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Erfolg für Paradieswälder: Rumänisches Oberstes Gericht stoppt Abholzung geschützter Ur- und Naturwälder

Staatliches Forstunternehmen setzte den Holzeinschlag fort, obwohl der Oberste Gerichtshof die Abholzungsgenehmigungen ausgesetzt hat
Die rumänische Umweltorganisation Agent Green hat, gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation EuroNatur, mehrere Klagen gegen unangemessene Waldbewirtschaftungspläne in Schutzgebieten bei nationalen Gerichten eingereicht. Ziel ist es, die unrechtmäßige Zerstörung der Ur- und Naturwäldern zu stoppen.

Kürzlich haben das Rumänisches Oberstes Kassationsgericht sowie das oberste Strafgericht daraufhin mehrere Abholzungspläne für mehr als 30.000 Hektar Waldland ausgesetzt. Diese Wälder sind nun vor der Abholzung geschützt.
Agent Green, EuroNatur und Client Earth haben außerdem im vergangenen Jahr drei EU-Beschwerden gegen die rumänische Regierung eingereicht, weil die Waldbewirtschaftungspläne in Rumänien nicht mit den EU-Naturrichtlinien und der Richtlinie für die Strategische Umweltprüfung übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat im Februar 2020 auf diese Beschwerde reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat eingeleitet. Dennoch wurde und wird weiterhin in vielen Natura 2000-Gebieten weiterhin abgeholzt.
Die EU-Biodiversitätsstrategie 2030, die von der Europäischen Kommission im Frühjahr 2020 vorgestellt wurde, zielt darauf ab, alle „Ur- und Naturwälder“ in der EU zu schützen. Der rumänische Waldschatz ist einer der wichtigsten Beiträge zu diesem Ziel. Doch dies ist nur möglich, wenn die anhaltende und skandalöse Zerstörung dieser Wälder in Rumänien sofort gestoppt wird.
Doch die Ignoranz der rumänischen Forstwirtschaft gegenüber der Waldschutzgesetzgebung hält an …

Es gibt aber auch Erfolge zu verzeichnen:
Kürzlich führten zwei der Klagen von Agent Green zu Urteilen des Obersten Gerichtshofs, mit denen die Verwaltung von Waldbewirtschaftungsplänen sowohl im Domogled – Valea Cernei Nationalpark und Natura 2000-Gebiet als auch im benachbarten Natura 2000-Gebiet Nordul Gorjului de Vest ausgesetzt wurde. In diesen Schutzgebieten gibt es noch einige große Gebiete von Ur- und Naturwälder, die ebenfalls Hot-Spots an Biodiversität sind. Doch um den wirksamen Schutz dieser zu erreichen war ein langer Prozess nötig:
Agent Green hatte 2019 eine Klage gegen das Umweltministerium und die Nationale Forstverwaltung RNP Romsilva eingereicht, um die Abholzung eines fast 20.000 Hektar großen Gebietes im Domogled National Park – Cerna National Park auszusetzen („anullment“). Der Oberste Kassations- und Gerichtshof gewährte im Februar dieses Jahres eine einstweilige Verfügung und setzte die entsprechenden Waldbewirtschaftungspläne aus. RNP Romsilva legte jedoch gegen das Gerichtsurteil Berufung ein. Nun lehnte der Oberste Kassations- und Gerichtshof den Revisionsantrag von RNP Romsilva zum Glück ab.
Dieses Mal ist die Entscheidung endgültig und die alten und artenreichen Wälder sind sicher. Dank der Anwältin von Agent Green, Catalina Radulescu, sind die Waldbewirtschaftungspläne des Forstministeriums von Baia de Arama, Kreis Mehedinti, bis zum Abschluss des „Annullierungsverfahrens“ ausgesetzt. Die Ur- und Naturwälder dieses Gebietes werden somit für diesen Zeitraum – und hoffentlich für immer – vor Motorsägen geschützt sein.

(Originaldokument: hier)

Wunderschöne Ur- und Naturwälder im Vâlcan-Gebirge. Die Frage ist nur, wie lange diese noch überleben werden?

 

Entdeckung einer illegalen Straße in einem der wildesten Gebirgstäler Europas – Rumänien

 

Illegale Straße durch das unberührte Sâmbăta-Tal in Rumäniens Făgăraș Montains Natura 2000-Gebiet

Vor einigen Wochen war das Sâmbăta-Tal (Provinz Sibiu) noch ein wahres Paradies: ausgedehnte alte Wälder, abgelegene Bergkämme, seltene Tiere (einschließlich Wölfen, Bären und Fischottern). Keine Straße führte durch das Tal, lediglich ein romantischer Wanderweg unter großen, mit Moos bedeckten Bäumen. Doch seit einigen Wochen gehört diese Idylle der Vergangenheit an: Ein lokaler Waldbesitzer grub mit einer Planiermaschine eine Straße entlang des einst klaren Flusses, der durchs Tal führt. Hierbei zerstörte er die vorher mit wilden und artenreichen Bergwäldern bedeckten Ufer und Hänge.
Dies ist jedoch nur der Anfang: Voraussichtlich werden bald Forstmaschinen in das Tal eindringen. Durch die brutal in den Wald geschnittene Straße haben sie einen verbesserten Zugang zu den großen alten Bäumen, die dort seit Jahrhunderten wachsen. Somit könnte dieser Märchenwald, der an Filmszenen aus Peter Jacksons „Herr der Ringe“ erinnert, bald verschwunden sein. Tragischerweise ist Sâmbăta nicht das einzige wilde Tal in Rumänien, das während der Corona-Krise trotz starker Ausgangsbeschränkungen illegal zerstört wurde.

Lokale Aktivisten*innen entdeckten die neue Straße und forderten eine Inspektion durch Beamte der Forstbehörde in Brasov. Deren Reaktion überraschte und schockierte die Aktivisten*innen: Es seien keine Genehmigungen erforderlich, da (angeblich) bereits eine alte Straße existierte, die nur repariert wurde. Diese Behauptung widerspricht eindeutig den Tatsachen: Bilder aus früheren Jahren beweisen, dass es keine Straße gab; stattdessen unberührte Wildnis mit Bergahorn, Buchen und Fichten. Auch die Karten des Gebiets zeigen keine Straße.
Dies lässt die Frage offen, warum die Forstbeamten diese nicht genehmigte Straße verteidigen und warum sie den lokalen Waldbesitzer, der dieses illegale Projekt vorangetrieben hat, decken.
Sehr fragwürdig ist auch, dass dies in der Zeit geschah, in dem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen vorsätzlicher und systematischer Verstöße gegen die EU-Gesetzgebung durch weitverbreitete Abholzung und Zerstörung natürlicher Ökosysteme in Natura 2000-Gebieten gegen den rumänischen Staat eingeleitet hat. Die Natura 2000- Vorgaben (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) verlangen, dass vor jedem Eingreifen in diese Schutzgebiete obligatorische Umweltprüfungen durchgeführt werden müssen, um das Risiko einer Verschlechterung des ökologischen Erhaltungszustands der aufgeführten Lebensräume und Arten auszuschließen.

Bisher bekannte Fakten:
Die neue unbefestigte Straße erstreckt sich über ca. 1,5 km, ist 3-4 m breit und wurde zwischen März und Mai 2020 gebaut.
Sie verfügt weder über eine Baugenehmigung und eine angemessene Umweltprüfung, noch über die Zustimmung des Natura 2000-Standortverwalters zu Arbeiten in geschützten Lebensräumen. Auch fehlen die Genehmigungen der Waldwache zum Abholzen in Gebieten, die im Rahmen der Pin Matra-Studie als „Urwälder“ kartiert wurden, und des Umweltministeriums für Waldarbeiten in Gebieten, die offiziell für Einschlussstudien in das Schutzsystem des „Nationalen Katalogs der Ur- und Quasi-Urwälder“ vorgeschlagen wurden. Es ist eine lange Liste auffälliger Beweise für offensichtliche Verstöße gegen die Gründe für die Ausweisung dieses sehr geschützten Gebiets.
Die Arbeiten wurden durchgeführt, ohne dass die lokale Bevölkerung darüber informiert wurde.
Das Tal beherbergt große Gebiete alter Wälder mit hohem biologischem Wert (erforscht im Rahmen des Projekts REMOTE Primary Forests).

Laut der NGO Agent Green ist dies die Liste der illegalen Handlungen/Aktivitäten:

1. Unerlaubter Straßenbau ohne ordnungsgemäße Baugenehmigung
2. Unerlaubter Straßenbau ohne ordnungsgemäße Umweltprüfung
3. Unerlaubter Straßenbau ohne Zustimmung des Zuständigen des Natura 2000-Gebiets
4. Illegale Änderung der Landnutzungskategorie von Wald zu Straße
5. Störung des Waldökosystems und geschützter Arten durch den Straßenbau
6. Nicht autorisierter Straßenbau in Waldbeständen, die in der Studie „Pin Matra“ als Urwälder identifiziert wurden
7. Unerlaubte Schäden an Natura 2000-geschützten Lebensräumen und Arten, wobei die gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer angemessenen Bewertung vor jedem Eingriff ignoriert wurde (Bewertung der möglichen Auswirkungen auf die Natur)
8. Unerlaubte Straßenbau durch das Flussbett des Sâmbăta und seiner Nebenflüsse
9. Zerstörung des Bodens und Versetzung von Felsen am Rande von Wasserläufen und im Wald
10. Zurücklassen gefällter Bäume im Flusslauf und in Bächen
11. Nicht autorisierte Abholzung von Bäumen in vorrangigen Natura 2000-Lebensräumen, in Pin Matra-Polygonen und in potenziellen Urwäldern, die in der offiziellen Liste des Umweltministeriums aufgeführt sind
12. Schädigung des Status geschützter Arten und Lebensräume

Im Zusammenhang mit dem EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien wegen Waldnutzung in geschützten Lebensräumen ohne angemessene Bewertung ist es sehr besorgniserregend, dass die neue Straße sogar durch potenzielle „vorrangige Lebensräume“ gebaut wurde, die in der gesamten EU streng geschützt sind – insbesondere: 91E0 * – Erlen-Eschen- und Weichholzauenwälder und 9180 * – Schlucht- und Hangmischwälder (Tilio-Acerion).

Darüber hinaus wurde die illegale Straße direkt durch die Lebensräume mehrerer geschützter Arten wie etwa Wolf und Fischotter gebaut, Zielarten des ausgewiesenen Natura 2000-Gebiets. Außerdem wirkt sich der Straßenbau stark auf den Sâmbăta Fluss aus und hat damit auch negative Auswirkungen auf die dort lebenden Fischarten, wie beispielsweise die Groppe.

Agent Green wird Beschwerden gegen den Straßenbau einreichen. Wir sind überzeugt, dass die Umweltwache und die Nationale Agentur für Naturschutzgebiete direkt dafür verantwortlich sind, diese eindeutigen Gesetzesverstöße zu untersuchen und diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Straßenbau zu verantworten haben. Zudem müssen die Verantwortlichen dafür Sorge tragen, das betroffene Gebiet wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Dieses skandalöse Beispiel unterstreicht auch die dringende Notwendigkeit einer EU-Intervention, da die rumänischen Behörden offenbar weder in der Lage noch bereit sind, solche Umweltverbrechen zu bekämpfen.

 

Rumänien: Eine Momentaufnahme von Wäldern mit riesigem Naturpotential

Die PRIMOFARO-Studie: eine Bewertung von Rumäniens wertvollen Natur- und Urwäldern. Ein Statement der EuroNatur-Stiftung.

Von den Ur- und Naturwäldern, die heute noch in der EU existieren, befinden sich einige der größten und wichtigsten in Rumänien. Dass sie bisher der Nutzung durch den Menschen entgangen sind, verdanken sie meist ihrer schwer zugänglichen Lage. Diese Wälder verdienen auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Daten strengen Schutz. Solche Wälder sind in der Europäischen Union selten, aber es gibt sie noch.

Aktuell läuft in der EU eine Debatte, in der die Bedeutung eines strengen Schutzes intakter Ökosysteme anerkannt wird und gemeinsame Zielsetzungen für einen solchen Schutz verhandelt werden. Im Berichtsentwurf der Biodiversitätskonvention (CBD) über den weltweiten Rahmen für die Bewahrung der Biodiversität nach 2020 wird vorgeschlagen, im Laufe des kommenden Jahrzehnts 10% der Landfläche Europa’s zu Nullnutzungsgebieten zu erklären. Rumänien befindet sich in der einzigartigen Lage, dieses Ziel zu erreichen, indem es die Gebiete schützt, die ohne Unterbrechung – über hunderte oder gar tausende Jahre – bis heute ihre Naturwerte bewahrten: die intaktesten Ur- und Naturwälder unseres Kontinents.

Eine Voraussetzung dafür ist eine genaue Kenntnis der Standorte dieser Wälder. Jahrzehntelang wurde vage die Existenz, den Umfang und die Lage der intakten Wälder Rumäniens debattiert. Dennoch wurde bisher kein ökologisch begründeter wissenschaftlicher Konsens erzielt.

Ein Grund dafür ist, dass der Gegenstand der Betrachtung ständigen Veränderungen unterworfen ist: Rumäniens naturnahe Wälder werden in hohem Tempo gefällt und zerstört. Niemals wurde ein nationales Abholzungsmoratorium für umstrittene Waldgebiete erlassen, was die Konsensfindung weiter erschwert. Das muss sich ändern.

In diesem Kontext ist die 2019 von EuroNatur veröffentlichte PRIMOFARO-Studie ein Versuch, die aktuelle Situation abzubilden, und die Wälder zu verorten, die das größte ökologische Potential (eben als potenzielle Ur- und Naturwälder) aufweisen. Die Studie identifiziert die Wälder, die mit großer Warscheinlichkeit ein hohes Maß an Natürlichkeit aufweisen, und stellt sie jenen gegenüber, die in jüngerer Vergangenheit bewirtschaftet, degradiert oder abgeholzt wurden.

Dabei geht die PRIMOFARO-Studie über die sehr einschränkende und wissenschaftlich problematische rumänische Definition von „Urwäldern“ hinaus und bewertet Rumäniens Wälder ganzheitlich aus der Perspektive der Verpflichtungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, einschließlich der CBD, der IUCN und der EU-Naturschutzrichtlinien. Die Limitationen der Studie, die auf einer visuellen Analyse von Luftbildern mit einer entsprechenden Fehlerquote basiert, werden selbstkritisch und transparent beschrieben – und die Autoren rufen explizit zu weiteren Validierungsschritten auf.

In Anerkennung der nationalen und internationalen Klima- und Naturschutzverpflichtungen bietet die PRIMOFARO-Studie den Politikern und Entscheidungsträgern ein umfassendes Werkzeug, mit dem die Zielerreichung bewertet werden kann.

EuroNatur und ihre Partner halten ihr jahrelanges Engagement für den Schutz von Rumäniens Paradieswäldern weiterhin hoch.

Wir rufen die rumänische Regierung auf, rasch folgende Schritte zu ergreifen, um den dauerhaften Schutz dieser ökologisch extrem wertvollen Wälder zu gewährleisten:

• sicherstellen, dass sich die Regierung in die Debatte um die Wälder in Rumänien in wissenschaftlich fundierter und transparenter Weise einbringt

• ein sofort wirksames Abholzungs-Moratorium in allen potentiellen Ur- und Naturwäldern erlassen, das auch die in PRIMOFARO und anderen wissenschaftlichen Studien erfassten Waldgebiete mit einschliesst

• eine wissenschaftliche Bestätigung des Umwelt- und Naturschutzwerts dieser Wälder in Bezug auf die nationalen und internationalen Biodiversitäts- und Klimaschutzziele und -verpflichtungen ermöglichen

• die bestehenden Schutzgebiete so ausweiten, dass sie alle Ur- und Naturwälder einschließen, und den strengen Schutz dieser Wälder sicherstellen

 
Noch gibt es ausgedehnte Ur- und Naturwälder in den rumänischen Karpaten…
…doch  Abholzungen zerstören die Paradieswälder im Eiltempo.