Am 4. März 2019 wurde in Brüssel eine richtungsweisende Klage gegen die neue EU-Kommission betreffend die neue Richtlinie über erneuerbare Energien (RED 2) eingeleitet. Kläger aus den fünf EU Mitgliedstaaten Rumänien, Irland, Slowakei, Frankreich und Estland erheben den Vorwurf, dass diese EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED II, 2018) die Zerstörung von Wälder steigern und durch das Verbrennen von Holz (als erneuerbare und angeblich klimaneutrale Energieressource) die Treibhausgasemissionen erhöhen wird.
Die Klage, die beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht wird, führt wissenschaftliche Beweise dafür an, dass holzbefeuerte Kraftwerke mehr Kohlendioxid (CO2) pro Energieeinheit in die Atmosphäre pumpen als Kohlekraftwerke. Die EU-Politik rechnet die CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Biomassebrennstoffen zur Wärme- oder Energieerzeugung nicht in Klimabilanze mit ein, was den Anschein erweckt, dass diese Methoden klimafreundlicher seien als fossile Brennstoffe. Die Kläger fordern das Gericht auf, die Bestimmungen der RED II-Richtlinie für Waldbiomasse aufzuheben, um die Verbrennung von Holz für die EU-Mitgliedstaaten für die Erreichung der Zielvorgaben für Erneuerbare Energien und Subventionen nicht mehr anrechenbar zu machen.
Die Holzverbrennung in Kraftwerken pumpt mehr CO2 (pro Energieeinheit)
in die Atmosphäre als Kohle…
„Die Politik der EU beruht auf der falschen und leichtsinnigen Annahme, dass die Verbrennung von Holz aus Wäldern CO2-neutral ist“, sagte Dr. Mary S. Booth, Direktorin der Partnership for Policy Integrity und leitende wissenschaftliche Beraterin betreffend der Klage. „Wissenschaftler aus der ganzen Welt, darunter auch die wissenschaftlichen Berater der EU, warnen davor, dass die Verbrennung von Holz aus Wäldern die Emissionen im Vergleich zu fossilen Brennstoffen tatsächlich erhöht.“
EU-Richtlinie über erneuerbare Energien im Widerspruch zum Vertrag über die Arbeitsweise der EU
„Die Klage, die wir nun einreichen, kritisiert, dass diese Politik der EU fast alle Grundsätze für die Umweltpolitik, die im „Vertrag über die Arbeitsweise der EU“ festgelegt sind, nicht einhält. Die Politik sollte vielmehr auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, den Klimawandel bekämpfen und das Prinzip der Verursacher berücksichtigen“, sagte Raul Cazan, einer der Kläger der NGO 2Celsius in Rumänien. „Es ist schwer sich eine noch kontraproduktivere Politik vorzustellen, als eine, die Wälder als Brennstoff verbrennt.“
Der rumänische Umweltschützer Gabriel Paun von der NGO Agent Green unterstützt die Klage als Zeuge.
Eine Übersicht über die Details der Causa finden Sie hier.
„Wir befinden uns in einer Klimakrise, die die noch EU verschärft, weil wir Wälder wie Treibstoff behandeln. Dabei sind Wälder praktisch unsere einzige Kohlenstoffsenke,“ sagte Peter Lockley, Rechtsberater der Kläger. „Diese Situation verschärft die Abholzungen, was sich wiederum auf Eigentum, Rechte und Lebensgrundlage der Menschen auswirkt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die von diesem schädlichen Gesetz betroffenen Personen vor den EU-Gerichtshof kommen können, um es anzufechten.“
Die Subventionen für Biomasse aus Holz werden den Holzeinschlag erhöhen, Europas letzte Natur- und Urwälder werden den Preis dafür zahlen müssen…. Bild: Holzeinschlag im Herzen des Nationalparks Domogled – Valea Cernei in Rumänien auf Grundlage staatlicher Genehmigungen.
In Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Weltklimarates IPCC zur Erhaltung eines lebenswerten Klimas hat die Europäische Kommission eine klimaneutrale EU bis 2050 gefordert. Das erfordert einen Ausgleich von Treibhausgasemissionen und die Erhaltung von Kohlenstoffsenken – zu diesem Zeitpunkt sind das vor allem Wälder.
Nach RED II muss die EU bis 2030 mindestens 32 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen, um das Ziel, CO2-Emissionen um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, zu erreichen.
Biomasseenergie ist jedoch ein großer und wachsender Teil des Mixes für erneuerbare Energien in der EU. Im Jahr 2016 stammten fast die Hälfte der in der EU erzeugten erneuerbaren Energien aus der Verbrennung von holzartiger Biomasse und es wird erwartet, dass die Nachfrage durch RED II steigen wird.
EU-Subventionen für Holz als Biomasse werden die Abholzung von Urwäldern erhöhen.
Die Kläger argumentierten, dass nicht nur die unzähligen CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Biomasse die Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels untergraben, sondern auch die Subventionen für Biomasse die Nachfrage und damit die Abholzung von Wäldern in Europa und Nordamerika erhöhen. Die Kläger vertreten einige besonders betroffene Gebiete wie der Südosten der USA, Estland und die Karpatenwälder in Osteuropa, wo einige der letzten verbliebenen Urwälder Europas abgeholzt werden.
Die Klage wird von Klägern aus Estland, Frankreich, Irland, Rumänien, der Slowakei und den USA eingereicht. Die Kläger bringen den Fall auf der Grundlage der bereits eingetretenen negativen Auswirkungen von Holzeinschlag und Biomasseverbrennung vor und erwarten zukünftige Auswirkungen, wenn die finanzielle Unterstützung für Bioenergie weiter ansteigt.
„Die Überarbeitung der Richtlinie für erneuerbare Energien eine Chance für die EU, einige der gravierendsten Probleme im Zusammenhang mit der Bioenergie aus Biomasse zu lösen, wie z.B. die Steigerung der Abholzungen in Wäldern und die Verbrennung ganzer Bäume und Baumstümpfe. Daran sind sie weitgehend gescheitert, so dass es nun an den Bürgern liegt, die EU vor Gericht zu bringen und diese katastrophale Entscheidung umzukehren“, sagte Hannah Mowat, Kampagnenkoordinatorin bei Fern, einer in Brüssel ansässigen NGO, die sich mit Wald und Rechten beschäftigt.
Weitere Informationen über den Fall und einen Hintergrund zu den einzelnen Klägern finden Sie unter www.eubiomasscase.org.
Die riesigen Kahlschläge in der rumänischen und slowakischen Karpatenlandschaft sind nicht nur eine Katastrophe für die Biodiversität. Sie bedrohen auch den Menschen, indem sie das Risiko von Überschwemmungen, Erdrutschen und Lawinen erhöhen. Die großen Öffnungen beeinträchtigen auch den Waldboden und behindern das Waldwachstum.