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Massive Abholzungspläne bedrohen Bârnova – Repedea Natura 2000-Gebiet in Rumänien

Rumänische Regierung ignoriert weiterhin EU Recht.

Rumänische Nichtregierungsorganisationen und lokale Aktionsgruppen schlagen Alarm, denn die Abholzungspläne in den Natura-2000-Gebieten ROSPA0092 Pârdurea Bârnova und ROSCI0135 Pădurea Bârnova – Repedea gefährden die biologische Vielfalt, die natürlichen Lebensräume sowie die Lebensqualität im Stadtgebiet und den Ökotourismus. Die Dimension der Abholzungspläne in den geschützten Eichenmischwäldern in der Nähe der Stadt Iași, das Fehlen eines ordnungsgemäßen Managementplans mit angemessenen Erhaltungsmaßnahmen für das Vogelschutzgebiet sowie fehlende Umweltverträglichkeitsprüfungen für beide Gebiete sind offensichtlich Verstöße gegen EU Recht.

Aufgrund eines von der NGO Agent Green eingeleiteten Gerichtsverfahrens sind sich das rumänische Umweltministerium und die lokalen Behörden eigentlich dieser rechtlichen Mängel seit Frühjahr 2020 bewusst. Sie haben jedoch keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um diesen Rechtsverstoß zu beheben. Das Ausbleiben jeglicher Reaktion des rumänischen Staates widerspricht offenbar auch dem Vorsorgeprinzip, das der Natura-2000-Gesetzgebung zugrunde liegt.
Das Gebiet wurde durch den Erlass des Ministeriums für Umwelt und nachhaltige Entwicklung Nr. 1964 vom 13. Dezember 2007 zum Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als integraler Bestandteil des europäischen ökologischen Netzwerks für Lebensräume und Vögel, Natura 2000, in Rumänien erklärt. Es handelt sich um ein natürliches Gebiet (Laubwälder, Wälder im Übergang, Weiden, Wiesen, Ackerland, Bachzufluss des Bârlad-Tals), das in der kontinentalen biogeografischen Region der zentralen moldawischen Hochebene liegt und eine vielfältige Flora und Fauna beherbergt und bewahrt. Das Naturgebiet verfügt über zwei Arten von natürlichen Lebensräumen – Asperulo-Fagetum-Buchenwälder und dakische Eichen- und Hainbuchenwälder -, die Lebensraum für verschiedene Arten von beispielsweise Kleinsäugern, Vögeln und Insekten bieten und seltene Pflanzen- und Pilzarten schützen.
Von den insgesamt etwa 14.000 Hektar Wald im Gebiet der beiden Natura 2000-Gebiete sind nur etwa 102 Hektar alte Wälder als Reservate mit einem Eingriffsverbot geschütztl – das sind weniger als ein Prozent der gesamten Waldfläche im Natura 2000-Gebiet. Die verbleibenden 99% der Wälder befinden sich in einem intensiven Einschlagsregime.
In den letzten 10 Jahren wurden 180 Hektar Naturwald abgeholzt. Und die Behörden haben die Entnahme von über 750.000 Kubikmetern Holz in den nächsten 10 Jahren genehmigt, ohne eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen von Natura 2000 durchzuführen.

Die Natura 2000-Schutzgebiete ROSPA0092 Pârdurea Bârnova und ROSCI0135 Pădurea Bârnova – Repedea liegen weniger als 5 Kilometer von der Stadt Iași entfernt und dienen somit als wichtiges Erholungsgebiet und sind von hoher Bedeutung für die Luftqualität. Die beiden Schutzgebiete überschneiden sich in den meisten Teilen, ROSPA0092 misst 12684,80 Hektar und ROSCI0135 12236,20 Hektar. Die Stadt Iași befindet sich wegen schwerer Luftverschmutzung bereits in einem Vertragsverletzungsverfahren bei der Europäischen Kommission.
Trotz des weiteren Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission im Februar 2020 wegen weit verbreiteter Zerstörung von Wälder in Natura 2000-Gebieten gegen Rumänien eröffnet hat, geht der Holzeinschlag jedoch ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfungen und Erhaltungsmaßnahmen für geschützte Lebensräume und Arten weiter.

ROSPA0092 zeichnet sich laut dem EU-Standarddatenformular als wichtiger Lebensraum für den Uhu (Bubo bubo, die größte Eule Europas) aus und es gibt mindestens 115 weitere Vogelarten, darunter einige seltene, gefährdete oder vom Aussterben bedrohte Arten.

Leider verfügt ROSPA0092 über keinen Managementplan und auch Mindestschutzmaßnahmen sind nicht festgelegt, obwohl seit der Ausweisung dieses Schutzgebietes 13 Jahre vergangen sind. ROSCI0135 Bârnova Forest – Repedea hätte gemäß Artikel 4.4 der Europäischen Fauna-Flora-Habitat Richtlinie innerhalb von maximal 6 Jahren nach Einreichung des Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung (SCI) bei der EU als besonderes Schutzgebiet (SAC) ausgewiesen werden sollen. Diese Ausweisung als „SAC“ ist bis heute nicht erfolgt.
Beide Gebiete werden derzeit von Romsilva über ihr Regionalbüro Iași verwaltet.
„Wir sprechen hier von einem Schutzgebiet, von dem nur ein Prozent wirklich geschützt ist. Es ist eine nationale Schande. Wir fordern das Umweltministerium auf, das streng geschützte Gebiet auf mindestens 50 Prozent der Fläche der Schutzgebiete zu vergrößern und hier einen neuen Naturpark einzurichten“ sagte Veronica Tulpan, Koordinatorin der Kampagne mit Agent Green.

Mehr als 12.000 Menschen aus der Region Iași unterzeichneten kürzlich eine Petition zum Schutz der Wälder von Iași. Die Unterzeichner*innen, Agent Green wie auch zahlreiche lokale Organisationen fordern die rumänische Regierung dazu auf:
– Das streng geschützte Gebiet in den Natura 2000-Schutzgebieten von Bârnova-Repedea von einem Prozent auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen, indem es in die funktionale Kategorie T I (non intervention) aufgenommen wird. Der Rest der Schutzgebiete muss in die Funktionskategorie T II (eingeschränkte Forstwirtschaft) aufgenommen werden.
– Einrichtung des Schutzgebietes von nationalem Interesse „Naturpark Bârnova – Repedea“, das mit den Schutzgebieten von europäischem Interesse (Natura 2000) Bârnova – Repedea überlagert wird.
– Ein sofortiges Moratorium für alle Einschlagsgenehmigungen und die Aussetzung der Waldbewirtschaftungspläne bis zur Verabschiedung eines Nachtrags und der Fertigstellung der entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung und des Managementplans für Natura 2000. Insbesondere darf in einem Schutzgebiet am Rande einer Großstadt kein progressiver Holzeinschlag erfolgen, bei dem alle ausgewachsenen Bäume gefällt werden. Die Forstreviere müssen über eine Datenbank mit allen Biotopbäume verfügen.
– Stoppt des Baus der neuen Forststraßen. Für die vier im Bau befindlichen Forststraßen gibt es weder eine Genehmigung noch eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Straßen sind ausschließlich für die massive Nutzung des Waldes geplant und haben in einem Natura 2000-Gebiet nichts zu suchen. Das derzeitige Netz von Forststraßen ist ausreichend für Eingriffe bei Naturkatastrophen oder zur Rettung von Menschenleben (z.B. Touristen).

 

Amazonas? Nein, Bârnova – Repedea forest in Romania.

EU-Kommission warnt Rumänien: Illegale Abholzungen stoppen oder Klage vor EU-Gericht

Die Europäische Kommission fordert die rumänischen Behörden auf, unverzüglich gegen die illegalen Abholzungen von Ur- und Naturwäldern in rumänischen Schutzgebieten vorzugehen

Die Europäische Kommission hat heute eine begründete Stellungnahme veröffentlicht – der letzte Schritt vor der Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Rumänien. Die Kommission benennt darin das systematische und andauernde Versagen der rumänischen Behörden, die Waldgebiete des Landes zu schützen, die zu den kostbarsten in Europa zählen.

Die begründete Stellungnahme ist eine letzte Aufforderung an die rumänische Regierung, das Problem anzugehen. Wenn die Behörden weiterhin nicht aktiv werden, bringt die Kommission den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), die höchste juristische Instanz der EU. Der rumänischen Regierung wird ein Monat Zeit gegeben, um auf die Stellungnahme zu reagieren.

Das Einschreiten der Kommission folgt auf eine Serie an Beschwerden, die von den Naturschutzorganisationen EuroNatur, Agent Green und ClientEarth eingebracht wurden. Die Europäische Kommission leitete daraufhin Anfang des Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien ein.

Die für Wildtier- und Lebensraumschutz zuständige Anwältin von ClientEarth, Ewelina Tylec-Bakalarz, erklärt dazu: „Die Stellungnahme der Kommission zeigt deutlich, dass die rumänische Regierung gegen EU-Recht verstößt, und verlangt daher gezielte Maßnahmen der Behörden zur Verbesserung der Situation. Wenn diese dauerhafte Untätigkeit hingegen fortgesetzt wird, wird sich Rumänien wohl vor dem europäischen Gerichtshof wiederfinden. Die Bedeutung dieser Wälder kann gar nicht unterschätzt werden – und die Stellungnahme der Europäischen Kommission zeigt, wie gravierend die Situation ist.“

Rumänien beherbergt zwei Drittel der Ur- und Naturwälder, die es heute noch in der gemäßigten Klimazone Europas gibt. Diese kostbaren Ökosysteme sind nach EU-Recht als Natura 2000-Gebiete geschützt, werden aber dennoch durch großflächige Abholzungen systematisch zerstört – ohne dass die rumänischen Behörden dagegen vorgehen.

„Es überrascht uns überhaupt nicht, dass das Vertragsverletzungsverfahren auf die nächste Ebene gehoben wird“, sagt Gabriel Paun von Agent Green. „Die illegalen Abholzungen und die Zerstörung von Natura 2000-Gebieten schreitet mit dem stillschweigenden Einverständnis des Umweltministeriums voran. Wenn Rumänien wegen des Verstoßes gegen EU-Recht mit Strafzahlungen belegt wird, müssen die Steuerzahler dafür geradestehen – das ist unfair. Die weitere Weigerung, zu handeln, wäre ein zutiefst verantwortungsloser Zug des Staates.“

EuroNatur-Geschäftsführer Gabriel Schwaderer schließt: „Die Kommission lässt keinen Zweifel, dass die Ur- und Naturwälder Rumäniens dringend geschützt werden müssen. Wir hoffen, dass die Kommission rasch handeln wird und Rumänien vor den EuGH bringt, damit der fortschreitenden Waldzerstörung Einhalt geboten wird.“

Illegale, während dem Corona-Lockdown errichtete Straße durch das wilde Sambata-Tal im Natura 2000 Gebiet Fagaras Gebirge

Die Kommission hat außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eröffnet. Darin werden die rumänischen Behörden aufgerufen, ihren Verpflichtungen zum Schutz ihrer Natura 2000-Gebiete gemäß der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durch Ausweisung der vorgeschriebenen „Special Areas of Conservation“ nachzukommen.

Genau hingeschaut: Die schockierende Realität der abgeholzten rumänischen Waldwildnis dokumentiert

EuroNatur und Agent Green präsentieren eine Fotodokumentation sowie ein Video, die tiefe Einblicke in das tragische Schicksal der wilden Wälder in Rumäniens Natura 2000-Gebieten geben. Der rumänische Umweltminister scheint unterdessen vom Thema Natura 2000 abzulenken zu wollen …

Am 22. April 2020 haben die NGOs Client Earth, EuroNatur und Agent Green eine Beschwerde über die fortschreitende Zerstörung von Ur- und Naturwäldern in Rumäniens Natura 2000 Gebieten übermittelt. Um die katastrophale Situation dieser besonders wertvollen Wälder auch in Bildern vor Augen zu führen, veröffentlicht EuroNatur nun die Foto-Dokumentation „Natura 2000 and Forests – the Romanian Status Quo“ und das video „Out of Control“, die Einblicke in die harsche Realität in Rumäniens Europaschutzgebieten geben.

Die Fotos entstanden bei Lokalaugenscheinen in den Natura 2000 Gebieten: Fagaras Gebirge, Domogled – Valea Cernei, Nordul Gorjului de Vest, Semenic – Cheile Carasului und Retezat. Sie belegen die fortschreitende Zerstörung von ökologisch äußerst wertvollen Natur- und Urwälder durch Abholzungen.
Die Dokumentation zeigt aber auch Bilder von intakten Naturwäldern, die die außerordentliche biologische Vielfalt und Schönheit dieser Waldgebiete verdeutlichen.

Mehr als 300.000 ha an potenziellen Ur- und Naturwäldern befinden sich in den ausgewiesenen Natura 2000 Gebieten. Das entspricht 5% der Wälder Rumäniens. Der Großteil dieses herausragenden Naturerbes ist aber trotz des Schutzes durch die Bestimmungen der EU-Natura Richtlinien nicht vor Abholzungen sicher sind. EuroNatur, Client Earth und Agent Green haben daher die EU aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Rumänien die EU-Gesetze einhält.

Rumäniens Umweltminister Alexe Costel scheint das Thema Natura 2000 und Waldschutz in Rumänien allerdings nicht so recht zu behagen. Laut einem Beitrag auf seiner Facebook-Seite hat er am 22. April 2020, also dem Tag der Übermittlung der EU-Beschwerde, per Videoschaltung mit dem EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gesprochen. Das Vertragesverletzungsverfahren wegen der massiven Verstöße gegen Natura 2000 in Rumänien wurde da aber offenbar nicht angesprochen – zumindest findet das Thema in dem Posting keine Erwähnung.

Stattdessen lobt sich der Minister selbst für Verbesserungen des SUMAL-Forstüberwachungssystems. Natürlich ist es eine positive Sache, SUMAL zu verbessern (nach es die Vorgänger-Regierung teilweise demontiert hatte). Da SUMAL jedoch die Legalität der Holzernte überwacht bzw. nachverfolgt, löst dies nicht das Problem der vielen Genehmigungen für die Abholzung von Ur- und Naturwäldern in Nationalparks und Natura 2000-Gebieten.

Die EU hat ja genau deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die rumänische Regierung eingeleitet, weil es deutliche Nachweise für gewaltige ökologische Schäden an geschützten Wäldern (in einem sehr guten Erhaltungszustand) durch Abholzungen gibt. Es wurden vor den Fällungs-Bewilligung keine ernsthaften Naturverträglichkeitsprüfungen durchgeführt. Natura 2000 Schutzgüter wurden durch die Einschläge erheblich verschlechtert. Daher ist es offenkundig, dass die EU-Rechtsvorschriften im rumänischen Forstsektor im großen Stil nicht ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Die Videokonferenz mit dem EU-Umweltkommissar wirkt daher wie eine gezielte PR-Aktion vom ungeliebten Thema Natura 2000 abzulenken. Ob so eine Taktik funktioniert, darf aber angezweifelt werden. Die EU Kommission wird sich von medialen Ablenkaktionen vermutlich nicht beeindrucken lassen…

Download der Dokumentation (auf Bild unten Klicken):

 

Video-Reportage über den Zustand der Ur- und Naturwälder in den rumänischen Natura 2000 Gebieten: