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Bericht: Illegaler Holzeinschlag in Rumäniens Naturwäldern nimmt zu – trotz EU Vertragsverletzungs-Verfahren

Neue Daten zeigen, dass die Abholzung der letzten großen Primär- und Urwälder der EU in Rumänien unvermindert weitergeht

Die Daten zeigen, dass der illegale Holzeinschlag in einigen der ältesten und wertvollsten Wälder Europas in Rumänien in den letzten zwei Jahren sogar zugenommen hat, obwohl die Europäische Kommission rechtliche Schritte gegen den rumänischen Staat eingeleitet hat, um dagegen vorzugehen

Der Bericht, der von den Nichtregierungsorganisationen Agent Green, ClientEarth und EuroNatur veröffentlicht wurde, zeigt, dass die wertvollen Ur- und Naturwälder des Fagaras-Gebirges am stärksten von diesen illegalen Abholzungen betroffen sind. Die Abholzungsgenehmigungen in diesen Gebieten haben zwischen 2020 und 2021 drastisch zugenommen, was zu einer erheblichen Verschlechterung des Erhaltunsgrades dieser wertvollen Waldökosysteme geführt hat.

Nach einer Reihe von EU-Beschwerden der Umweltorganisationen leitete die Europäische Kommission im Jahr 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat ein, dem später im selben Jahr eine letzte Mahnung folgte.

Da der rumänische Staat untätig blieb, gab die Europäische Kommission noch im selben Jahr eine dringende Stellungnahme („Reasoned Opinion“) heraus – eine letzte Aufforderung an den rumänischen Staat, das Problem zu lösen. Gleichzeitig wurde angedroht, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verweisen, wenn Rumänien nicht innerhalb der folgenden vier Wochen unverzüglich Maßnahmen ergreift. Wie der neue Bericht jedoch deutlich zeigt, sind fast zwei Jahre vergangen, und Rumänien ist der Forderung der Kommission noch immer nicht nachgekommen.

Die Umweltgruppen fordern die Europäische Kommission daher auf, sofort zu handeln und den Fall an den EuGH zu verweisen – aufbauend auf dem Urteil des höchsten EU-Gerichts aus dem Jahr 2018 gegen die massive Abholzung des polnischen und ebenfalls EU-geschützten Bialowieza-Waldes.

„Leider ist diesen Wäldern nichts Gutes widerfahren, seit die Kommission rechtliche Schritte eingeleitet hat“, sagt Gabriel Paun, Geschäftsführr der rumänischen Naturschutzorganisation Agent Green. „Im Gegenteil: Unsere Felduntersuchungen und Datenanalysen zeigen, dass in vielen wertvollen heimischen Wäldern der Holzeinschlag im Vergleich zu der Zeit vor dem EU-Verfahren sogar massiv zugenommen hat. Wir haben die Beweise der Europäischen Kommission vorgelegt und erwarten eine ernsthaftere Verfolgung dieser Verstöße, um die Untätigkeit des rumänischen Staates zu sanktionieren“, so Paun weiter.

Trotz der Gespräche zwischen Rumänien und der EU Kommission hat der Mitgliedstaat bisher keine wirksamen Schritte unternommen, um die Zerstörung seiner geschützten Naturwälder in den Natura 2000-Gebieten zu stoppen.

„Die rumänischen Behörden scheinen die Europäische Kommission zu täuschen. Wir fordern die EU dringend auf, für die Durchsetzung des bestehenden EU-Rechts in Rumänien zu sorgen. Alles andere wäre ein fatales Zeichen der Schwäche, nicht nur gegenüber Rumänien, sondern auch gegenüber anderen EU-Ländern. Letztlich gefährdet die Untätigkeit Brüssels in Bezug auf die fortschreitende Waldzerstörung in Rumänien die gesamte EU-Biodiversitätsstrategie und den „Green Deal“, sagt Annette Spangenberg, Leiterin des Bereichs Naturschutz bei EuroNatur.

Agata Szafraniuk, Rechtsexpertin für Wildtiere und Lebensräume bei ClientEarth, sagt: „Rumäniens anhaltende Untätigkeit bewirkt, dass sich die Situation in den rumänischen Wäldern weiter verschlechtert. Trotz der Warnungen der Europäischen Kommission verstößt Rumänien weiterhin gegen die EU-Naturschutzvorschriften, indem es Abholzungsgenehmigungen in geschützten Waldgebieten erteilt, ohne vorher die erforderlichen Naturverträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Wenn die Kommission diese eindeutige Missachtung der EU-Naturschutzvorschriften durch Rumänien nicht vor das höchste Gericht der EU bringt, sieht die Zukunft dieser wichtigen Wälder düster aus.“

 

Erfolg für Paradieswälder: Rumänisches Oberstes Gericht stoppt Abholzung geschützter Ur- und Naturwälder

Staatliches Forstunternehmen setzte den Holzeinschlag fort, obwohl der Oberste Gerichtshof die Abholzungsgenehmigungen ausgesetzt hat
Die rumänische Umweltorganisation Agent Green hat, gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation EuroNatur, mehrere Klagen gegen unangemessene Waldbewirtschaftungspläne in Schutzgebieten bei nationalen Gerichten eingereicht. Ziel ist es, die unrechtmäßige Zerstörung der Ur- und Naturwäldern zu stoppen.

Kürzlich haben das Rumänisches Oberstes Kassationsgericht sowie das oberste Strafgericht daraufhin mehrere Abholzungspläne für mehr als 30.000 Hektar Waldland ausgesetzt. Diese Wälder sind nun vor der Abholzung geschützt.
Agent Green, EuroNatur und Client Earth haben außerdem im vergangenen Jahr drei EU-Beschwerden gegen die rumänische Regierung eingereicht, weil die Waldbewirtschaftungspläne in Rumänien nicht mit den EU-Naturrichtlinien und der Richtlinie für die Strategische Umweltprüfung übereinstimmen. Die Europäische Kommission hat im Februar 2020 auf diese Beschwerde reagiert und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den rumänischen Staat eingeleitet. Dennoch wurde und wird weiterhin in vielen Natura 2000-Gebieten weiterhin abgeholzt.
Die EU-Biodiversitätsstrategie 2030, die von der Europäischen Kommission im Frühjahr 2020 vorgestellt wurde, zielt darauf ab, alle „Ur- und Naturwälder“ in der EU zu schützen. Der rumänische Waldschatz ist einer der wichtigsten Beiträge zu diesem Ziel. Doch dies ist nur möglich, wenn die anhaltende und skandalöse Zerstörung dieser Wälder in Rumänien sofort gestoppt wird.
Doch die Ignoranz der rumänischen Forstwirtschaft gegenüber der Waldschutzgesetzgebung hält an …

Es gibt aber auch Erfolge zu verzeichnen:
Kürzlich führten zwei der Klagen von Agent Green zu Urteilen des Obersten Gerichtshofs, mit denen die Verwaltung von Waldbewirtschaftungsplänen sowohl im Domogled – Valea Cernei Nationalpark und Natura 2000-Gebiet als auch im benachbarten Natura 2000-Gebiet Nordul Gorjului de Vest ausgesetzt wurde. In diesen Schutzgebieten gibt es noch einige große Gebiete von Ur- und Naturwälder, die ebenfalls Hot-Spots an Biodiversität sind. Doch um den wirksamen Schutz dieser zu erreichen war ein langer Prozess nötig:
Agent Green hatte 2019 eine Klage gegen das Umweltministerium und die Nationale Forstverwaltung RNP Romsilva eingereicht, um die Abholzung eines fast 20.000 Hektar großen Gebietes im Domogled National Park – Cerna National Park auszusetzen („anullment“). Der Oberste Kassations- und Gerichtshof gewährte im Februar dieses Jahres eine einstweilige Verfügung und setzte die entsprechenden Waldbewirtschaftungspläne aus. RNP Romsilva legte jedoch gegen das Gerichtsurteil Berufung ein. Nun lehnte der Oberste Kassations- und Gerichtshof den Revisionsantrag von RNP Romsilva zum Glück ab.
Dieses Mal ist die Entscheidung endgültig und die alten und artenreichen Wälder sind sicher. Dank der Anwältin von Agent Green, Catalina Radulescu, sind die Waldbewirtschaftungspläne des Forstministeriums von Baia de Arama, Kreis Mehedinti, bis zum Abschluss des „Annullierungsverfahrens“ ausgesetzt. Die Ur- und Naturwälder dieses Gebietes werden somit für diesen Zeitraum – und hoffentlich für immer – vor Motorsägen geschützt sein.

(Originaldokument: hier)

Wunderschöne Ur- und Naturwälder im Vâlcan-Gebirge. Die Frage ist nur, wie lange diese noch überleben werden?