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EU ergreift rechtliche Schritte gegen Rumäniens Behörden wegen illegaler Abholzungen der letzten Urwälder Europas

EU Kommission ergreift rechtliche Schritte gegen Rumäniens Behörden wegen illegaler Abholzungen der letzten Urwälder Europas

Die Europäische Kommission veröffentlichte heute ihre Entscheidung, rechtliche Schritte gegen Rumänien einzuleiten, da es dessen Behörden systematisch und dauerhaft unterlassen, die letzten Naturwälder Europas ausreichend zu schützen.

Diese Schritt folgt einer im vergangenen Jahr bei der Europäischen Kommission eingereichten Beschwerde, in der die Umweltschutzorganisationen Agent Green, ClientEarth und EuroNatur gegen die fortschreitende und vorsätzliche Zerstörung zehntausender Hektar geschützter Alt- und Urwälder in Rumänien.

Die Organisationen brachten vor, dass Rumäniens Staatsforste Romsilva in geschützten Natura 2000-Gebieten Kahlschläge durchführen, ohne die ökologischen Auswirkungen auf diese  einzigartigen Gebiete angemessen zu prüfen. Der Verstoß gegen EU-Recht besteht daher in der Nichtdurchführung adäquater und strategischer Umweltprüfungen vor der Bewilligung von Fällungen in Schutzgebieten, unzureichender Durchführung von Naturverträglichkeitsprüfungen (nach Habitat-Richtlinie) sowie in mangelndem Zugang zu relevanten Umweltinformationen.

Die Umweltschutzorganisationen begrüßen daher die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien als neuen Hoffnungsschimmer für den Schutz der sehr wertvollen Naturwälder des Landes, die zu den größten der EU zählen.

Die Anwältin Ewelina Tylec-Bakalarz von ClientEarth erklärt: „Die Waldzerstörung in Rumänien ist ein riesiges systemisches Problem weit größeren Ausmaßes als im Falle der illegalen Kahlschläge im polnischen Białowieża-Natura 2000 Gebiet, die wir vor drei Jahren zum Gegenstand einer Beschwerde machten. Die rumänische Regierung hat es wiederholt versäumt, ihre Verpflichtungen zum Schutz ihrer Wälder nach einer Reihe von europäischen Umweltgesetzen zu erfüllen. Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Rumänien setzt die Europäische Kommission ein klares Signal, dass sie dieses Problem sehr ernst nimmt. Dies ist eine wichtige Warnung, dass Rumänien aufhören muss, seine gesetzliche Verpflichtung zum Schutz dieser einzigartigen Wälder so eklatant zu missachten“.

Gabriel Schwaderer, Geschäftsführer der Stiftung EuroNatur, meint: „Rumänien beherbergt immer noch gut 500.000 Hektar Ur- und Naturwälder, obwohl seit dem EU-Beitritt 2007 bereits riesige Flächen abgeholzt wurden. Natura 2000-Schutzgebiete sind sogar Hotspots der Abholzungen. Das EU-Recht wurde und wird weitgehend ignoriert. Das Einschreiten der EU-Kommission kommt daher in letzter Minute und wir rufen dringend dazu auf, den Prozess schnellstmöglich durchzuführen, da er die einzige wirkliche Chance ist, den letzten Rest von Europas großen Naturwäldern zu retten. Sie sind die Heimat von vielen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten, und sie speichern enorme Mengen an Kohlenstoff.“

Gabriel Paun von Agent Green warnt: „Nehmen Sie als Beispiel einen einzigen Kahlschlag im Ausmaß von 3.700 Hektar im Natura 2000-Gebiet Maramureș, der Region, wo der Förster Liviu Pop kürzlich ermordet wurde. Das Gebiet ist größer als die Innenstadt von Brüssel und schaut aus wie ein Schlachtfeld. Wir haben in diesem Schutzgebiet zehntausende Hektar Kahlschläge dokumentiert, selbst in prioritär geschützten Lebensräumen mit Eschen- und Erlenbeständen. Diese Wälder waren die Heimat von Bären, Wölfen, Luchsen und vielen anderen Wildtieren. Es ist nicht zu fassen, dass mindestens 5 Millionen Festmeter Holz im Wert von mehr als 250 Millionen Euro einfach verschwunden sind, und das nur von jenen Kahlschlägen, die wir in diesem Gebiet dokumentiert haben. Dasselbe passiert aber auch in Făgăraș, dem beliebtesten Waldgebiet der Karpaten, und anderen Natura 2000-Gebieten. Diese Taten geschehen sowohl in staatlichen als auch in privaten Wäldern. Die Lage ist völlig außer Kontrolle.“

Agent Green, ClientEarth und EuroNatur begrüßen das Einschreiten der Europäischen Kommission und rufen die rumänische Regierung dazu auf,
1. unverzüglich die Einhaltung der EU-Naturschutzrichtlinien zu veranlassen,
2. alle verbliebenen potenzielle Alt- und Primärwälder laut der PRIMOFARO-Inventur in Natura 2000-Gebieten strengstens zu schützen,
3. auch die Alt- und Primärwälder außerhalb von Natura 2000-Gebieten unter wirksamen Schutz zu stellen und
4. Einschlagpläne und Bestandsaltersdaten aus allen Waldmanagementplänen von Natura 2000-Gebieten zu veröffentlichen.

Im Rahmen des heute gegen Rumänien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen illegalen Holzeinschlags in seinen Natura 2000-Gebieten ergreift die Kommission auch rechtliche Schritte wegen des Versäumnisses Rumäniens, die EU-Holz-Verordnung (EUTR) ordnungsgemäß umzusetzen, indem zugelassen wird, dass illegal geschlagenes Holz auf den EU-Markt gelangt.

Die rumänische Regierung ist jetzt verpflichtet, innerhalb eines Monats eine detaillierte Stellungnahme der Europäischen Kommission abzugeben. Die Kommission wird dann entscheiden, ob sie weitere Schritte unternimmt und den Fall vor den Europäischen Gerichtshof, das höchste Gericht der EU, bringen wird.

Hintergrundinformationen:

Rumänien beherbergt noch mehr als 525.000 Hektar potentieller Natur- und Urwälder – mehr als jeder andere EU-Staat außerhalb Skandinaviens. Die PRIMOFARO-Studie (PRIMary and Old-growth Forest Areas of Romania), eine Analyse durch EuroNatur und Agent Green, zeigt aber auch, dass die Waldzerstörung rasch voranschreitet.

Trotz aller Bemühungen rumänischer zivilgesellschaftlicher Gruppen, den illegalen Fällungen Einhalt zu gebieten, geriet die Lage in Rumänien immer weiter außer Kontrolle. Das offizielle staatliche Forstinventar zeigt, dass zusätzlich zu den 18 Mio. m³ legal entnommenen Holzes zwischen 2009 und 2013 weitere 8,8 Mio. m³ pro Jahr und zwischen 2014 und 2018 sogar 20,6 Mio. m³ pro Jahr eingeschlagen wurden.

Die Kommunikation der Europäischen Kommission zum Verfahren finden Sie: hier.

Riesenhafter Kahlschlag auf steilem Berggelände im südlichen Teil des rumänischen Natura 2000-Gebiets Fagaras Mountains.

Rumänien: Beschwerde von Agent Green stoppt Zerstörung der Naturwälder am Mehedinți-Plateau

Einen Erfolg im Kampf gegen illegale Waldzerstörung in Schutzgebieten können Aktivisten von Agent Green vermelden: Nachdem Agent Green eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde eingereicht hatte, mussten die rumänischen Staatsforste Romsilva am 2. Oktober 2019 die Abholzung und den Bau einer Straße im Mehedinți Plateau Geopark und Natura 2000 Gebiet einstellen. Große Teile des Mehedinți Plateau Schutzgebietes im Südwesten Rumäniens wurden dieses Jahr durch Pläne für einen umstrittenen Straßenbau bedroht und teilweise bereits zerstört.

Der Mehedinți Plateau Geopark (rumänisch: Geoparcul Platoul Mehedinți) ist ein rumänisches Schutzgebiet (Naturpark, Kategorie V Schutzgebiet nach dem Klassifizierungssystem der Weltnaturschutzorganisation IUCN) sowie ein EU-Natura 2000 Schutzgebiet und liegt im Verwaltungsgebiet von Gorj (5%) und Mehedinți (95%). Er umfasst ein hügeliges Gebiet (Schluchten, sanftere Täler, Kalksteinfelse, Höhlen etc.) und beherbergt eine große Vielfalt an Flora und Fauna, einschließlich etlicher seltener und endemischer Arten. Große Teile sind mit sehr alten und artenreichen Wälder bewachsen.

Die Rumänischen Staatsforste Romsilva, die die Wälder eigentlich schützen sollten, beschlossen aber eine Forststraße durch den Park zu bauen. Und dies, obwohl sie dafür keinerlei Genehmigung der Parkverwaltung besaßen und keine angemessene Natur- bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben durchgeführt worden war. Offensichtlich bestand die Abscht, Holz im Schutzgebiet zu ernten und der Straßenbau sollte dies verschleiert ermöglichen. Der natürliche Buchenwald am Mehedinți Kalkstein-Plateau ist als Lebensraumtyp „Mitteleuropäische Kalkbuchenwälder der Cephalanthero-Fagion“ (Code 9150) laut Habitat-Richtlinie geschützt. Diese verbietet eine erhebliche Verschlechterung der natürlichen Lebensräume in einem guten Erhaltungszustand.

Die Bemühungen des Umweltaktivisten Alexandru Teleaga und von Agent Green erwiesen sich als wichtiger Erfolg gegen die augenscheinlich von Romsilva-Mitarbeitern begangenen Illegalitäten. Nachdem Umweltaktivisten den zuständigen Behörden die Malversationen gemeldet hatten, zwang diese Romsilva den Bau der Forststraßen unverzüglich einzustellen. Romsilva wird nun aufgefordert die Waldlandschaft in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen.

Straßenbau im Mehedinți Plateau Geopark © Agent Green
Zerstörung des Waldes durch den Straßenbau © Agent Green

Beschwerde gegen rumänische Regierung bei Aarhus-Konvention und EU-Kommission wegen Abholzungsdesaster

Brasov, Rumänien (8. April 2019) – Die Umweltjuristin von Agent Green kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz in Brasov die Einleitung von Beschwerden gegen die rumänische Regierung an.  Die Pressekonferenz fand zeitgleich mit der Konferenz der EU-Umweltdirektoren statt – vor dem Hoteleingang. Grundlage für die Beschwerden sind stichhaltige Beweisen für Verstöße gegen EU-Recht im Zusammenhang mit den dramatischen Abholzungen in den Naturwäldern Rumäniens. In den Beschwerden werden systemische Vergehen Rumäniens aufgezeigt: Forstmanagementpläne einschließlich der Holzeinschlags-Genehmigungen in Natura 2000-Gebieten wurden nämlich standardmäßig ohne Umweltprüfungen und ohne öffentliche Konsultationen genehmigt. Die formelle Beschwerde wird bei der Europäischen Kommission und dem Aarhus Compliance Committee eingereicht.

Die Pressekonferenz fand vor dem Gebäude statt, in dem sich die 28 Naturschutz-Direktoren EU während der rumänischen EU-Präsidentschaft trafen. Die Beamten wurden von Agent Green Aktivisten mit Protestbannern begrüßt und dazu eingeladen, ein Video anzusehen, das die anhaltende Zerstörung von Naturwäldern in Natura 2000 EU-Schutzgebieten belegt. Das Filmmaterial widerspricht klar der Behauptung der rumänischen Regierung, dass alle Gesetze und Vorschriften in den Wäldern Rumäniens eingehalten werden. Die Delegierten und Journalisten konnten aktuelle Flugaufnahmen von riesigen Kahlschlägen im nahe gelegenen Natura-2000-Gebiet Fagaras-Gebirge sehen, die sich über ganze Berghänge erstrecken.

Dezastrul din Munții Făgăraș from AGENT GREEN on Vimeo.

Nach den Bestimmungen der EU-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinien sind erhebliche Verschlechterungen für bedrohte Lebensräume und Arten von EU-Natura 2000 Gebieten verboten. Um Schäden für die Schutzgüter zu vermeiden, müssen vor der Umsetzung von „Plänen oder Projekten“ fundierte Umweltprüfungen durchgeführt werden. Nur wenn ein Risiko für gelistete Lebensräume und Arten ausgeschlossen werden kann, darf die Behörde Genehmigungen ausstellen.

„Die rumänische Regierung hat Forstmanagementpläne in Natura-2000-Gebieten genehmigt, noch bevor strategische Umweltprüfungen durchgeführt wurden und entsprechende Beurteilungen der Auswirkungen von Einschlägen gemäß der europäischen Gesetzgebung vorlagen bzw. bevor es naturschutzrechtliche Genehmigungen des Umweltministeriums gab,“ sagte die rumänische Umweltjuristin Catalina Radulescu, die mit Agent Green in dieser Causa zusammenarbeitet.

Die Genehmigung der Forstmanagementpläne vor Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und ohne öffentliche Anhörung verstößt auch gegen die Aarhus-Konvention, die den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt. Demnach müsste vor jeder umweltrelevanten Entscheidung eine öffentliche Anhörung stattfinden – und nicht erst nach der Genehmigung eines Plans oder Projektes.

„Wir fordern die EU-Kommission und das Aarhus Compliance Committee auf, dies in einem schnellen und klaren Vorgehen gegen Rumänien klarzustellen, um den fortschreitenden großflächigen Holzeinschlag in vielen der wertvollsten Natur- und Urwaldbestände Europas innerhalb von Natura 2000-Gebieten zu beenden,“ betonte Catalina Radulescu.

Rumänien beherbergt das größte natürliche und teilweise unberührte Waldnaturerbe innerhalb der gemäßigten Klimazone der EU. Mehrere Hunderttausend Hektar dieser Wälder mit hohem Schutzwert befinden sich in Natura 2000-Gebieten, sind aber nicht ausreichend geschützt. So arbeiten Agent Green und die in Deutschland ansässige Stiftung EuroNatur zusammen, um das systemische Versagen der rumänischen Regierung bei der ordnungsgemäßen Umsetzung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 aufzuzeigen.

Die rumänische Regierung verweigert allerdings den Zugang zu relevanten Umweltinformationen. Das bedeutet, dass die Organisationen bisher keine Möglichkeit hatten, harte Beweise für jene systemische Missachtung der EU-Gesetze zu liefern, die in vielen der rumänischen Natura-2000-Gebiete mit freiem Auge erkennbar eindeutig erkennbar sind. Aus diesem Grund konnte bisher keine formelle Beschwerde wegen Verstößen gegen Natura 2000 bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.

„Die Zerstörung der alten und unberührten Wälder Rumäniens ist auf Satellitenbildern und vor Ort deutlich sichtbar. Um eine Beschwerde einreichen zu können, ist es aber notwendig, einen dokumentierten Nachweis zu erbringen, dass Verstöße gegen die Naturschutzrichtlinien vorsätzlich und andauernd sind. Die rumänische Regierung beschränkt jedoch den Zugang zu relevanten Umweltinformationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Die rumänische Justiz unterstützt dieses Verhalten. So führen wir derzeit 32 Gerichtsverfahren durch, nur um Zugang zu den Waldwirtschaftsplänen zu erhalten. Der Zugang zu diesen Dokumenten ist der Schlüssel und wichtig zur Überprüfung der Übereinstimmung der Forstbewirtschaftungspläne mit den Natura 2000-Bewirtschaftungsregelungen zur Erhaltung der aufgeführten zu schützenden Lebensräume und Arten. Da das Gericht in einigen Fällen entschieden hat, diese Informationen weiterhin geheim zu halten, haben wir keine andere Wahl, als diesen Fall zum Aarhus Compliance Committee wegen Verletzung sowohl des Zugangs zur Information als auch der Säulen der öffentlichen Konsultation zu eskalieren. Wir sind zuversichtlich, dass Aarhus der rumänischen Justiz entgegen treten und sie berichtigen wird“, sagte Gabriel Paun von Agent Green.

Raising the Alarm for Romanian Forests from AGENT GREEN on Vimeo.