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Rumänien: Beschwerde von Agent Green stoppt Zerstörung der Naturwälder am Mehedinți-Plateau

Einen Erfolg im Kampf gegen illegale Waldzerstörung in Schutzgebieten können Aktivisten von Agent Green vermelden: Nachdem Agent Green eine Beschwerde bei der zuständigen Behörde eingereicht hatte, mussten die rumänischen Staatsforste Romsilva am 2. Oktober 2019 die Abholzung und den Bau einer Straße im Mehedinți Plateau Geopark und Natura 2000 Gebiet einstellen. Große Teile des Mehedinți Plateau Schutzgebietes im Südwesten Rumäniens wurden dieses Jahr durch Pläne für einen umstrittenen Straßenbau bedroht und teilweise bereits zerstört.

Der Mehedinți Plateau Geopark (rumänisch: Geoparcul Platoul Mehedinți) ist ein rumänisches Schutzgebiet (Naturpark, Kategorie V Schutzgebiet nach dem Klassifizierungssystem der Weltnaturschutzorganisation IUCN) sowie ein EU-Natura 2000 Schutzgebiet und liegt im Verwaltungsgebiet von Gorj (5%) und Mehedinți (95%). Er umfasst ein hügeliges Gebiet (Schluchten, sanftere Täler, Kalksteinfelse, Höhlen etc.) und beherbergt eine große Vielfalt an Flora und Fauna, einschließlich etlicher seltener und endemischer Arten. Große Teile sind mit sehr alten und artenreichen Wälder bewachsen.

Die Rumänischen Staatsforste Romsilva, die die Wälder eigentlich schützen sollten, beschlossen aber eine Forststraße durch den Park zu bauen. Und dies, obwohl sie dafür keinerlei Genehmigung der Parkverwaltung besaßen und keine angemessene Natur- bzw. Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben durchgeführt worden war. Offensichtlich bestand die Abscht, Holz im Schutzgebiet zu ernten und der Straßenbau sollte dies verschleiert ermöglichen. Der natürliche Buchenwald am Mehedinți Kalkstein-Plateau ist als Lebensraumtyp „Mitteleuropäische Kalkbuchenwälder der Cephalanthero-Fagion“ (Code 9150) laut Habitat-Richtlinie geschützt. Diese verbietet eine erhebliche Verschlechterung der natürlichen Lebensräume in einem guten Erhaltungszustand.

Die Bemühungen des Umweltaktivisten Alexandru Teleaga und von Agent Green erwiesen sich als wichtiger Erfolg gegen die augenscheinlich von Romsilva-Mitarbeitern begangenen Illegalitäten. Nachdem Umweltaktivisten den zuständigen Behörden die Malversationen gemeldet hatten, zwang diese Romsilva den Bau der Forststraßen unverzüglich einzustellen. Romsilva wird nun aufgefordert die Waldlandschaft in ihren ursprünglichen Zustand zurückzuführen.

Straßenbau im Mehedinți Plateau Geopark © Agent Green
Zerstörung des Waldes durch den Straßenbau © Agent Green

Beschwerde gegen rumänische Regierung bei Aarhus-Konvention und EU-Kommission wegen Abholzungsdesaster

Brasov, Rumänien (8. April 2019) – Die Umweltjuristin von Agent Green kündigte im Rahmen einer Pressekonferenz in Brasov die Einleitung von Beschwerden gegen die rumänische Regierung an.  Die Pressekonferenz fand zeitgleich mit der Konferenz der EU-Umweltdirektoren statt – vor dem Hoteleingang. Grundlage für die Beschwerden sind stichhaltige Beweisen für Verstöße gegen EU-Recht im Zusammenhang mit den dramatischen Abholzungen in den Naturwäldern Rumäniens. In den Beschwerden werden systemische Vergehen Rumäniens aufgezeigt: Forstmanagementpläne einschließlich der Holzeinschlags-Genehmigungen in Natura 2000-Gebieten wurden nämlich standardmäßig ohne Umweltprüfungen und ohne öffentliche Konsultationen genehmigt. Die formelle Beschwerde wird bei der Europäischen Kommission und dem Aarhus Compliance Committee eingereicht.

Die Pressekonferenz fand vor dem Gebäude statt, in dem sich die 28 Naturschutz-Direktoren EU während der rumänischen EU-Präsidentschaft trafen. Die Beamten wurden von Agent Green Aktivisten mit Protestbannern begrüßt und dazu eingeladen, ein Video anzusehen, das die anhaltende Zerstörung von Naturwäldern in Natura 2000 EU-Schutzgebieten belegt. Das Filmmaterial widerspricht klar der Behauptung der rumänischen Regierung, dass alle Gesetze und Vorschriften in den Wäldern Rumäniens eingehalten werden. Die Delegierten und Journalisten konnten aktuelle Flugaufnahmen von riesigen Kahlschlägen im nahe gelegenen Natura-2000-Gebiet Fagaras-Gebirge sehen, die sich über ganze Berghänge erstrecken.

Dezastrul din Munții Făgăraș from AGENT GREEN on Vimeo.

Nach den Bestimmungen der EU-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinien sind erhebliche Verschlechterungen für bedrohte Lebensräume und Arten von EU-Natura 2000 Gebieten verboten. Um Schäden für die Schutzgüter zu vermeiden, müssen vor der Umsetzung von „Plänen oder Projekten“ fundierte Umweltprüfungen durchgeführt werden. Nur wenn ein Risiko für gelistete Lebensräume und Arten ausgeschlossen werden kann, darf die Behörde Genehmigungen ausstellen.

„Die rumänische Regierung hat Forstmanagementpläne in Natura-2000-Gebieten genehmigt, noch bevor strategische Umweltprüfungen durchgeführt wurden und entsprechende Beurteilungen der Auswirkungen von Einschlägen gemäß der europäischen Gesetzgebung vorlagen bzw. bevor es naturschutzrechtliche Genehmigungen des Umweltministeriums gab,“ sagte die rumänische Umweltjuristin Catalina Radulescu, die mit Agent Green in dieser Causa zusammenarbeitet.

Die Genehmigung der Forstmanagementpläne vor Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und ohne öffentliche Anhörung verstößt auch gegen die Aarhus-Konvention, die den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten regelt. Demnach müsste vor jeder umweltrelevanten Entscheidung eine öffentliche Anhörung stattfinden – und nicht erst nach der Genehmigung eines Plans oder Projektes.

„Wir fordern die EU-Kommission und das Aarhus Compliance Committee auf, dies in einem schnellen und klaren Vorgehen gegen Rumänien klarzustellen, um den fortschreitenden großflächigen Holzeinschlag in vielen der wertvollsten Natur- und Urwaldbestände Europas innerhalb von Natura 2000-Gebieten zu beenden,“ betonte Catalina Radulescu.

Rumänien beherbergt das größte natürliche und teilweise unberührte Waldnaturerbe innerhalb der gemäßigten Klimazone der EU. Mehrere Hunderttausend Hektar dieser Wälder mit hohem Schutzwert befinden sich in Natura 2000-Gebieten, sind aber nicht ausreichend geschützt. So arbeiten Agent Green und die in Deutschland ansässige Stiftung EuroNatur zusammen, um das systemische Versagen der rumänischen Regierung bei der ordnungsgemäßen Umsetzung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000 aufzuzeigen.

Die rumänische Regierung verweigert allerdings den Zugang zu relevanten Umweltinformationen. Das bedeutet, dass die Organisationen bisher keine Möglichkeit hatten, harte Beweise für jene systemische Missachtung der EU-Gesetze zu liefern, die in vielen der rumänischen Natura-2000-Gebiete mit freiem Auge erkennbar eindeutig erkennbar sind. Aus diesem Grund konnte bisher keine formelle Beschwerde wegen Verstößen gegen Natura 2000 bei der Europäischen Kommission eingereicht werden.

„Die Zerstörung der alten und unberührten Wälder Rumäniens ist auf Satellitenbildern und vor Ort deutlich sichtbar. Um eine Beschwerde einreichen zu können, ist es aber notwendig, einen dokumentierten Nachweis zu erbringen, dass Verstöße gegen die Naturschutzrichtlinien vorsätzlich und andauernd sind. Die rumänische Regierung beschränkt jedoch den Zugang zu relevanten Umweltinformationen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Die rumänische Justiz unterstützt dieses Verhalten. So führen wir derzeit 32 Gerichtsverfahren durch, nur um Zugang zu den Waldwirtschaftsplänen zu erhalten. Der Zugang zu diesen Dokumenten ist der Schlüssel und wichtig zur Überprüfung der Übereinstimmung der Forstbewirtschaftungspläne mit den Natura 2000-Bewirtschaftungsregelungen zur Erhaltung der aufgeführten zu schützenden Lebensräume und Arten. Da das Gericht in einigen Fällen entschieden hat, diese Informationen weiterhin geheim zu halten, haben wir keine andere Wahl, als diesen Fall zum Aarhus Compliance Committee wegen Verletzung sowohl des Zugangs zur Information als auch der Säulen der öffentlichen Konsultation zu eskalieren. Wir sind zuversichtlich, dass Aarhus der rumänischen Justiz entgegen treten und sie berichtigen wird“, sagte Gabriel Paun von Agent Green.

Raising the Alarm for Romanian Forests from AGENT GREEN on Vimeo.

Rumäniens Urwälder: Kampf für das Ende des Holzeinschlags in Nationalparks

++ Protestaktion in der Wildnis des Domogled Nationalparks macht Öffentlichkeit auf Umweltdrama in den Karpaten aufmerksam ++ 

25 Aktivisten aus verschiedenen Regionen Rumäniens protestierten am Samstag, 26. Mai, gegen die anhaltende Zerstörung der Urwälder inmitten des Nationalparks Domogled – Valea Cernei. Ziel der Aktion war es, die internationale Aufmerksamkeit auf die weitgehend unbekannte Zerstörung der Urwälder in Rumäniens Nationalparks zu lenken. Die Aktivisten konfrontierten den Naturschutz-Direktor Dragos Mihai von der staatlichen rumänischen Forstverwaltung Romsilva, die zwölf rumänische Nationalparks betreut, mit dem dringenden Aufruf, die Abholzungen sofort einzustellen und die internationalen Standards in allen Nationalparks einzuhalten. Mitglieder des Rumänischen und des Europäischen Parlaments, Senator Mihai Gotiu und MdEP Thomas Waitz, waren Zeugen der Protestaktion. Der Europaabgeordnete Thomas Waitz machte sich auf Einladung der Naturschutzorganisationen EuroNatur und Agent Green ein eigenes Bild von der Lage im Domogled Nationalpark.

Allein im vergangenen Jahr wurden laut SUMAL, Rumäniens zentraler Datenbank für Wald und Holzeinschlag, mindestens 382.000 Tonnen Holz aus Nationalparks geschlagen. Der Domogled Nationalpark ist der größte Nationalpark Rumäniens und am stärksten vom Holzeinschlag betroffen. Allein hier wurden im vergangenen Jahr mindestens 123.000 Tonnen Holz geschlagen. Romsilva hatte das Fällen zahlreicher alter Bestände genehmigt. Im Frühjahr 2017 wurde mit der Abholzung der letzten unberührten Täler im Forstrevier Cernisoara innerhalb des Domogled Nationalparks begonnen.

„Das rumänische Umweltministerium ignoriert nach wie vor den Willen vieler Menschen und die Forderung anerkannter Wissenschaftler, die wertvollen Nationalparks zu erhalten. Die politischen Gespräche sind gescheitert, deshalb müssen wir hier am Ort der Zerstörung unsere Stimme erheben, um sowohl die Öffentlichkeit als auch die europäischen Institutionen zu alarmieren“, sagt Gabriel Paun, Gründer von Agent Green.

Das nach wie vor anhaltende Drama der Zerstörung des Urwaldes von Cernisoara unterstreicht das systemische Versagen der rumänischen Nationalparkverwaltung. Zwei Urwaldgebiete in Cernisoara wurden 2017 bereits abgeholzt, bei zwei weiteren sind großflächige Holzeinschlägefür diesen Sommer geplant. „Das Drama in Rumänien übersteigt bei weitem jenes im polnischen Urwald von Bialowieza. Wir fordern die EU-Kommission auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße gegen das EU-Recht zu verhindern. Es kann nicht sein, dass die Pufferzonen im Nationalpark, die die uralten Wälder schützen sollen, wie normale Forste bewirtschaftet werden. Nationalparke sind nicht dazu da, die Gewinne der Forstverwaltung zu erhöhen und sie müssen entsprechend der internationalen Naturschutzstandards und des rumänischen Nationalparkgesetzes behandelt werden“, sagt Matthias Schickhofer, Campaigner und Urwaldexperte, der EuroNatur bei der Kampagne SaveParadiseForests als Berater unterstützt.

Derzeit erfüllt keiner der 13 rumänischen Urwald-Nationalparks die Empfehlungen der Weltnaturschutzorganisation IUCN und es ist nicht erkennbar, wie die Regierung in Bukarest gedenkt, die Vorgaben zu erfüllen. Im Gegenteil: Die Fläche der Kernzonen, in denen menschliche Eingriffe nicht erlaubt sind, wurde in einer Reihe von Nationalparks deutlich reduziert. „Dieser Trend ist erschreckend. Nicht nur Rumänien, sondern die gesamte EU verliert äußerst wertvolle Naturschätze. Wenn es uns in Europa nicht gelingt, dieses Drama zu beenden, werden die meisten unserer letzten Paradieswälder bald verschwunden sein – für immer“, fasst Gabriel Paun zusammen.

EuroNatur und Agent Green fordern von der rumänischen Regierung:
1. Ein sofortiges Moratorium für die Abholzung von potentiellen alten Wäldern und Urwäldern in allen Nationalparks, insbesondere auf Staatseigentum.
2. Die Einführung von IUCN-kompatiblen Nationalparkverwaltungen und Managementplänen, insbesondere die Sicherstellung von mindestens 75 Prozent Kernzonenbereichen und Pufferzonen ohne kommerzielle Holzgewinnung.
3. Die Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierung der Nationalparks sowie unabhängiger und professioneller Nationalparkverwaltungen aus dem Staatshaushalt.
4. Die Neustrukturierung der wissenschaftlichen Gremien aller Nationalparks, die ausschließlich aus unabhängigen Experten bestehen sollten, die eine Verantwortung für die Erhaltung der Nationalparks übernehmen.

Protestaktion gegen fortdauernden Abholzungen im rumönischen Domogled Nationalpark und Natura 2000 Gebiet. Nur die Hälfte des Parks ist geschützt, im Rest dominiert Intensiv-Forstwirtschaft.