesten Waldgebiet der Karpaten, und anderen Natura 2000-Gebieten. Diese Taten geschehen sowohl in staatlichen als auch in privaten Wäldern. Die Lage ist völlig außer Kontrolle.“

Agent Green, ClientEarth und EuroNatur begrüßen das Einschreiten der Europäischen Kommission und rufen die rumänische Regierung dazu auf,
1. unverzüglich die Einhaltung der EU-Naturschutzrichtlinien zu veranlassen,
2. alle verbliebenen potenzielle Alt- und Primärwälder laut der PRIMOFARO-Inventur in Natura 2000-Gebieten strengstens zu schützen,
3. auch die Alt- und Primärwälder außerhalb von Natura 2000-Gebieten unter wirksamen Schutz zu stellen und
4. Einschlagpläne und Bestandsaltersdaten aus allen Waldmanagementplänen von Natura 2000-Gebieten zu veröffentlichen.

Im Rahmen des heute gegen Rumänien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen illegalen Holzeinschlags in seinen Natura 2000-Gebieten ergreift die Kommission auch rechtliche Schritte wegen des Versäumnisses Rumäniens, die EU-Holz-Verordnung (EUTR) ordnungsgemäß umzusetzen, indem zugelassen wird, dass illegal geschlagenes Holz auf den EU-Markt gelangt.

Die rumänische Regierung ist jetzt verpflichtet, innerhalb eines Monats eine detaillierte Stellungnahme der Europäischen Kommission abzugeben. Die Kommission wird dann entscheiden, ob sie weitere Schritte unternimmt und den Fall vor den Europäischen Gerichtshof, das höchste Gericht der EU, bringen wird.

Hintergrundinformationen:

Rumänien beherbergt noch mehr als 525.000 Hektar potentieller Natur- und Urwälder – mehr als jeder andere EU-Staat außerhalb Skandinaviens. Die PRIMOFARO-Studie (PRIMary and Old-growth Forest Areas of Romania), eine Analyse durch EuroNatur und Agent Green, zeigt aber auch, dass die Waldzerstörung rasch voranschreitet.

Trotz aller Bemühungen rumänischer zivilgesellschaftlicher Gruppen, den illegalen Fällungen Einhalt zu gebieten, geriet die Lage in Rumänien immer weiter außer Kontrolle. Das offizielle staatliche Forstinventar zeigt, dass zusätzlich zu den 18 Mio. m³ legal entnommenen Holzes zwischen 2009 und 2013 weitere 8,8 Mio. m³ pro Jahr und zwischen 2014 und 2018 sogar 20,6 Mio. m³ pro Jahr eingeschlagen wurden.

Die Kommunikation der Europäischen Kommission zum Verfahren finden Sie: hier.

Riesenhafter Kahlschlag auf steilem Berggelände im südlichen Teil des rumänischen Natura 2000-Gebiets Fagaras Mountains.

EU-Beschwerde gegen Rumäniens Regierung wegen anhaltender Urwald-Abholzungen

++ Mitteleuropas größte Urwälder werden illegal abgeholzt ++ Dringender Appell an Europäische Kommission ++

Die Naturschutzorganisationen EuroNatur, Agent Green und ClientEarth heben ihren Kampf gegen illegale Fällungen von Urwäldern in Rumänien auf die nächste Ebene, indem sie bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen die rumänischen Behörden einbringen. Ihr gemeinsames Ziel ist das Ende der mutwilligen Zerstörung von natürlichen Waldlandschaften, die mehr als zwei Drittel der unberührten Wälder in der EU außerhalb Skandinaviens ausmachen.

Die Organisationen bringen vor, dass die rumänischen Staatsforsten Romsilva Kahlschläge in geschützten Natura 2000-Gebieten durchführt, ohne die Auswirkungen auf diese einzigartigen Gebiete angemessen zu untersuchen. In manchen Fällen werden die Umweltverträglichkeitsprüfungen, die schon im Vorfeld bei der Planung von Baumfällungen stattzufinden haben, erst Jahre nach Beginn der Abholzungen durchgeführt.

Naturschutzjuristin Ewelina Tylec-Bakalarz von ClientEarth sagt: „Systematische Abholzungen in Natura 2000-Gebieten ohne entsprechende Prüfung der Auswirkungen sind eine klare Verletzung von EU-Recht. Dieses Problem ist in Rumänien weit verbreitet und daher bringen wir den Fall jetzt vor die Europäische Kommission.“

Romsilva verwaltet 22 von Rumäniens 29 National- und Naturparks. Alle diese Gebiete sind Teil des Natura 2000-Netzwerks gemäß den Bestimmungen der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie der EU. Rechtsexperten stellen jedoch fest, dass die staatlichen Forstbetriebe oftmals die Rechtsvorgaben der EU für den Schutz solcher Gebiete nicht einhalten.

Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer von EuroNatur, betont den größeren Rahmen des Problems: „Wenn weiterhin ohne Konsequenzen zugelassen wird, dass in Rumänien EU-Recht gebrochen wird, dann wird das gesamte System von Natura 2000 geschwächt. Die derzeit in Rumänien stattfindende Naturschutztragödie ist eine der drängendsten Umweltkrisen in Europa, wird aber viel zu wenig beachtet.“

Tylec-Bakalarz ergänzt: „Der Fall des Bialowieza-Urwalds in Polen hat bewiesen, wie wirkmächtig das Europäische Recht sein kann, um die Naturschätze unseres Kontinents zu schützen. Wir hoffen, dass die Europäische Kommission auch im Fall der rumänischen Wälder aktiv wird, bevor die Schäden an diesen einzigartigen Ökosystemen irreversibel sind.“

Hintergrundinformationen (mehr Info siehe unten):
EuroNatur und Agent Green haben gemeinsam die Kampagne „SaveParadiseForests“ zum Schutz der rumänischen Urwälder ins Leben gerufen. Die international tätigen Anwälte von ClientEarth unterstützen den Kampf für die Paradieswälder mit ihrer juristischen Expertise.

 

Riesiger Kahlschlag im rumänischen Natura 2000-Gebiet der Fogarascher Berge. Die Zerstörung dieses Waldes im Ucea Mare-Tal begann im Jahr 2013 – mehr als fünf Jahre, nachdem Rumänien 2007/2008 seine Natura 2000-Gebiete eingerichtet hatte.

Wahrscheinlich der wertvollste Urwald Mitteleuropas: Pfadloses Boia-Mica-Tal im rumänischen Natura-2000-Gebiet Fagaras-Gebirge mit einigen der ältesten Bäume des Landes. Dieses unberührte Tal ist derzeit nicht vor Abholzungen geschützt.

 

Background Briefing – Romania forests.

Complaint to the European Commission prepared by Agent Green, ClientEarth and EuroNatur, Sept. 10, 2019

Background:
Romania hosts the largest natural and virgin forests in the EU outside Scandinavia which are home to numerous species protected by EU Habitats and Birds directives. A high proportion of these species (such as saproxylic beetles, bats, owls, woodpeckers or forest cocks) depend on presence of old trees and standing and lying dead wood, which can only be found in unmanaged areas or very close to them. A large proportion of these high biodiversity value forests are located within Natura 2000 sites. Logging in Romania’s Natura 2000 sites areas has had a severe and widespread impact on natural forests with a protected conservation status.
Logging permissions in Romania are based upon forest management plans (FMPs), which have to be approved by the Ministry for Water and Forests every 10 years. There is clear evidence, that in many cases these plans have not been subject to sufficient environmental assessments required by law.
There are two environmental assessments which should be conducted prior to adoption of FMPs:

Strategic Environmental Assessment (SEA)
Based on the SEA Directive this assessment is required for a wide range of public plans and programmes. It is mandatory for plans and programmes which are prepared, among others, for forestry and which set the framework for future development consent of projects listed in the EIA Directive. The aim of the SEA is to ensure that plans and programmes take into consideration the environmental effects they cause. 

Assessment under the Habitats Directive
Article 6(3) of the Habitats Directive requires that any plan or project not directly connected with or necessary to the management of a Natura 2000 site but likely to have a significant effect thereon, either individually or in combination with other plans or projects, shall be subject to appropriate assessment of its implications for the site in view of the site’s conservation objectives.
The focus of the assessment under the habitats Directive is specifically on the species and/or the habitats for which the Natura 2000 site is designated. An appropriate assessment should lead competent national authorities to agree to a plan only if they can ascertain that it will not adversely affect the integrity of the site concerned.
Lack of assessment under the Habitats Directive is particularly harmful in the context of logging in Romanian forests which are home to a number of protected species, including black stork which is protected under EU law.

The NGOs who authored the complaint to the European Commission identified several forest administrations, both under management of the Romanian forest authority Romsilva and under private administration, who apply national legislation in a manner which means that environmental assessments are not carried out until some considerable time (in some cases years) after logging has taken place: OS Baia de Aramă, OS Lerești, OS Spinu Podeni, OS Scara Mâzgavu, OS Tismana, OS Poieni, OS Padeș, OS Băile Herculane, OS Avrig, OS Izvoru Florii, OS Boișoara, OS Alpina Borșa, OS Lupeni, OS Făgăraș. In these areas activities under the FMPs (logging, selling the forest etc.) started well before the environmental assessments, which is indicative of a systemic problem in Romania.

The European Commission has a power, under Article 258 of the Treaty on the Functioning of the EU, to take formal action against Member States who breach or fail to properly implement EU law. This action, known as “infringement proceedings”, allows the Commission to require the Member State to remedy the breach, and ultimately to take the Member State to court if the matter is not resolved. The present complaint has been submitted to DG Environment for them to assess whether a formal infringement procedure should be opened against Romania.

Conclusions:
Romania hosts the largest natural and virgin forest heritage within the temperate climate zone of the EU but the lack of effective strategic environmental assessment and appropriate assessment puts these forests in danger. These areas, constituting two-thirds of Europe’s last virgin forests, are being systematically logged and no national remedies appear to be able to prevent this logging.

Legal action in a similar case –  Bialowieza forest in Poland – has been brought before the CJEU which, in its ruling of 17 April 2018, found that the Government of Poland has failed to fulfil its obligations to protect the forest and ordered the immediate repeal of illegal logging permit. Meanwhile, Romanian law allows the systematic logging inside Natura areas without any assessment.
By continuing logging, Romania is not only violating EU and international legislation but also destroying some of Europe’s last virgin forests.

Veranstaltung im EU-Parlament: Bedrohte Natur- und Urwälder in der EU

Abgeordnete zum Europäischen Parlament diskutieren gemeinsam mit EuroNatur, Client Earth und Agent Green sowie dem Direktor der Umweltschutz-Abteilung der EU-Kommission über den Status und die Zukunft der letzten intakten Natur- und Urwälder der EU

Der Großteil der Natur- und Urwälder der gemäßigten Klimazone der EU befindet sich in den Karpaten – hauptsächlich in Rumänien, der Slowakei und Polen.
Eine neue, von der Stiftung EuroNatur in Auftrag gegebene Bestandsaufnahme der Natur- und Urwälder Rumäniens zeigt, dass es hier – noch – einen riesigen Schatz an natürlichen Wäldern gibt. Die Bedrohung durch Abholzungen ist aber allgegenwärtig…

Diese Wälder sind ein herausragender biologischer Schatz und binden große Mengen an Kohlenstoff. Der IPBES-Bericht „Global Assessment“ (Mai 2019) machte deutlich, dass der globale Schutz und die Wiederherstellung von natürlichen Ökosystemen für die Bewältigung der Klimakrise gleichermaßen wichtig ist wie Massnahmen zur CO2-Reduktion. Die Zerstörung der letzten intakten natürlichen Waldökosysteme in der EU schreitet dennoch rasant voran, auch innerhalb von Natura-2000-Gebieten.

Im April 2018 hat der Europäische Gerichtshof die Abholzungen im polnischen Natura-2000-Gebiet Bialowieza gestoppt, weil diese gegen Bestimmungen EU-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie verstoßen haben. Aber was wird aus den übrigen Natur- und Urwäldern in Natura 2000-Gebieten, die hier nach wie vor nicht ausreichend vor Einschlägen geschützt sind?

Wird die EU ihrer eigenen Verantwortung für die Umwelt nachkommen und sich effektiver für den Schutz unserer letzten Ur- und Urwälder einsetzen?

Wir Sie herzlich ein, an der Veranstaltung am 24. September mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dem Direktor der Umweltschutz-Abteilung EU-Kommission und NGO-Experten teilzunehmen – und mit zu diskutieren.

Bitte beachten Sie, dass Sie sich registrieren müssen, wenn Sie keinen Zutrittsausweis haben (siehe Details unten).

Vielen Dank fürs Weitersagen!